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Das OLG Rostock präsentiert: Die Lösung aller Suchtprobleme

Manchmal muss man gar nicht so kompliziert denken, wenn es um die Lösung der gravierenden Probleme dieser Gesellschaft geht. Das hat sich zumindest das OLG Rostock gedacht (1 Ws 90/12). Denn was hilft einem Suchtkranken, der nicht nur abhängig ist, sondern bei dem auch noch eine Therapie scheiterte? Genau: Einfach mit den Drogen aufhören.

In dem Gerichtsbeschluss ging es um einen Menschen, der wegen Drogendelikten inhaftiert war. Eine (Zwangs-)Therapie scheiterte. Am Ende wurde er entlassen und unter „Führungsaufsicht“ gestellt. „Führungsaufsicht“ ist sozusagen die kleine Schwester der „Bewährungsaufsicht“. Sie trifft bestimmte Ex-Inhaftierte, die ihre Strafe vollständig verbüsst haben, aber nach Ansicht des Gesetzes noch der Aufsicht und Hilfe bedürfen. Diese besteht in der Regel im Kontakt zu einem Bewährungshelfer, der wiederum in bestimmten Lebensbereichen bestimmen darf, was zu tun und zu lassen ist. Während bei der Bewährungsaufsicht ein Verstoß gegen diese Weisungen dazu führen kann, dass man wieder in die Kiste kommt, geht das so einfach bei der Führungsaufsicht nicht. Man hat ja seine Strafe schon abgesessen. Und deshalb kann es unter gewissen Voraussetzungen strafbar sein, wenn man gegen die Anordnungen des Bewährungshelfers verstößt. Es setzt also quasi eine neue Strafe.

Wenn einem die Auflagen spanisch vorkommen, kann man dagegen gerichtlich vorgehen. So auch in dem Rostocker Fall, in dem dem Drogenabhängigen (zwar „nur“ von Marihuana und Haschisch) von der Bewährungshilfe verboten wurde, Drogen jedweder Art zu konsumieren. Es kann so einfach sein. Dummerweise bestätigte letztlich das OLG Rostock diese kreative Anweisung, so dass Ex-Inhaftierten nun auch noch der Konsum von Drogen verboten ist. „Ist doch sowieso verboten“ mögen einige anmerken, aber das stimmt nun auch nicht. Der Konsum von Drogen ist erlaubt. Nur das Besitzen, das Beschaffen und so weiter, das ist verboten. Ist zwar schwer vorstellbar, etwas zu konsumieren, was man vorher nicht besessen oder gekauft hat, aber gut.

Vielleicht hat das OLG auch noch die Lösung für die Energiekrise und Ernährungsprobleme parat.


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