Die “Unterbringung”. Ein Trauerspiel

Durch den Fall Mollath gelangt endlich die Diskussion um das Abschieben von Menschen in die Psychiatrie in eine große Öffentlichkeit. Über den Fall selber ist schon viel geschrieben worden, vor allem in der Süddeutschen Zeitung, in den Jurablogs (exemplarisch sei dieser gute Artikel genannt) oder auch in Podcasts wird darüber ausführlich berichtet.

Gesetzliche Grundlage ist die Regelung des § 63 StGB, der die (strafrechtliche) Zwangseinweisung in die Psychiatrie regelt sowie die “kleine Schwester” des § 64 StGB, in der es um die Zwangseinweisung in eine Suchtklinik (Alkohol, Drogen) geht. Beide Vorschriften sind im Strafgesetzbuch einer eigenartigen Systematik unterworfen, die mitunter pervers sein kann: Denn streng genommen handelt es sich nach dem Strafgesetzbuch nicht um Strafen. Sondern um “Maßregeln der Besserung”. Nach der Rechtsprechung ist es also keine Strafe, sondern eine Wohltat, wenn man statt in ein Gefängnis in ein Krankenhaus (ohne Türen) verfrachtet wird. Nun, dies mag in einer romantischen Vorstellung auch so sein. Bedenkt man aber, dass von außen wenig Einblick darin besteht, ob dieses “Krankenhaus” auch seiner Aufgabe der ordentlichen Therapie gerecht wird und nicht lediglich Verwahranstalt ist, dann bekommt die Romantik Kratzer. Diese verstärken sich aufgrund des Umstandes, dass die Einweisung in die Psychiatrie unbefristet ist. Soll heissen, erst wenn das ärztliche Personal respektive ein “neutraler” Sachverständiger die Daumen hebt, kann der Inhaftierte Patient entlassen werden. Bei der Suchttherapie gibt es zum Glück eine Höchstdauer, die zwar auch happig ist, aber da ist wenigstens ein Licht am Ende des Tunnels. In Zeiten, in denen die Klatschpresse Hexenjagden veranstaltet überlegt sich ein Sachverständiger und Richter allerdings mitunter dreimal, ob er es “verantworten” kann, den Inhaftierten Patienten zu entlassen. Mit anderen Worten: Die Gefahr, wesentlich länger als eigentlich gedacht, eingesperrt verbringen zu müssen, ist real greifbar. Fängt man sich als Angeklagter eine Maßregelanordnung, ist man auf Jahre hinweg mit dem Gefühl einer Hoffnungslosigkeit interniert.

Mit diesem Wissen ist es ein regelrechter Zynismus, wenn man davon spricht, diese Maßregeln seien im eigentlichen Sinne keine Strafe. Nun ist dieser Unterschied in der Begrifflichkeit (Strafe versus Maßregel) leider nicht bloß eine sprachliche Differenz. Es gibt da noch eine weitere Baustelle: Denn eigentlich ist es ein rechtsstaatlicher Grundsatz, dass man sich über Urteile mit der Berufung oder Revision bei einem anderen Gericht beschweren kann, ohne eine Verschlimmerung des Urteils befürchten zu müssen. Das bedeutet konkret, dass wenn man nur selbst (und nicht auch noch die Staatsanwaltschaft, die das zwar auch kann, aber selten tut) gegen ein Urteil Berufung einlegt sollte das schlimmste, was passiert sein, dass das ursprüngliche Urteil so bleibt (sieht man mal davon ab, dass man Verteidiger und Richter bezahlen muss). Da gibt es aber eine böse Ausnahme, die der beschriebenen Systematik geschuldet ist: Wir haben gelernt, dass die langjährige Psychiatrie keine Strafe ist. Sondern eine Wohltat. Und das bedeutet, dass bei einer Berufung das Urteil zwar nicht in “mehr Gefängnis” abgeändert werden kann, stattdessen kann aber eine Einweisung ins Krankenhaus verfügt werden. Das steht so etwa in § 331 StPO. Es kann also vom Regen in die bitterböse Traufe führen, wenn man Pech hat. Und das ist alles nur begründbar mit der Wohltattheorie.

Natürlich wissen Richterinnen und Richter, wie schlimm so eine Unterbringung für die Betroffenen ist. Mitunter deshalb bekommt man nach einer eingelegten Berufung gerne in den Fällen, in denen eine psychische Auffälligkeit oder Suchtproblematik vorliegt den Hinweis, dass man konkret damit rechnen müsse, dass eine solche Maßnahme ergriffen werden könne. In der Praxis bedeutet das: “Nimm bloss die Berufung zurück und schluck Dein Urteil, sonst wird es nur noch schlimmer.” Schlimm genug, noch schlimmer, dass man hiergegen kaum eine Handhabe hat. Es ist einerseits (zumindest juristisch, moralisch meines Erachtens schon) keine Bedrohung, da ein Richter immer sagen kann, er müsse die Voraussetzungen einer Unterbringung sowieso immer prüfen und will nur freundlich darauf hinweisen. Wieder also solch eine Wohltat. Außerdem sind einem auch formal die Hände gebunden. Es gibt zwar Ansichten, wonach man die Prüfung einer Unterbringung von der Berufung ausnehmen kann (und das sollte man als Verteidiger eigentlich immer), aber dies wird nicht von allen Gerichten so akzeptiert.

Es ist also ein Jammer mit diesen Maßregeln. Wie man es auch dreht und wendet. Wenigstens Herr Mollath kommt demnächst dank des öffentlichen Interesses wohl frei. Dass die, die ihn eingesperrt und Jahr für Jahr in der Anstalt ließen, sanktioniert werden, ist nicht zu erwarten.

10 Responses to “Die “Unterbringung”. Ein Trauerspiel”

  1. Karl 6. Dezember 2012 at 08:05 #

    Und wieder wurde es geschafft, Stimmung gegen die pösen Richter zu machen (“drohen” mit Maßregel). Vielleicht wäre es auch hier ab der Zeit, dem Justizpersonal bei dessen schwierigen Entscheidungen mal den Rücken zu stärken, anstatt in den Chor der “Hexenjagden” einzustimmen.

    Wie würden Sie denn beispielsweise entscheiden, wenn für den Täter nur die Möglichkeit besteht, innerhalb der nächsten 6 Wochen am goldenen Schuss zu verrecken oder ihn, wenn auch zwangsweise, auf einen Therapieversuch zu schicken? Ihnen müsste eigentlich bekannt sein, dass die Therapiewilligkeit bei diesen Kunden krankheitsbedingt leider nicht vorhanden ist.

    Verreckt der Typ dann auf der Straße, wird auch wieder auf den Richter eingedroschen.

    Zeigen Sie doch mal bitte eine Möglichkeit auf, wie in einem solchen Fall stattdessen entschieden werden sollte.

    • ThorstenV 9. Dezember 2012 at 17:27 #

      Das hat so gut wie nichts mit der Situation zu tun, die Hr. Wings hier beschreibt. Es geht ihm offensichtlich um die Möglichkeit, dass der Richter mit einer de facto reformatio in peus drohen kann. Es spräche nichts dagegen, wenn der Gesetzgeber diesen Unfug beendet, denn auch angewandt auf den Fall des sich selbst Gefährdenden liegt die Verantwortung zunächst beim Richter der 1. Instanz.

      Interessant wäre, ob diese Schieflage nicht verfassungswidrig ist. Das BVerfG hat ja (mit etwas Anschubhilfe des EGMR) sich inzwischen dazu durchgerungen anzuerkennen, dass man Freiheitsentzug nicht einfach durch Umbenennen zu einem Betriebsausflug machen kann, sondern substanzielle Unterschiede gegeben sein müssen. Man müsste einen Patienten finden, der in der Lage ist zu beschreiben, wie sein Alltag abläuft und dass er nicht wesentlich besser gestellt ist, als ein Inhaftierter.

  2. Bernd 6. Dezember 2012 at 08:45 #

    Ein Klassiker, den man hierzu auch lesen sollte: “On Being Sane in Insane Places” von David Rosenhan (http://www.psych.utah.edu/classes/2007_spring/3400_003/articles/onbeingsaneininsaneplaces.pdf).

  3. OG 6. Dezember 2012 at 09:50 #

    @Karl:

    Und wieder wurde es geschafft, Stimmung gegen die pösen Richter zu machen (“drohen” mit Maßregel).

    Wie kommen Sie denn darauf? Hier wurde doch klar geschrieben, daß das Gesetz “böse” ist und die Richter zu diesem Vorgehen zwingt. So, daß die Richter, die es ja eigentlich gutmeinen, unter der Hand – aber rechtlich zulässig – den Verteidigern den Rat geben, wie sie die mißliche Gesetzesfolge umgehen können.

    Übrigens hätte ein solcher Tipp einem Richter, der zu Bekanntheit gelangt ist, selbst den Kopf gerettet: dem Eschweger Proberichter, dessen Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung der BGH aufgehoben hat (BGH, Beschluss vom 31. Mai 2012 – 2 StR 610/11). In seinem Fall ging es darum, daß jemand einen Strafbefehl über 40 Tagessätze zu je 10 € wegen Exhibitionismus bekam und dagegen Einspruch einlegte. Der Richter holte dann ein psychiatrisches Gutachten ein und wollte, als es vorlag, darauf hinaus, dem Angeklagten die Wohltat einer psychiatrischen Maßnahme (hier immerhin nur eine ambulante Therapie) zukommen zu lassen.

    Hätte er aber den Angeklagten in diesem Stadium darauf hingewiesen, daß dieser es auch bei den 400 € belassen kann, indem er den Einspruch zurücknimmt (§ 411 Abs. 3 StPO) oder einfach nicht zur Hauptverhandlung erscheint (§ 412 StPO), hätten sich beide einen sehr schlechten Tag erspart.

    • ThorstenV 9. Dezember 2012 at 17:10 #

      Hier wurde doch klar geschrieben, daß das Gesetz “böse” ist und die Richter zu diesem Vorgehen zwingt.

      Ersteres ja, letzteres nein. Nur weil das Gesetz suboptimal ist, ist der Richter noch lange nicht gezwungen, diese Lücke für sich als Druckmittel zu instrumentalisieren. Das ist natürtlich gerade das Problem: Die Richter, die vom Gesetzgeber als objektiv und distanziert vorausgesetzt werden und im Vertrauen darauf mit weitgehenden, auch mißbrauchbaren Befugnissen ausgestattet werden, erweisen sich weniger als Superhelden (Spiderman: with great power …) sondern als normale Menschen und daher gilt quis custodiet ipsos custodes?

      Natürlich bestreitet das auch niemand: Im Gegenteil, wann immer ein nicht mehr vertuschbarer Skandal auftaucht ist das die letzte Zuflucht: konnten wir doch nicht vorhersehen, sind eben leider auch nur Menschen, da kann man leider gar nix machen. Das muss doch jeder realistisch denkende einsehen, dass das eben so ist.

      Wehe aber, Sie kommen mit demselben Argument schon im Gesetzgebungsverfahren und wollen das berücksichtigt haben. Da ist der Realismus dann unbequem und die Aufgabe für ein paar Brosamen Transparenz in der Rechtsprechung zu sorgen bleibt an den Betreibern solcher Blogs hängen.

  4. Miraculix 6. Dezember 2012 at 17:45 #

    @Karl

    es geht hier ganz sicher nicht um die Fälle
    die zu Recht und zu Ihrem eigenen Vorteil
    zu einer Therapie geschickt werden.

    Es geht um die ungerechtfertigte Einweisung
    von Menschen um diese zu disziplinieren oder
    zu strafen. Ohne rechtsstaatliches Verfahren.

    Das ist monströs!

  5. Karl 6. Dezember 2012 at 18:54 #

    Ich kann ehrlich gesagt nicht erkennen, dass in den vom Blogverfasser geschilderten Fällen kein rechtsstaatliches Verfahren vorliegt.

    Soweit ich weiß, hatte unser aller Busenfreund Gustl Mollath (deshalb sprechen wir auch alle nur von seinem Spitznamen) einen anderen Verteidiger.

  6. OG 6. Dezember 2012 at 19:03 #

    @Karl:

    Ich kann ehrlich gesagt nicht erkennen, dass in den vom Blogverfasser geschilderten Fällen kein rechtsstaatliches Verfahren vorliegt.

    Da haben Sie recht. Miraculix schießt über das Ziel hinaus.

    Soweit ich weiß, hatte unser aller Busenfreund Gustl Mollath (deshalb sprechen wir auch alle nur von seinem Spitznamen) einen anderen Verteidiger.

    Ihr Busenfreund wird auch vom LG Nürnberg-Fürth Gustl genannt: http://www.gustl-for-help.de/download/2006-08-Mollath-Urteil-Landgericht (nur falls dies für Ihre Bewertung des Falles relevant sein sollte).

  7. Karl 7. Dezember 2012 at 14:22 #

    Schlimm genug.

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