Reichenstrafrecht

Durch die Causa Ulrich Hoeneß gelangt ein kleiner, weitgehend unbekannter Paragraph des allgemeinen Strafrechts in den Focus: § 41 StGB. Es wird allgemein gemunkelt, dass Hoeneß als Strafe seiner Steuerhinterziehung von dieser Vorschrift profitieren könnte. Dort ist geregelt, dass ein Straftäter, der sich durch seine Straftat wirtschaftlich bereichert hat, neben einer an sich zu verbüßenden Haftstrafe auch noch eine Geldstrafe zusätzlich aufgebrummt bekommen kann.

Was zunächst nach einer Extra-Bestrafung des sich bereichernden Straftäter klingt, ist für den vermögenden Straftäter im Gegensatz zu Otto Normalbetrüger jedoch ein unfassbarer Vorteil. Denn durch die Anwendung dieser Vorschrift ist es möglich, eine höhere Strafe als “nur” zwei Jahre Freiheitsstrafe zu verhängen und diese letztlich doch zur Bewährung auszusetzen. Normalerweise ist nach zwei Jahren Schluß mit Bewährung. Ab zwei Jahren und einem Monat gibt es keine Bewährung mehr. Durch den Trick des § 41 StGB kann nun auf eine Strafe von zwei Jahren erkannt werden, diese zur Bewährung ausgesetzt werden und daneben eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen (also im Prinzip ein weiteres Jahr) verhängt werden. Sozusagen 3 Jahre, davon 2 zur Bewährung und ein weiteres zum bezahlen.

Auch das klingt ja zunächst wiederum nach einer Wohltat des Gesetzgebers, wäre da nicht eine kleine Einschränkung: Diese Vorschrift kann nach ihrem Wortlaut nur dann angewendet werden, “wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist“. Was damit gemeint ist, haben die Richterinnen und Richter schon festgelegt: Der arme Schlucker, der jemanden anderen, also zum Beispiel eine systemrelevante Bank um einen Kredit betrügt, soll davon nicht profitieren.  Allerdings heißt es zur Begründung in den entsprechenden Beschlüssen nicht etwa, dass die Angemessenheit der Anwendung dieser Wohltat dadurch gerechtfertigt ist, dass es “jemand zu etwas gebracht hat”. Es wird in meinen Augen leicht zynisch argumentiert, dass eine zusätzliche Geldstrafe den Angeklagten finanziell überfordere und seine Resozialisation gefährde (so z.B. BGH JR 86,71; OLG Celle NStZ 2008, 712) und deshalb die Anwendung ausbleiben soll. Wenn also im Prinzip drei Jahre Strafe angemessen sind, kann bei dem einen (vermögenden) Täter auf zwei Jahre mit Bewährung zuzüglich Geldstrafe erkannt werden, bei dem anderen muss leider wegen der Resozialisationsgefährdung und ihm letztlich zugute kommend auf Knast erkannt werden. Die Logik hakt leider.

Ulrich Hoeneß wird es gleich sein. Er wird davon profitieren, wenn in seinem Fall überhaupt an die Überschreitung der zwei Jahre zu denken sein wird. Es ist in seinem Fall auch gut vorstellbar, dass “lediglich” zwei Jahre zur Bewährung ausreichen werden. Sollte es aber mehr sein, ist Herr Hoeneß durch den Reichenparagraphen ganz gut abgesichert.

17 Responses to “Reichenstrafrecht”

  1. Michael Selk 31. Juli 2013 at 08:27 #

    Ich wiederhole meine Prognose und nehme weiter Wetten an.

    (Immerhinque hat die StA ihn beim LG angeklagt. Gewisse Blätter vermuteten ja schon einen Strafbefehl beim AG und Schwamm drüber)

  2. Bernd 31. Juli 2013 at 10:39 #

    Die Argumentation hinkt gewaltig. Laut Medienberichten hat man sich mehr oder weniger drauf geeinigt, dass die strafrechtlich relevante Summe knapp unter einer Million liegen soll, also nach BGH-Strafzumessung ohnehin nicht zwingend eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren nach sich zoege. Insofern waere im Fall Hoeness die Anwendung des § 41 tatsaechlich eine zusaetzliche Strafe und keine Abmilderung der Freiheitsstrafe.

  3. RA Tatouille 31. Juli 2013 at 19:20 #

    Der Umstand, daß der BGH die Bewährungsgrenze bei einer Summe von einer Million Euro gezogen hat, bedeutet aber umgekehrt nicht, daß man bei einem hinterzogenen Betrag von weniger als einer Million zwingend unter zwei Jahren bleiben muß. Je nach den Umständen des Einzelfalles kann man auch schon bei 250.000,- Euro eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren und mithin ohne Bewährung verhängen.

    Bei nicht so prominenten oder nicht so reichen Angeklagten wird schon bei wesentlich geringeren Schadenssumme keine Bewährungsstrafe mehr verhängt. Insofern ist das Steuerstrafrecht selbstverständlich ein Reichenstrafrecht. In diesem Bereich muß der BGH die StAs und die LGs förmlich zum Jagen tragen. Richter haben anscheinend erhebliche Skrupel, einflußreiche Persönlichkeiten in den Knast zu schicken. Der kleine Ladendieb landet hingegen schon nach dem vierten oder fünften Schokoladendiebstahl hinter Gittern.

    Das Wort “Klassenjustiz” ist durchaus nicht unangebracht. Reiche können sich ein Urteil “kaufen” und zwar auf vielfältige Weise, indem sie z.B. hohe Geldstrafen/-auflagen anbieten, sich zahlreiche Privatgutachter, mehrere teure Verteidiger, etc., leisten können, um die Beweisaufnahme zu beeinflussen und in die Länge zu ziehen. Der Normalverdiener oder gar ein armer Schlucker kann das nicht. So manches teure Privatgutachten, daß der Pflichtverteidigte sich nicht leisten kann, hat schon Prozesse entschieden. Im Ergebnis heißt das: günstiger Verfahrensausgang aufgrund vorhandener Geldmittel. Man denke nur an den Prozeßmarathon, den Prinz Ernst August von Hannover im Zusammenhang mit der “Kenia-Prügelei” veranstaltet hat. Ein Mittelloser kann sich keinen 11-jährigen Prozeß und ein Wiederaufnahmeverfahren leisten – und erhält für so eine “Lappalie” natürlich auch keinen Pflichtverteidiger, erst recht nicht für das Wiederaufnahmegesuch. In diesem Sinne sind Urteile natürlich “käuflich”, wenn man über entsprechende Geldmittel verfügt.

    Machen wir uns nichts vor. Selbst wenn Herr Hoeneß wider Erwarten zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden sollte, wird man für ihn den schönsten und freizügigsten offenen Vollzug aussuchen, so daß er allenfalls die Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr hinter Gitter verbringen müßte.

    • Bernd 1. August 2013 at 09:34 #

      Ja. Nur hat das mit dem § 41 wenig zu tun.

  4. klabauter 31. Juli 2013 at 22:31 #

    Ihr Beitrag ist in Teilen ungenau. Denn die Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe kann bis zu 720 und nicht, wie Sie schreiben, bis zu 360Tagessätze betragen, wenn es um eine Gesamtstrafe geht (§ 54 Abs. 2 StGB).
    Das mit der Resozialisierung ist deshalb ein Gesichtspunkt, weil es dem Verurteilten wenig nützt, wenn er eine Geldstrafe bekommt, sie nicht zahlen kann und dann Ersatzfreiheitsstrafe absitzen muss. Da nützt ihm die Bewährung bei der Freiheitsstrafe herzlich wenig. Ein “Reichenstrafrecht” ist § 41 in der Tat insofern, als er voraussetzt, dass sich der Täter vorher auch bereichert hat oder das wenigstens versuchte.

    Arme Schlucker, die es schaffen, eine Bank zu betrügen, gibt es eher wenige. Armeschluckerkriminalität spielt sich eher im Bereich Fuseldiebstahl im Supermarkt und Zechprellerei ab.

  5. Gitterschleicher 1. August 2013 at 01:13 #

    Die Frage ist, wie ein armer BtM-Konsument vom Gladbecker Busbahnhof, der ebenfalls Steuern in Millionenhöhe hinterzogen hat, von diesem Urteil profitieren kann.

    Ich würde so gerne Mäuschen spielen, was RA Wings sagen würde, wenn Uli H. ihn in dieser Sache mandatierte. Dann wäre dieser Blogbeitrag schneller gelöscht als die Amis “Prism” sagen können.

    Jaja, Scheinheiligkeit ist schon was Feines.

  6. JungAnwalt 1. August 2013 at 09:47 #

    @Gitterschleicher – Das ist keine Scheinheiligkeit, sondern vielmehr das Wesen des Anwaltsberufs, Partei für den zu ergreifen, der einen bezahlt. So einfach ist das. Schließlich gibt es auch gesetzliche Grenzen, in welchen ein Mandat abgelehnt werden kann. Wir sind Organe der Rechtspflege.

    Umgekehrt ist freie und ebenso parteiische Meinungsäußerung dann erlaubt, wenn sie nicht mit Mandanteninteressen kollidiert.

    Möglicherweise erachtet Herr Hoeneß diese Regelung auch selbst als ungerecht, wenn man ihn nach seiner politischen Meinung fragt (was ich mir bei ihm gut vorstellen könnte). Er wäre sicher der letzte, der einen Anwalt möchte, der nicht das Rückgrat hat, zu seiner (rechts-) politischen Meinung zu stehen – dann wenn es angebracht ist.

    Insofern dürfte ein solcher Blogbeitrag Herrn Hoeneß nicht entscheidend davon abgehalten haben, den Kollegen Wings zu mandatieren.

  7. RA Tatouille 1. August 2013 at 13:07 #

    @klabauter

    Ich kenne genug arme Schlucker, die Banken um mehrere Millionen betrogen haben. Dreistigkeit siegt. Nehmen wir nur Scheck- und Überweisungsbetrug oder Umsatzsteuerkarusselle. Die Schäden sind immens, die Täter aber später nicht mehr in der Lage, auch nur einen Wahlverteidiger zu bezahlen, geschweigen denn Gutachter etc. Im übrigen wirkt sich die Zahlungsfähigkeit des Beschuldigten nicht nur bei Taten aus, die einen gewissen Reichtum voraussetzen (z.B. Steuerhinterziehung), sondern auch und gerade bei Taten, bei denen die Straferwartung unter einem Jahr liegt. Während der arme Schlucker in diesen Fällen nicht einmal einen Pflichtverteidiger bekommt, fährt der Reiche (wenn’s der Fall hergibt) das ganze Arsenal der Verteidigung, einschließlich Privatgutachtern, Auslandszeugen, etc., auf.

    Gleiche Chancen vor Gericht sind eine Illusion. Noch mehr gilt das natürlich für Zivilprozesse, in denen der Wohlhabende die arme Partei einfach “aushungern” kann, sofern diese keine Rechtsschutzversicherung hat oder wenigstens PKH erhält (für letztere reißt sich aber auch kein Anwalt alle Glieder aus).

    Um aus dem Film “Das Urteil” zu zitieren: “Urteile sind viel zu wichtig, als daß man sie Richtern überlassen darf.”

  8. Umsonst ist der Tod 2. August 2013 at 22:48 #

    @Junganwalt:

    Gitterschleicher meinte wohl eher, dass es bestimmte Paragrafen gibt, die nur von Reichen verwirklicht werden können. Steuern hinterziehen kann nur, wer steuerpflichtig ist. Das ist der Junkie von Gladbecker Busbahnhof, Stammkunde des Blogautors, nun mal leider nicht.

    Man kann jetzt wieder darüber streiten, ob alle Menschen komplett gleich sein sollten. Dieses Experiment ist schon in mehreren Staaten gescheitert.

  9. Florian 3. August 2013 at 13:21 #

    Ich kann gerade in diesem Zusammenhang eher keine Bevorzugung von Reichen erkennen. Eher im Gegenteil.

    Die Strafe steigt nämlich nicht proportional zum Einkommen/Vermögen.
    Sondern überproportional.

    Begründung:

    Erstens einmal wirkt die zwingende Haft ab 1 Mio. hinterzogene Steuer sich natürlich bei hohen Vermögen deutlich überproportional hart aus.

    Außerdem:
    Solange wir uns im Bereich der Geldstrafen bewegen, wird ja eine Tagessatz-Strafe verhängt. Die Anzahl der Tagessätze nimmt mit der Höhe der hinterzogenen Steuer tendenziell zu. Und natürlich nimmt auch der euro-Betrag des Tagessatzes zu.

    Beispiel:
    A. Hat ein Einkommen von 100 Tsd. p.a. Er hinterzieht 100 Tsd. und muss (sagen wir mal) 90 Tagessätze Strafe bezahlen. Also 25 Tsd. Euro.
    B. Hat ein Einkommen von 500 Tsd. p.a. Er hinterzieht 500 Tsd. und muss (sagen wir mal) 180 Tagessätze Strafe bezahlen. Also 250 Tsd.
    (Ergo: 5 Faches Einkommen und 5-fache Steuerhinterziehung führen zu 10 facher Strafhöhe. Wo gibt es das sonst, dass Strafen mit zunehmender Schwere des Vergehens ÜBERproportional zunehmen?)
    C. Hat ein Einkommen von 2 Mio. p.a. und hinterzieht 2 Mio.
    Dafür bekommt er zwingend eine Haftstrafe.

    Von einem “Reichen-Vorteil” kann ich hier nichts erkennen.

    • Daarin 3. August 2013 at 18:24 #

      Entschuldigung, aber ich denke ihr Vergleich hinkt gleich doppelt. Vielleicht sogar dreifach.
      Zum Einen: Die Strafe von B ist natürlich nur doppelt so hoch wie die von A, denn der Sinn einer Geldstrafe ist in meinem Laienverständnis, dass man für die entsprechende Zeit einfach kein Geld bekommt.
      Zum Zweiten: Wenn man eine schwerere Straftat begeht, sollte man auch härter bestraft werden. Wenn man also 500k€ hinterzieht sollte man härter bestraft werden wie wenn man 100k€ hinterzieht. Wenn ich eine Handtasche klaue in der 500€ drin sind werde ich auch härter bestraft als wenn ich eine mit 100€ klaue. Und das kann ich von außen nichtmal abschätzen. Der der 500k€ verdient kann durchaus auch nur 100k€ hinterziehen.
      Zum Dritten: A hinterzieht die insgesamt 100k€ noch am Ehesten um das Geld auf die eine oder andere Weise wieder in Umlauf zu bringen, zum Beispiel durch einen Hauskauf. C, der immerhin 2M€ im Jahr hat, hinterzieht das Geld dann nur noch aus reiner Habgier, damit auf dem Konto eine höhere Zahl steht.

  10. Paule 5. August 2013 at 07:33 #

    @Darin und Florian:

    Einer von euch bewertet die Sachen relativ, der andere mit absoluten Zahlen. Ihr werdet deshalb die einen gemeinsamen Nenner zu dem Thema finden.

    • Paule 5. August 2013 at 07:34 #

      …nie einen gemensamen Nenner finden.

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  1. Duckhome - 2. August 2013

    Uli Hoeneß, das Reichenstrafrecht und die CSU…

    Einge sind eben gleicher als die anderen. Nachdem die Staatsanwaltschaft über die Systemmedien schon hatte durchklingen lassen, dass der gute Herr Hoeneß mit einer Bewährungsstrafe plus einer saftigen Geldstrafe davon kommen sollte,…

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