Straftäter de luxe

Ulrich Hoeneß wird nicht ins Gefängnis müssen (UPDATE: Nachdem es inzwischen heisst, es gäbe einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehll bin ich da nicht mehr so sicher). Davon gehe ich nach den jüngsten Medienberichten einmal aus. Durchgekaut wurde die Causa Hoeneß in den letzten Tagen genug, das will ich nicht auch noch einmal tun. Aber unterstellt man, dass die Staatsanwaltschaft bei ihrer Durchsuchung der Villen des redseligen Fleischfabrikanten kein belastbares Material dafür gefunden hat, dass er, Hoeneß, Hinweise auf eine konkrete Ermittlung gegen ihn hatte, dann wird seine Selbstanzeige ihn am Ende wohl befreien. Im wahrsten Sinne des Wortes. So ist das Gesetz.

Andere haben es da nicht so gut. Die gesetzlichen Regelungen der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht sind schon sehr exklusiv. Zum einen, weil es sie nur dort gibt. Natürlich kann man sich immer selber anzeigen, wegen aller Straftaten, die man den lieben, langen Tag so begeht. Aber das hilft einem nur sehr bedingt. Klar, vielleicht gibt es einen gewissen Strafrabatt. Dieser ist oft aber gar nicht messbar. Macht man auch noch, wie bei der strafbefreienden Selbstanzeige des Steuerbetrügers den Schaden sofort wieder gut, gilt im „normalen Strafrecht“ nur die Gummivorschrift des § 46a StGB. Der Strafrahmen kann gemildert werden, bei kleineren Delikten (Bagatellen) kann von Strafe abgesehen werden. Raus aus der Nummer kommt man regelmäßig nicht.

Auch das Freikaufen ist ein Privileg der Reichen. Diese können es sich eben erlauben. In meiner täglichen Praxis ist der alltägliche Steuerhinterzieher nicht die Liga des Ulrich Hoeneß, der aus der Portokasse die Steuerschuld begleichen kann. Vielmehr ist es zum Beispiel der Konsument geschmuggelter Zigaretten. Wird irgendwo ein Zigarettenschmuggler ausfindig gemacht, zapft der Staat rasch die Telefonleitungen an, um abzuhören, wer wann wieviel Stangen bestellt und kauft. Anschließend wird zugegriffen und jeder der am Telefon ermittelten KäuferInnen bekommt sein eigenes, kleines Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung sowie eine saftige Steuerrechnung, gerne im kleineren fünfstelligen Bereich. Vorsichtig ausgedrückt ist der, welcher auf geschmuggelte Zigaretten zurückgreift, meist nicht in der Lage, diese individuell heftigen Summen aufzutreiben. Ganz abgesehen davon, dass eine rechtzeitige Selbstanzeige schwerlich realisierbar ist.

Schließlich sind auch die Strafhöhen bei der Steuerhinterziehung sehr privilegiert. Das will ich auch nicht anprangern, Knast hilft selten weiter. Aber das Mißverhältnis zwischen dem Steuerhinterzieher, der nichts anderes ist als ein Betrüger zum Nachteil des Finanzamts, respektive der Allgemeinheit und dem „normalen Betrüger“ ist immens. Der BGH wirbt in gewöhnlichen Fallkonstellationen dafür, dass es keine Bewährung mehr geben soll bei einem Steuerschaden jenseits der einen Million Euro. Da kann der kleine Betrüger nur von träumen. Schon für fünfstellige Summen des gewöhnlichen Betruges kann man locker viele, viele Jahre im Knast verbringen. Wer eine Versicherung und damit auch eine Art Solidargemeinschaft betrügt, indem er einen Verkehrsunfall fingiert und dadurch 20.000€ einstreicht, darf selten auf Bewährungschancen hoffen. Jedenfalls nicht ohne Kampf.

Ulrich Hoeneß wird es freuen, wie es ist. Aber die unfaßbar große Schere in der unterschiedlichen Bewertung sehr ähnlicher Delikte hat schon grotesk unsoziale Züge zu Ungunsten sozial Schwacher. Der Unterschied in der Behandlung will mir jedenfalls nicht recht einleuchten.

15 Responses to “Straftäter de luxe”

  1. Ernst Kuzorra 23. April 2013 at 09:09 #

    Aber die unfaßbar große Schere in der unterschiedlichen Bewertung sehr ähnlicher Delikte hat schon grotesk unsoziale Züge zu Ungunsten sozial Schwacher.

    Leider ist das ja nicht nur bei der Selbstanzeige im Rahmen einer Steuerhinterziehung so. Da trifft der (oft planlose) Volksmund leider voll ins Schwarze, wenn es heißt „Die Kleinen fängt man, die Großen…..“

    • Ernst Kuzorra 23. April 2013 at 09:10 #

      Hmmm, eigentlich sollte der erste Satz zitiert sein!

  2. L3v3l0rd 23. April 2013 at 11:43 #

    Mein Steuerrecht-Prof hat es damals genauso dargelegt.
    Als Erklärung: Der Staat würde ja volkswirtschaftlichen Suizid betreiben, wenn er die „reuigen“ Steuerzahler wegsperren würde, anstatt diese weiter Steuern zahlen zu lassen. Vor dem Hintergrund das nur wenige Prozent der Steuerzahler 75% der Steuerlast tragen ist das auch imho nachvollziehbar, gerade bei hohen Steuerstrafsachen, da die Beteiligten in der Regel auch viel Steuern „regulär“ zahlen.
    Wie das mit einem Gleichheitsgrundsatz und ähnlichem zu vereinbaren ist, steht auf einem ganz anderen Papier.

    • Bernd 23. April 2013 at 14:20 #

      In der Regel geht es ja um unversteuerte Einkuenfte aus Kapitalertraegen, und die fliessen ja auch weiterhin, wenn der Anleger im Knast sitzt. Im Gegenteil: waehrend nichtselbstaendige Arbeitnehmer den Verlust des Arbeitsplatzes und der wirtschaftlichen Existenz als Milderungsgrund anfuehren koennen, steht dies besagten Steuerhinterziehren nicht zu Verfuegung, weswegen in diesen Faellen eigentlich eher Freiheitsstrafen ohne Bewaehrung zu erkennen ist.

      • L3v3l0rd 24. April 2013 at 14:41 #

        „In der Regel geht es ja um unversteuerte Einkuenfte aus Kapitalertraegen,…“

        Eher Nein. Afaik waren es bei Herrn H. in erster Linie Spekulationsgewinne, weniger Zinsen oder Dividenden. Daher also ein „aktiveres“ Einkommen. Imho geht es in den meisten Fällen der Steuerhinterziehung um Schwarzgeld, bzw. „Nicht“-Einkünfte aus Selbstständiger Tätigkeit. Bzw. verdekcte Gewinnausschüttungen, wenn es um Kapitalgesellschaften geht.

        • Bernd 25. April 2013 at 12:06 #

          Solange Herr H. nicht gerade Daytrading betrieben hat, sollte derartige Spekulation auch hinter Gittern weiter telefonisch moeglich sein.

    • ThorstenV 30. April 2013 at 00:05 #

      Desewegen ist er wohl Steuerrechts-Prof und kein VWL-Prof. Nach der reinen Lehre fällt der inhaftierte Produzent zwar möglicherweise aus (bzw. wird in einen anderen Arbeitsmarkt integriert, vulgo „Tütenkleben“) dafür decken aber andere die Nachfragelücke auf dem Markt und zahlen entsprechend mehr Steuern. Ein betrügerisches Unternehmen am Markt zu lassen ist hingegen eine Belastung für diesen und die ehrlichen Idio… äh will sagen Mitbewerber, denn wirtschaftlich betrachtet unterscheidet sich Betrug ersteinmal nicht von jeder anderen unsicheren Investion. Ist die in Aussicht stehende Summe hoch und das Risiko erwischt zu werden gering, ist es lohnend. Die ehrlichen Mitbewerber sind daher in Gefahr durch den mittels Betrug günstiger Wirtschaftendenden aus dem Markt gedrängt zu werden.

  3. Breno 23. April 2013 at 23:53 #

    Ist halt ein Problem des Gesetzgebers.

    Mein Tipp: selbst eine Kommunistenregierung würde an diesen Regelungen nichts ändern.

    Ich meine, wer diese Regeln nicht will, muss sich eine andere Welt zum Leben suchen.

    • ThorstenV 30. April 2013 at 00:07 #

      Da bin ich anderer Meinung.

  4. Charlie 25. April 2013 at 14:29 #

    Man kann noch so viel über die Theorie des Steuer-Betrugs am Staat und damit an der Allgemeinheit – uns allen ! – theoretisieren … die „gefühlte“ Situation ist ganz einfach anders:

    Der Betrüger versucht, an das Geld anderer Leute heranzukommen. Der Steuer-Betrüger versucht, sein eigenes, mehr oder weniger sauer verdientes Geld möglichst zu behalten. Beides widerspricht der Rechtsordnung – aber der Unterschied in der Ausgangssituation (wer hat das Geld am Anfang?) ist eben vorhanden.

    Und das führt zu unterschiedlichen Sichtweisen („Kavaliersdelikt“) und letztlich auch zu einer unterschiedlichen Unrechtsbewertung durch die Rechtsordnung.

  5. Michael Selk 28. April 2013 at 19:30 #

    Lassen Sie uns wetten, verehrter Herr Kollege. Ich glaube, er wird sitzen.

  6. ThorstenV 6. Mai 2013 at 12:07 #

    In Bayern sagt man das

    „Das ist das eigentlich Schlimme daran, dass die Gesinnungstäter in ihrem moralischen Dünkel nichts von Rechtsbruch wissen wollen. Sie verstehen sich selbst als die einzig „Anständigen“.“

    über den Fall Hoeneß. http://www.idowa.de/lokales/vilsbiburger-zeitung/artikel/2013/04/26/stunde-der-selbstgerechten.html

    Also über den „Fall Hoeneß“, d.h. z,B. über die Grünen, nicht etwa über Herrn Hoeneß selbst. Muss man dazu sagen, denn sonst könnte man angesichts dessen, dass Herr Hoeneß in der Vergangeheit eher nicht zurückhaltend bei moralischen Urteilen über und Ratschlägen für andere war, auf falsche Gedanken kommen.

Trackbacks/Pingbacks

  1. Duckhome - 23. April 2013

    Hoeneß – Nun aber mal die Kirche im Dorf lassen…

    Gut der Uli hat irgendwelche Steuern hinterzogen und das war nicht in Ordnung. Er wird dafür ganz sicher von der bayrischen Justiz mit Wattebällchen beworfen werden und man wird ihn auch mal ganz kurz am Ohr zupfen und es wird…

  2. Wochenspiegel für die 17. KW., das war der Uli, das NSU-Verfahren und die Finanzaufsicht beim BvB (?) - JURION Strafrecht Blog - 28. April 2013

    […] an der Spitze Uli Hoeneß, da geht kein Weg dran vorbei, die Wellen schlagen hoch und es wird viel spekuliert, vgl. auch hier, hier und noch […]