Der Hotline-Anwalt

Der Mandant hat noch nie etwas mit der Polizei und Anwälten zu tun gehabt. Bekommt aber eines Tages beim Koffer packen (nein, nein, nicht zur Flucht) Besuch von der Polizei. Sein Fahrzeug habe vor einer halben Stunde in der Nachbarstadt einen Verkehrsunfall verursacht und der Fahrer sei ohne anzuhalten abgedampft. Unfallflucht sei der Vorwurf. Mandant entgegnet, weder er noch sein Auto hätte das eigene Grundstück verlassen, man sei schon seit geraumer Zeit am Packen der Koffer. Polizei schaut sich das Fahrzeug an, stellt einerseits fest, dass es wie vom Unfallbeteiligten geschildert rot ist, andererseits über keinerlei Unfallspuren verfügt. Polizei geht wieder.

Mandant wird weiterhin der Unfallflucht verdächtigt und wendet sich an seine Rechtsschutzversicherung, die Rechtsschutz Union. Er will wissen, ob diese für solch einen Fall einen Anwalt bezahlt. Freundlicherweise wird der Mandant von der Hotline aus gleich zu einem Anwalt durchgestellt, der gerne bereit ist, diesen Fall zu übernehmen. Also ein Anwalt, der mit der Versicherung zusammen arbeitet. Der Deal in solchen Fällen ist der, dass der Anwalt mit reichlich Aufträgen versorgt ist und im Gegenzug eine feste Vereinbarung hinsichtlich des Honorars mit der Versicherung hat. Win-Win könnte man meinen, wäre da nicht noch ein dritter, unbedeutender Beteiligter an dieser Rechnung, nämlich der Mandant.

Der Anwalt der Versicherung, der nunmehr auch der Anwalt des Mandanten ist, fordert die Akte bei der Staatsanwaltschaft an. So weit, so richtig. Schickt die Akte auch als Durchschrift an den Mandanten. Auch richtig. Bevor eine Einlassung abgegeben wird, kommt ein Schreiben der Staatsanwaltschaft. Diese bietet an, das Verfahren einzustellen, wenn der Mandant bereit ist, eine Geldbuße von 400€ zu zahlen (§ 153a StPO). Eine solche Einstellung kommt bei kleineren Verstößen in Betracht, bei denen die Schuld gering wäre. Eine Vorstrafe im eigentlichen Sinne wäre es nicht.

Der Anwalt der Versicherung, respektive des Mandanten rät, auf dieses Angebot einzugehen. Das Angebot sei super. Die Geldauflage sei gering und das Verfahren dann flugs beendet.

Der Mandant ist jedoch unsicher. Er hat doch gar nicht gemacht, sondern wurde nur beim Koffer packen von der Polizei besucht. Und es kommt ihm spanisch vor, dass er für diesen Besuch der Beamten 400€ zahlen soll. Er wendet sich wegen einer zweiten Meinung an mich.

Gezahlt wird natürlich nichts. Der Mandant hat nicht nur nichts gemacht, es gibt darüber hinaus auch keinerlei Beweise. Aus der Akte, die der Kollege Versicherungsanwalt vorliegen hatte ergibt sich, dass der Unfallbeteiligte niemanden erkennen konnte. Er konnte nichts über Geschlecht und Alter des Fahrers angeben (“es ging alles so schnell”). Er habe sich nur schnell das Kennzeichen notiert. Außerdem könne er niemanden wieder erkennen. Zudem hatte, wie schon erwähnt, die Polizei keine Unfallspuren feststellen können. Und selbst wenn eine Unfallflucht mit diesem Fahrzeug begangen worden wäre, wovon ich nicht ausgehe, spräche nichts dafür, dass der Mandant diese begangen habe.

Ergo ist nicht im Ansatz ein Grund vorhanden, weshalb man hier 400€ zahlen sollte, außer der Tatsache, dass der Versicherungsanwalt eines seiner mutmaßlich vielen Verfahren mehr vom Tisch hätte und schnell die Gebühren abrechnen kann. Für den Mandanten hätte dies nicht nur die Zahlung der Buße bedeutet, sondern einen Rattenschwanz nach sich gezogen – nicht auszuschließen, dass aufgrund der Zustimmung zu einer solchen Verfahrenseinstellung die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs den Unfall reguliert und den Mandanten für den (nicht angerichteten) Schaden in Regress nimmt. Einige tausend Euro wären dann zumindest in Gefahr.

Man lernt daraus: Nicht immer macht es Sinn, den Anwalt zu nehmen, den die eigene Versicherung empfiehlt. Günstig ist nicht immer gut. Schon gar nicht, wenn der die Empfehlung gibt, der am Ende bezahlen soll.

18 Responses to “Der Hotline-Anwalt”

  1. Bernd 17. September 2013 at 10:49 #

    Auch nicht auszuschließen, dass die Versicherung die Anwaltskosten zurückfordert, weil Unfallflucht eine Vorsatztat ist, und für Vorsatztaten in der Regel kein Rechtsschutz besteht.

    • Verteidiger 17. September 2013 at 13:32 #

      Das ist definitiv auszuschließen, weil der Risikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung nur bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Vorsatztat eintritt, nicht bei einer Einstellung des Verfahrens.

      • Bernd 18. September 2013 at 11:05 #

        Das hängt ja wohl von den jeweiligen Versicherungsbedingungen ab. Viele Versicherungen geben bei Vorsatztaten überhaupt keine Deckung.

        • han 20. September 2013 at 22:59 #

          die unfallflucht war nach dem schaden und kann damit nicht zu haftungsausschluss führen

          • Bernd 23. September 2013 at 13:07 #

            Hier geht es um Rechtschutz nicht Haftpflicht.

  2. Der Geilste (ehemals) 17. September 2013 at 16:41 #

    Nicht schlecht, Herr Specht. Fast von der eigenen Versicherung abgezockt.

    Gut, dass es fähige Anwälte gibt.

  3. OR 17. September 2013 at 20:32 #

    Die Schlussfolgerung, dass die Win-Win-Situation einen Nachteil für den Mandanten bedeuten soll, wäre nur dannaufrechtzuerhalten, wenn dieser Kollege zum Angebot geraten hätte, WEIL er seine Aufträge von der Rechtsschutz erhält.

    Dies dürfte aber nicht der Fall sein. Viel eher wahrscheinlich ist, dass der Kollege von der Rechtsschutz schon einige Erfahrung mit “ich hab doch nichts gemacht” Mandanten gesammelt hat.

    Genau so einen Fall hatte ich auch. Irgendwann nach Monaten wollte der Mandant dann plötzlich nicht mehr zu 100 % ausschließen, dass er den Polo der anderen Frau, zu der er aus dem Fenster lehnend noch sagte “ist doch nichts passiert”, vielleicht nicht doch mit seinem alten VW-Bulli gestreift haben könnte.

    Na, für was hätte ich mich dann wohl entschieden, wenn gemessenen Höhen der Lackspuren gepasst hätten?

    Bingo.

    • ThorstenV 18. September 2013 at 01:08 #

      “Dies dürfte aber nicht der Fall sein. Viel eher wahrscheinlich ist, dass der Kollege von der Rechtsschutz schon einige Erfahrung mit “ich hab doch nichts gemacht” Mandanten gesammelt hat.”

      Das mag schon sein, aber wenn das allein der Grund ist, führt es die Justiz ad absurdum.

      Es ist die Raison d’être für die Betrachtung von Einzelfällen: dem Einzelfall Gerechtigkeit zu tun. Auch wenn von Hunderten vielleicht nur einer unschuldig ist. Das Leben für Anwälte, Gerichte und Versicherungen wäre natürlich viel einfacher, wenn man das nicht machen müsste. Um den einen Unschuldigen zu finden, muss man sich nicht nur mit dessen Fall beschäftigen, sondern auch mit denen der 99 Schuldigen, weil man ja erst im Nachhinein weiß, wer der eine Unschuldige ist. Im Nachhinein betrachtet war das natürlich zu 99% völlig überflüssige Arbeit.

      Gerechtigkeit ist eben oft aufwändig und sperrig, sie ist unwirtschaftlich, sie ist nicht agil (im Managamentsinn) und widerspricht dem Bedürfnis nach einem schlanken Staat. Dummerweise basiert aber unsere gemeinschaftliche Ideologie darauf, dass der Rechtsstaat im Einzelfall gut funktioniert. Die Fassade muss daher aufrecht erhalten werden, während man innen die Gerechtigkeit langsam und geräuschlos erdrosselt. So werden Richter zu Dealern.

      Für den Anwalt, der Massengeschäfte erledigt, ist das aber eine prima Möglichkeit: Er weiß, dass er wenn er auf dem Altar des schnelle Urteilens hin und wieder einen Unschuldigen opfert, er insgesamt viel mehr rausholen kann. Das ist die Methode Procrustes: jeder Fall wird gleich gemacht, damit er ins Massengeschäft passt. Dann flutscht das so richtig. Nur hat das (bzw. der Mandant) dann nicht mehr Hand und Fuß.

  4. Puschel 17. September 2013 at 23:20 #

    WIESO sind so viele Anwälte so … unfähig? … desinteressiert? Oder was ist das?
    Ich führe einen Prozess gegen einen Arzt. Nachdem mein Fachanwalt für Medizinrecht die Behandlungsdokumentation angefordert hatte, kam eine mühsam lesbare Kopie. Der Anwalt forderte also nochmals auf – ohne Fristsetzung. Als ich dann, irgendwann schon etwas ungeduldig, mal vorsichtig nachfragte, sagte mir mein Herr Anwalt: Die Akte bräuchten wir sowieso nicht, da stehe eh nichts drin. Stimmt, es ist eine superschlampig geführte Akte. Beispiel: Die angebliche Diagnose, die angeblich zur – laut Sachverständigen nicht indizierten – Behandlung führte, ist sicherheitshalber nicht dokumentiert. Ich habe von dieser auch erstmals in der Anhörung erfahren. Und was soll das auch sein, eine “Knochenentzündung im weitesten Sinne”? Aber wie kann der Anwalt sagen, dass die Dokumentation wegen evidenter Dokumentationsmängel nicht interessiert? Gerade das macht sie doch interessant. Oder irre ich?
    Mein erstinstanzlicher Anwalt schrieb gleich im ersten Schreiben an mich, als es um Deckungszusage etc. ging: Wenn ich mit seiner Arbeit nicht zufrieden sei, solle ich das sagen, er werde dann sein Mandat niederlegen. Ich war nicht zufrieden, weil alles so lange dauerte und – Stellungnahme zur Klagerwiderung? Schreiben Sie schonmal was … Fristen wurden verschoben, bis zur Klageinreichung hat’s allein ein Jahr gedauert, und ich harrte der auch noch notwendigen Nachbehandlung, weil er eine vorgezogene Beweissicherung wg. schlechter Erfahrung nicht wollte. Aber ich traute mich wegen des PS nicht, etwas zu sagen. Und der zweitinstanzliche Rechtsbeistand? Auch aus dieser Kanzlei erhielt ich per Mail: Wenn ich mit dem Vortrag, zu dem ich einen ganz wichtigen Einwadn hatte, nicht einverstanden sei, solle ich mir einen anderen Anwalt suchen. Die Berufungserwiderung zeigt m.E., dass mein Einwand wohl berechtigt war … Nun weiß ich gerade nicht weiter.
    Dann gab es mit dem Arzt noch eine Anzeige wegen Körperverletzung. Von mir an den Arzt. Der drohte mir daraufhin nachweislich zweimal, mich auch anzuzeigen und Eingabe bei meinem Arbeitgeber zu machen, wenn ich meine Anzeige nicht zurückzöge. (Das interessiert aber keinen.) Das tat ich nicht. Und so bekam ich auch eine Anzeige wegen seiner (erlogenen) Aussage. Hat niemanden interessiert, es wurde eingestellt. Aber: Mein Zivilrechtspatientenanwalt hatte mir auf meine Frage, ob er das Mandat auch übernehmen würde, mitgeteilt, dass er Strafrecht nur gegen eine Honorarvereinbarung mache, für Strafrecht würde ich auch niemanden finden, der das für das Geld mache, was die Rechtschutzversicherung zahlt. Da war er für mich sofort gestorben, Interesse vortäuschend fragte ich aber noch nach seinem “Tarif”: 250 €/Stunde. Das mag üblich sein, die Kosten laufen ja auch wie verrückt. Aber ich wollte mir das nicht leisten. Also weiter geforscht. Der Firmenanwalt von Bekannten wurde mir empfohlen, der mache das auch zum Tarif meiner Versicherung, RVG oder wie das heißt also. Er machte aber: nix. Und war über sechs Wochen lang nicht zu erreichen, ich bekam keinen Schriftsatz, nichts. Es tat sich nichts, bis ich die Bekannten auf ihren Firmenanwalt hin ansprach. Was mir über Wochen nicht gelang, gelang dem Firmeninhaber sofort: Er erreichte den Anwalt, der aunahmsweise mal nicht zu Tisch, nicht in einer Besprechung, nicht am Platze, nicht in einem Telefonat war, sofort. Nach Erledigung – den angekündigten Schriftsatz habe ich aber nie erhalten – bekam ich SOFORT eine hohe Rechnung. Ich verwies auf meine Mail, in der ich, wie von ihm gewünscht, meine Rechtsschutzdaten mitgeteilt hatte. Die Sekretärin nannte die Rechnung ihren Fehler, sie sei nur Vertretung. Na gut. Kurz darauf erhielt ich eine neue Rechnung: Nun forderte der geschäftstüchtige Anwalt die Differenz zwischen seiner Honorarforderung und der Zahlung meiner Versicherung. Ich habe dort also erneut angerufen, wie immer, der Anwalt war wie immer nicht zu sprechen (für mich). Die Sekretärin erklärte mir etwas von einer Honorarvereinbarung. Ich, sicher, dass ich nichts unterschrieben hatte, habe also gebeten, sie möge in meine Akte schauen, was das für eine Honorvereinbarung sei. Ja, das könne sie ja nicht wissen, erfuhr ich. Sie sei ja bei unserem Anfangsgespräch nicht dabei gewesen. Es handele sich hier ja um eine mündliche Honorarvereinbarung. Mal ehrlich, was sollte das denn sein? Da ich beharrlich blieb, zog der gute Mann die Forderung zurück, und zwar “ohne meine Darstellung kommentieren zu wollen”. Peinlich und unsäglich, finde ich. Ich würde mich was schämen.
    Schön, dass es auch anders geht!

  5. Nachdenklich in Düsseldorf 18. September 2013 at 00:10 #

    Ich habe in Düsseldorf eine äusserst hohle Strafsache bei einem Bekannten beobachtet. Beweislage dürftig, Aussage gegen Aussage. Sein Anwalt erklärt schließlich vor Beginn der HV, daß der Vorsitzende der Kammer telefonisch erklärt habe, er sei entschlossen, auf jeden Fall eine Verurteilung durchzuziehen, egal was der Angeklagte vorbringt. Vorschlag des Vorsitzenden: Anerkenntnis der Schuld gegen eine Strafe zur Bewährung, sonst 4-5 Jahre. Auch dieser Anwalt riet dazu, den “Deal” anzunehmen. Der Bekannte hat dann aufgrund der Drohung des Richters und seiner – verständlicherweise – angespannten Nerven zugestimmt. Die Gegenseite schmiss daraufhin eine Schmerzensgeldklage in 5-stelliger-Höhe hinterher, die wegen Verjährung abgewiesen wurde. Für mich ist das Verhalten des Vorsitzenden ein Maß an Willkür und Unverfrorenheit, das ich mir bis zu diesem Erlebnis so nicht vorgestellt hätte. Gerichte sind Reparaturbetriebe und können die Welt nicht wieder heile machen. Das Vorgehen dieses Vorsitzenden ist für mich ein weiterer Baustein, auch noch die ohnehin ramponierte Glaubwürdigkeit der Justiz zu demontieren. Ohne zu dramatisch zu klingen: Gerichte sind noch die Drohung, die vielleicht wenigstens eine kleine Zahl von Straftaten verhindern kann. Wenn Verfahren derart durchgezogen werden, wird auch diese Drohung irgendwann verpuffen.

  6. Trino 18. September 2013 at 08:21 #

    Also ich denke auch, dass es hier nichts damit zu tun hat, ob der Anwalt mit einer Versicherung zu tun hat … sowohl Richter als auch Anwälte haben immer eine gewisse Tendenz Vergleichen, Einstellungen gegen Auflage etc. zuzustimmen, weil es einfach weniger Arbeit beim annähernd gleichen Geld ist …

  7. Charlie 18. September 2013 at 12:20 #

    Anwälte, die so denken, sollte man mal mit einer (persönlich gegen sie gerichteten) unberechtigten, aber irgendwie kompliziert begründeten Forderung von EUR 100,00 konfrontieren. Es ist nämlich dann – rein wirtschaftlich gesehen – weniger aufwendig, einfach zu zahlen, als die Forderung schriftlich begründet zurückzuweisen … was sich nicht einmal dann ändert, wenn man diese Zurückweisung mit einer dem Streitwert entsprechenden Gebührenrechnung versieht (die dann streitig einzutreiben, lohnt sich auf gar keinen Fall).

    Mal sehen … ;-)

  8. Puschel 18. September 2013 at 17:26 #

    Im Bekanntenkreis haben wir auch was Nettes vom Gericht gehört, wenn ich recht erinnere, war es so: Eine Bekannte hat einen Anwalt verklagt, weil dieser in dem Mandat, mit dem sie ihn beauftragt hatte, eine Frist falsch mitgeteilt und so auch versäumt hatte. Der aussichtsreiche Prozess ist daher geplatzt ist, bevor er überhaupt recht begonnen hatte.
    Der beklagte Rechtsanwalt erklärte schließlich unserer Bekannten, also der Klägerin, dass seine Haftpflichtversicherung nicht einen Cent mehr als 10.000 € Schadensersatz zahle. (Es ging eigentlich um ein Vielfaches.) Also gut. Als unsere Bekannte sich schließlich dazu bereit erklärte, kam dann diese nachdenklich stimmende Nummer des beklagten RECHTSanwalts: Seine Haftpflichtversicherung werde unerer Bekannten/der Klägerin sowas bei 11.X00 € überweisen (Betrag weiß ich nicht mehr ganz genau), die Differenz zu den “vereinbarten” 10.000 € solle sie IHM überweisen. Alles klar?!
    Unter diesen Bedingungen nun war unsere Bekannte/die Klägerin zum Vergleich allerdings nicht mehr bereit, die Sache ging zurück vors Gericht. Und was sagt der Richter, vermutlich genervt darüber, dass die Parteien wieder vor ihm sitzen? Er wollte erstmal vom beklagten (Rechts?)Anwalt wissen, was das solle. Der habe etwas rumgedruckst, ja, Herr Vorsitzender, mir ist der Eigenteil meiner Haftpflichtversicherung zu hoch … Was soll ich sagen, die Sache wurde so, wie von ihm vorgeschlagen/gewünscht, abgewickelt.
    Hat da jetzt ein Richter beim Versicherungsbetrug durch einen Anwalt zugeschaut? Oder haben wir das nur falsch verstanden?

  9. krumel 19. September 2013 at 09:43 #

    @RA Wings
    mich würde ja mal interessieren, ob die rechtsschutzversicherung auch ihre inanspruchnahme gezahlt hat?
    wäre ja schön, wenn das so wäre. schließlich hat der hotline-anwalt ja “einen falschen” rechtsrat abgegeben.

    • Thomas Wings 19. September 2013 at 13:51 #

      @krumel: Ja, das würde mich in der Tat auch interessieren. Ich habe der RSV jedenfalls im Namen des Mandanten untersagt, den RA zu vergüten, da eine Schlechtleistung vorliegt und selber Deckungszusage erbeten. Schaun wir mal. Im Zweifel muss der Mandant wohl leider selber zahlen.

      • Puschel 19. September 2013 at 23:20 #

        Oh, das wüsste ich ja auch gerne. Ich bin mit meinem zweitinstanzlichen Rechtsbeistand nicht zufrieden. Und ich glaube eigentlich nicht, dass das an mir liegt. Wobei – das sagt ja jeder gern von sich. Aber bei aller reiflicher Überlegung … Er trägt konträr zum erstinstanzlichen Vortrag vor und m. E. zu meinem Nachteil. Ich hatte ihn darauf hingewiesen, er schrieb, dann solle ich mir einen anderen Anwalt suchen. Kann man das nicht sachlich/inhaltlich besprechen? Warum meine ich dies, warum meint er das? Gründe/Argumente austauschen, statt einfach abzublocken mit obiger Bemerkung. Die Berufungserwiderung hat mich, so verstehe ich das zumindest, bestätigt. Vielleicht irre ich mich in allem, aber eigentlich glaube ich, dass ich das alles nicht so ganz falsch einschätze. Was mache ich nun? M e i n e Versicherung zahlt mir keinen anderen Anwalt.
        Als er mir nach der eigentümlichen Mediation nochmal erklärte, dass das erstinstanzlich erhaltene Schmerzensgeld üblich sei, da fragte ich ihn, warum er denn dann das Vierfache fordere. Antwort: Um den Ermessensspielraum auszuschöpfen. Ist das so? Stellt man die Forderung deswegen so viel höher? Ich meine, wenn es nicht mehr gibt, dann bleibe ich/bleibt meine Versicherung doch auf dem Großteil der Gerichtskosten sitzen, muss man das nicht auch mal sehen? Wenn es denn nicht mehr gibt, warum hat er mir dann nicht abgeraten?

  10. Roadrunner 23. September 2013 at 02:26 #

    Was mich bei solchen Geschichten fast noch mehr ärgert ist, wieso in drei Teufels Namen der Krampf nicht schon von den Strafverfolgungsbehörden eingestellt wird. Ich kenne die Sachlage zwar nicht en detail aber sie passt in ein ziemlich hässliches Bild, dass sich gerade bei solchen Delikten immer häufiger abzuzeichnen scheint.

    Auch wenns für den Berufsstand natürlich kontraproduktiv ist, sind so etwas Fälle, wo man eigentlich gar keinen Anwalt benötigen sollte. Wenn die Polizei beim offensichtlich überraschten und kooperativen Verdächtigen nicht die Spur eines Indizes findet (außer einer Trivialität, nämlich der Farbe des Autos), dann sollte eigentlich schon bei der Polizei das Papierzehnerl fallen, dass man da ja wohl offensichtlich den Falschen erwischt hat und der Zeuge, wie das nun mal öfters passiert, irrt. Allerspätestens aber der Staatsanwaltschaft sollte dann ein Licht aufgehen, dass das wohl alles so nicht stimmen kann.

    Gut, hier geht es um den Anwalt, der seinen Job offensichtlich nicht ganz so ernst nimmt wie er das sollte, aber ich hatte in den letzten drei Monaten ein paar Mandate bei denen ich mich schwer zusammenreißen musste, die betreffenden Staatsanwälte nicht schwach von der Seite anzupöbeln. Ich mag den totsicheren “slam dunk”-Fall mit eingebautem Freispruch genauso gern wie jeder andere, aber er sollte eigentlich gar nicht existieren.

    Gut, vielleicht bin ich noch nicht lange genug in dem Zirkus dabei oder zu idealistisch, aber bei so viel Borniertheit platzt mir manchmal der Kragen.

Trackbacks/Pingbacks

  1. Der Strafverteidiger empfiehlt – 52 | Hinweis! | Kanzlei Hoenig Info | Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig Berlin | Strafrecht und Motorradrecht - 20. September 2013

    […] Bezahlter Mandantenverräter […]

Hinterlasse eine Antwort