Mollath und die anderen

Die juristische Breaking News des Tages: Gustl Mollath ist entlassen worden. Das OLG Nürnberg hat den zuvor ergangenen negativen Beschluss des Landgerichts Regensburg kassiert. In den juristischen Kommentaren ist jetzt oft die Rede davon, dass der (frühe) Zeitpunkt überraschend war, datiert die Ausgangsentscheidung doch erst von vor 14 Tagen. Aber nun – binnen 3 Tagen ist eine Beschwerde dem nächst höheren Gericht vorzulegen und wenn man sich nur Mühe gibt, kann man auch sich auch von dicken Akten schnell ein Bild machen. Man muss es nur wollen. Was das ganze für ein Bild auf die am Landgericht Regensburg zuständigen Entscheider wirft, ist auch klar. Mehrere Monate hat man an der Akte gesessen oder auch nicht, um dann eine Entscheidung zu treffen, die binnen 2 Wochen null und nichtig geschrieben wird. Das OLG hat sich exakt einen Punkt rausgesucht, nämlich ein mit zur damaligen Verurteilung führendes Attest, welches nicht vom Arzt selbst unterzeichnet wurde. Damit läge eine “unechte Urkunde” vor, die wiederum die Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertige, unabhängig vom Vorliegen weiterer (und es sind etliche Gründe angeführt worden) Wiederaufnahmegründe.

Das ist gut für Mollath. Bis zur Entscheidung über sein neues Verfahren ist er ein freier Mann. Das OLG hat die Sache nun an Regensburg zurückverwiesen, allerdings -und das ist insoweit nicht unbedingt die Regel- an andere Richter des Landgerichts. In Revisionen wird es immer so gemacht, bei aufgehobenen Beschlüssen ist es eher unüblich. Man will sehr bewusst Feuer aus der Sache nehmen – gut so.

Nun kann man zwei Hoffnungen an diese Entscheidung knüpfen:

1. Man muss hoffen, dass Mollath gut beraten ist und sich nicht sofort an die Kerners, Beckmanns und Lanzs dieses Landes verkauft und durch die Talkshows tingelt. Das wäre nicht gut für ihn. Andererseits wird er Geld brauchen, somit befindet er sich sicherlich in einer verzwickten Situation. Ergo ist es zu hoffen, dass er dieser Versuchung wiedersteht.

2. In diesem Land sind noch eine Menge anderer Menschen nach § 63 StGB in geschlossenen, psychiatrischen Anstalten untergebracht. Einige davon sitzen ebenfalls zu Unrecht und haben nicht die geballte Mollath-Lobby hinter sich. Wenn Mollath diese Fürsprecher, insbesondere die Süddeutsche Zeitung, nicht hinter sich gewusst hätte, dann wäre seine Sache möglicherweise so wie bei vielen anderen ausgegangen – “Antrag abgelehnt, Beschwerde abgelehnt, kommen Sie zur nächsten Ablehnung im nächsten Jahr wieder vorbei.” Ganz deutlich: Es ist ihm zu gönnen. Und leider kann die SZ nicht auch in jedem anderen Fall den Job der Justiz übernehmen, an der sich zahlreiche engagierte VerteidigerInnen gemeinsam mit ihren Mandanten ohne öffentliche Fürsprache seit Jahren die Zähne ausbeißen. Es wäre schön, wenn durch die Causa Mollath ein etwas anderes Bewußtsein in die Köpfe der Entscheider (RichterInnen, GutachterInnen) gelangen würde. Allein, mir fehlt daran etwas der Glaube.

5 Responses to “Mollath und die anderen”

  1. Strafakte.de 6. August 2013 at 14:48 #

    Danke für den Hinweis, dass noch andere zu Unrecht in geschlossenen psychiatrischen Anstalten untergebracht sind. Einer z. B. in der selben wie Gustl Mollath:
    http://www.strafakte.de/2013/06/65-zeugen-ohne-erinnerung-und-ein-kaputtes-mikrofon-der-mordfall-peggy.html

  2. Trino 6. August 2013 at 15:10 #

    Also ich bin auch kein Fan von Kerner und Konsorten, aber ich könnte es schon verstehen, wenn Mollath dort seine Geschichte erzählt. Und ich kann auch nicht verstehen, wie man zu der durch nichts begründeten apodiktischen Aussage kommt: das wäre nicht gut für ihn!

    Ich glaube wenn Mollath von einem die Schnauze voll hat, dann sind das Menschen die ihm sagen, was gut für ihn ist und was nicht!

  3. Markus 6. August 2013 at 23:35 #

    Wenn ich es recht sehe, geht es für Mollath nur noch ums Geld (und ums Recht, aber warum sollte er da nicht reden wollen und sollen).

    Gefängnis ist nicht, da er freigesprochen wurde. Also im worst case schuldig mit Strafe Null aber vermutlich keine Entschädigung. Geschlossene Anstalt, eher unwahrscheinlich, wenn der nicht morgen eine Vendetta startet.

    Das Buch wird wohl mit dem Urteil erscheinen. Es sei ihm gegönnt.

  4. kinder-sind-unschlagbar 12. August 2013 at 16:25 #

    Das neue Urteil ist politisch motiviert. Wenn nicht gerade Wahlkampf in Bayern wäre, dann säße er noch deutlich länger…

    Lustig ist tatsächlich, wie das jetzt begründet wurde. Warum hat man erst jetzt diesen Formfehler gefunden? Warum ist der bisher nicht mal seinem Verteidiger aufgefallen? Ich werde den Verdacht nicht los, dass man diesen Formfehler unbedingt finden WOLLTE, um das Urteil so fällen zu können.

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  1. Wochenspiegel für die 32. KW., das war Mollath :-), der Anfangsverdacht und das "Gladbecker Geiseldrama" - JURION Strafrecht Blog - 11. August 2013

    […] Fall Mollath: Regensburger Richter im geistigen Ausnahmezustand, oder: Gustl Mollaths Pflanze, und: Mollath und die anderen, bzw.: Gustl Mollath ist entlassen, Beate Merk muss noch entlassen werden! , und: Gustl Mollath […]