Der junge Richter und das Tonprotokoll

Neulich kam ich mit einem jungen und durchaus engagierten Amtsrichter in einer kurzen Verhandlungspause ins Plaudern über die Protokollführung. Er bedauerte, dass man die Hauptverhandlung nicht einfach akustisch aufzeichnen könnte. Ich bedauerte aus vollster Überzeugung mit und betonte, dass es aus Anwaltssicht ein Jammer sei, wenn man keine Tonaufnahmen von Strafverhandlungen hätte. „Nicht nur aus Anwaltssicht“ entgegnete er. Was mich überraschte. Denn bislang ging ich immer davon aus, dass es die Richterschaft war und ist, die sich mit Händen und Füßen gegen eine Audioprotokollierung ihrer Verhandlungen wehrte. Der junge Richter hatte sich nicht nur mit mir darüber unterhalten: „Einige Ihrer Kollegen haben mir erzählt, wie es am Landgericht zugeht. Da wird ja noch nicht einmal ein schriftliches Wortprotokoll geführt.“ So ist es. Zur Verblüffung des jungen Amtsrichters und zur Verblüffung sämtlicher Bürger dieses Landes.

Im Strafverfahren vor den Landgerichten, also dort, wo die großen Prozesse stattfinden, gibt es zwar ein Protokoll. Aber da steht im Wesentlichen nur drin, wer ausgesagt hat und ob der- oder diejenige vereidigt wurde. Ansonsten noch, wer so alles da war und welche Anträge gestellt wurden. Etwas ganz entscheidendes für die Überprüfung, ob ein Urteil richtig ist oder falsch, das steht da nicht drin, nämlich, was die Zeugen und Angeklagten inhaltlich gesagt haben. Beim Amtsgericht wird das protokolliert (wenngleich von den sogenannten Urkundsbeamten, die in der Eile das mitschreiben, was sie für wichtig halten – ein wirkliches Eins-zu-eins-Protokoll ist auch das nicht). Beim Landgericht: Fehlanzeige. Kein Wortprotokoll. Und erst recht keine Tonbandaufzeichnung. Man könnte sich das Urteil dann ja angreifbarer machen als notwendig.

Und somit hört jeder in der Verhandlung das, was er hören will. So sehen dann mitunter auch die Urteile aus. Erst in der vergangenen Woche staunte ich nicht schlecht, als ich in einem Urteil lesen musste, was eine Sachverständige alles ausgesagt hätte. Über zwei Seiten wurde referiert, was die Dame alles zur Frage der Schuldfähigkeit meines Mandanten ausgeführt hätte. Und zwar mündlich. Das Problem: Dazu wurde sie überhaupt nicht angehört. Jedenfalls nicht in diesem Prozess. Es gab schon einmal ein Verfahren, da hatte sie dazu etwas gesagt. Gegen dieses Urteil führten wir die Revision, gewannen und es kam zu einer neuen Verhandlung. In dieser Verhandlung war die Sachverständige da, sprach aber zu einer völlig anderen Thematik. Was das Gericht nicht gehindert hat, wie oben aufgeführt über zwei Seiten Dinge zu behaupten, die nicht im Ansatz gesagt wurden und anscheinend aus dem alten Urteil schlicht abgeschrieben wurden.

Das ist alles schon sehr ärgerlich; ein Tonprotokoll könnte dazu führen, auch solche Dinge nachvollziehbar angreifen zu können. Würde ich jetzt in einer neuen Revision behaupten, all das hätte die Sachverständige nicht gesagt, würde ich mich in die Gefahr eines eigenen Strafverfahrens bringen. Nämlich dann, wenn die Richter das Gegenteil behaupten. Und einmal darf man raten, wem dann geglaubt wird.

Nun denn, der junge Amtsrichter ist zumindest noch so engagiert, dass er gerne eine Aufzeichnung der Verhandlung hätte. Hoffentlich verliert er diesen Gedanken nicht bei zukünftigen Karrieresprüngen an höhere Gerichte.

18 Responses to “Der junge Richter und das Tonprotokoll”

  1. Frosch 23. Juni 2014 at 14:13 #

    Wer den Richterberuf ergreift und Karriere machen will, ist dort fehl am Platze. Das sollte sich mittlerweile auch bis in die Anwaltschaft herumgesprochen haben.

  2. Solarkritiker im Exil 23. Juni 2014 at 15:18 #

    Sorry, aber das stimmt doch alles gar nicht, was Sie, Herr Winge hier über die Protokollierung vor Gericht schreiben. Richtig ist: Es unterliegt der Unabhängigkeit des Richters, DAS zu protokollieren, was
    er für notwendig hält. Der Richter ist der Herr der Hauptverhandlung. Es ist schon merkwürdig, wie Sie hier etwas kontruieren und die Richter in Schutz nehmen. Ihre Aufgabe als Anwalt ist es, dafür zu sorgen, dass der Richter DAS Protokollieren lässt, was für Ihren Mandanten wichtig und notwendig ist. Aber von dieser Aufgabe als Anwalt scheinen Sie ablenken zu wollen.

  3. Strafakte.de 23. Juni 2014 at 15:22 #

    Dieses Phänomen nennt man nicht umsonst den “falschen Film”, der dem Revisionsgericht gezeigt werden soll …

  4. Mirco 23. Juni 2014 at 17:32 #

    Ich rate dann einmal, wem geglaubt wird. Dem Sachverständigen.

    • Strafakte.de 23. Juni 2014 at 17:40 #

      Nein, es wird ausschließlich den Urteilsgründen „geglaubt“. Was dort niedergeschrieben steht gilt als so gewesen. Die Revisionsinstanz darf die Aussage des Sachverständigen nur insoweit bewerten, wie sie in den Urteilsgründen steht. Alles andere verstieße gegen das Rekonstruktionsverbot der Hauptverhandlung. Morgen gibt’s was darüber in meinem Blog zu lesen. Das Thema hier hat mich inspiriert ;-)

      • Mirco 24. Juni 2014 at 08:46 #

        Es geht hier nicht mehr um die Revison sondern um ein eigenes Strafverfahren gegen den Anwalt.

  5. Protokollierer 23. Juni 2014 at 18:57 #

    Warum dann nicht einfach ein eigenes Tonprotokoll erstellen? §169 GVG verbietet ja nur die Aufnahme zum Zwecke der Veröffentlichung. Solange also keine Veröffentlichung bezweckt wird (und bestenfalls auch nie stattfindet), dürfte es _rechtlich_ keine Probleme geben. Die Lösung zu möglichen Persönlichkeitsverletzungen des gesprochenen Worts findet sich ebenfalls dort: Die Sitzungsbestandteile sind öffentlich.

    Bleiben einzig die _tatsächlichen_ Probleme wenn die Richterschaft rumzickt, weil das angeblich verboten wäre und man mit §176 ff. GVG wedelt. Aber DAS sollte einfach mal ausgefochten werden.

  6. Bert 23. Juni 2014 at 19:24 #

    § 169 S. 2 GVG verbietet lediglich das Aufzeichnen der Hauptverhandlung zum Zwecke der Veröffentlichung oder Vorführung. Die Aufzeichnung zur Gedächtnisunterstützung (des Gerichts) ist nach einhelliger Auffassung erlaubt. Auch dem jungen Kollegen, auch in der Strafsitzung.

    • Frosch 23. Juni 2014 at 20:46 #

      Das bringt dann ja dem Anwalt nichts.

      • Bert 23. Juni 2014 at 21:12 #

        Aber dem jungen Richter, der ” bedauerte, dass man die Hauptverhandlung nicht einfach akustisch aufzeichnen könnte”.

        • Frosch 24. Juni 2014 at 05:46 #

          Man kann nach BGHSt 19, 163 tatsächlich die Verhandlung nicht “einfach so” aufzeichnen, sondern benötigt hierzu die Zustimmung der jeweils vernommenen Person. Dann besteht aber die Gefahr eines unvollständigen Tonprotokolls, wenn einige Beteiligte zustimmen und andere nicht.

          • Frosch 24. Juni 2014 at 05:47 #

            Sorry, BGHSt 19, 193

  7. Ref 24. Juni 2014 at 06:53 #

    Zitat: „Einige Ihrer Kollegen haben mir erzählt, wie es am Landgericht zugeht. Da wird ja noch nicht einmal ein schriftliches Wortprotokoll geführt.“ So ist es. Zur Verblüffung des jungen Amtsrichters und zur Verblüffung sämtlicher Bürger dieses Landes.

    Ich wusste nicht, dass man jetzt mit so durchschnittlichen StPO-Kenntnissen Richter werden kann.

  8. RA Werner Siebers 24. Juni 2014 at 07:17 #

    Spätestens in der Referendarzeit bekommt man mit, dass in Strafverfahren vor dem Landgericht kein Wortprotokoll geführt wird. Ein Amtsrichter, dem das nicht bekannt ist, gehört unverzüglich aus dem Dienst entfernt.

    • Ralph Eisermann 24. Juni 2014 at 10:56 #

      a) des Menschen Hirn ist keine Festplatte
      b) der Amtsrichter mag seine geistigen Ressourcen bislang primär zivil oder öffentlich rechtlich verwendet haben – vielleicht ja auch sein Ziel.

    • Hans 24. Juni 2014 at 16:13 #

      Dass Herr Siebers ein spezielles Verhältnis zu Richtern hat, ist bekannt.

      Die Kenntnisse über die Protokollierung am LG lernt man als Referendar übrigens allenfalls in 2-3 Einheiten in der F-AG. Ansonsten wird man in det Ausbildung nicht in der großen Strafkammer eingesetzt.

      Vielleicht hat Herr Siebers die entsprechenden Partitionen seiner Gehirnfestplatte aber einfach schon überschrieben.

  9. JungerReferendar 24. Juni 2014 at 10:39 #

    Hallo Herr Wings,

    mich kurz vor der Station zur Staatsanwaltschaft befindend, frage ich mich weswegen Sie sich in die Gefahr eines eigenen Strafverfahrens bringen würden. Wegen Strafvereitelung? Das scheint ja sehr schnell zu gehen…

    Lieben Gruß vom Stadion am Zoo

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