Legales Cannabis

In letzter Zeit hatte ich häufiger mit Drogenerwerbsfällen zu tun, bei denen die Mandanten erwischt wurden und sich so verteidigen wollten, dass der Konsum nicht aus Jux und Dollerei erfolgte, sondern aus gesundheitlichen und medizinischen Gründen. Das war meines Erachtens auch in all diesen Fällen wirklich der Fall. Bekämpft wurden etwa Phantomschmerzen nach einer Amputation, Fälle von multipler Sklerose oder bei bestimmten Tumoren. In all diesen Fällen klagte die Staatsanwaltschaft zwar wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz an, wir konnten aber in diesen Fällen mit Hilfen von Sachverständigen, die zum einen das Gesundheitsbild bestätigten, zum anderen aber auch die Geeignetheit der Schmerzlinderung durch Cannabis, Verfahrenseinstellungen erreichen. Manchmal erst in der Berufung, aber immerhin. Voraussetzung war immer, dass es kein legales Medikament gibt, welches eine ähnliche Linderung erreicht.

Bestraft wird nach § 29 BtMG, wer “unerlaubt” oder “ohne schriftliche Erlaubnis” Betäubungsmittel erwirbt oder besitzt. Daher habe ich mich in einem dieser schlimmen Fälle um eine schriftliche Erlaubnis bemüht. Und zu meiner eigenen Überraschung liegt nun vor mir eine “Erlaubnis nach § 3 II BtMG zum Erwerb des Stoffes Cannabis“, ausgestellt vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn vor, wonach der Mandant nun unter bestimmten Einschränkungen und unter Betreuung seiner in der Erlaubnis genannten Ärztin Cannabis legal kaufen und konsumieren kann.

Über diese Erlaubnis freue ich mich für den Mandanten, der wirklich recht arm dran ist und dem so ein bißchen Lebensfreude ohne Kriminalisierung ermöglicht wird. Wie genau die Umsetzung erfolgt, also ob es über synthetisches (aber sauteures) THC aus der Apotheke funktioniert, weiß ich noch nicht, werde ich aber hoffentlich erfahren. Wenn die Krankenkasse, bei der wir das auch beantragt haben, mitspielt, sollte es so funktionieren. Schöne Sache, das.

5 Responses to “Legales Cannabis”

  1. Bert Grönheim 20. Juni 2012 at 10:39 #

    super gelaufen! Glückwunsch!

  2. Hans Olo 20. Juni 2012 at 13:05 #

    Das bezahlt die Krankenkasse nicht.

    • Peter N. 20. Juni 2012 at 17:28 #

      Da hat er leider recht… und ja, es ist in der Apotheke sau teuer. Und ja, nur für die Apotheke gilt diese Erlaubnis.

  3. Glühstrumpf 20. Juni 2012 at 23:08 #

    Ja, Glückwunsch.

    Jetzt kann der Mandant endlich den gestreckten Shit hinterm Bahnhof zumindest mit Erlaubnistatbestandsirrtum legal erwerben.

Trackbacks/Pingbacks

  1. Wochenspiegel für die 25 KW, das war (natürlich) die Verhaftung im Gerichtssaal, die Sackkarre des Verteidigers und legales Cannabis - Heymanns Strafrecht Online BlogHeymanns Strafrecht Online Blog - 24. Juni 2012

    [...] legales Cannabis, [...]