Wo ist der dringende Tatverdacht hin? (“Fall Lena”)

Ungern zitiere ich die Bildzeitung, aber ich tue es dennoch:

“Der Kindermörder von Emden (Niedersachsen) missbrauchte die kleine Lena († 11), tötete sie und ließ ihre Leiche in einer Blutlache im Parkhaus liegen. Die Polizei nahm einen Verdächtigen (17) fest. In Emden schlugen Trauer und Fassungslosigkeit schnell um – in blanke Wut! Kurz, nachdem die Ermittler den Jugendlichen verhaftet hatten, rotteten sich 50 Menschen vor dem Polizeirevier zusammen. Die Meute wollte das Gebäude stürmen – und den Verdächtigen lynchen!”

So heisst es auszugsweise in diesem Artikel.

Die Staatsanwaltschaft beantragte Untersuchungshaft, eine Richterin erließ Untersuchungshaft. Nachdem es gestern schon in verbreiteten Pressemitteilungen hieß, der Festgenommene sei nur verdächtig und es lägen noch keine Beweise gegen seine Tatbeteiligung vor, sondern nur Indizien, wurde heute nun bekannt, dass die Untersuchungshaft aufgehoben wurde. Seine Täterschaft sei auszuschließen, wird nun vermeldet.

Was bleibt ist der Schock des Festgenommen, ein Trauma über das, was er erleben musste und -wenn er Pech hat- ein Gefühl in Teilen der Bevölkerung, dass “da schon was dran sein muss”. Ich will hoffen, dass er das gut verarbeitet.

Was aber hat zu dem Haftbefehl geführt? Man kann nicht einfach gegen bloße Verdächtige Untersuchungshaft anordnen. Voraussetzung ist (unter anderem) immer ein dringender Tatverdacht. Das bedeutet, bestimmte Tatsachen müssen zu der Annahme führen, dass eine große Wahrscheinlichkeit für eine Tatbegehung gegeben war. Aufgabe des Haftrichters ist, dieses anhand der Aktenkenntnis und der Einlassung des Festgenommenen zu überprüfen. Man kann mit Fug und Recht oft fragen, ob HaftrichterInnen ihre Aufgabe ernst nehmen und wirklich in jedem Fall detailgenau prüfen, ob wirklich dringender Tatverdacht gegeben ist. Gerade in Fällen mit umfangreichen Akten und bestreitenden Beschuldigten wird selten eine eigene Prüfung des Gerichts erkennbar. Oft stimmt der Beschlußtext 1 zu 1 mit der Vorlage der Staatsanwaltschaft überein und wird einkopiert.

Wie es hier war: Man weiß es nicht. Aber wenn es schon in Pressemitteilungen heisst, es lägen nur Indizien, keine Beweise vor, wird es schwierig mit einem dringenden Tatverdacht. Spätestens, als dies so verlautbart wurde, hätte die Inhaftierung unverzüglich beendet werden müssen. Mich dünkt, dass es hier gewisse auf Anschuldigungen beruhende Verdachtsmomente gab und der öffentliche Druck in derartigen Fällen zu vorschnellem Handeln geführt hat – auch, um dann in Ruhe weiter ermitteln zu können. Wenn es in den Presseberichten heisst, der Beschuldigte habe sich während seiner Vernehmung in Widersprüche verwickelt und verfüge über kein Alibi, dann ist dies eine grobe Umkehrung von dem Prinzip, dass ein Beschuldigter gar nichts beweisen muss, der Staat aber die Täterschaft nachzuweisen hat. Ein 17-Jähriger, der sich (mit oder ohne Anwalt? – und wenn mit, wieso redet er dann überhaupt?) in stundenlangen Verhören bei einem Vorwurf dieser Kategorien nicht in Widersprüche verrennt, weil er natürlich unbedingt als unschuldig gelten will und weil eine solche Vernehmungssituation schon aus sich heraus völlig unerträglich ist, wäre schon fast unnatürlich. Gerade wenn er sich einer Polizei entgegen sieht, die ihrerseits unter enormen Aufklärungsdruck steht und der Beschuldigte davon ausgehen muss, dass man ihn schon für den Täter hält (= dringender Tatverdacht).

Welche Erkenntnisse nun auch immer zur Freilassung geführt haben – der Junge hat noch mal Glück gehabt. Mit einer sich verrennenden Justiz ist leider nicht zu spaßen. Für die Richterin hoffe ich, dass sie demnächst ernsthaft die Voraussetzung eines Haftbefehls prüft. Man wird ja noch hoffen dürfen.

11 Responses to “Wo ist der dringende Tatverdacht hin? (“Fall Lena”)”

  1. Matthias 30. März 2012 at 16:41 #

    “Die Festnahme war kein Fehler” wird der Staatsanwalt bei SPON zitiert.
    92% der Bevölkerung haben an sich nichts gegen Vorverurteilungen und Lynchjustiz.

  2. fernetpunker 30. März 2012 at 17:33 #

    Es gab wohl eine belastende Zeugenaussage.

  3. Walter 30. März 2012 at 21:31 #

    Leider muss ich Ihnen in Ihrem Fazit widersprechen. Der Junge hat keineswegs Glück gehabt.
    Glück hätte er, wenn die Menschen denken würden, wie es in diesem Fall angebracht ist, aber leider wird er bis an sein Lebensende dieses Stigma tragen. Er ist keineswegs rehabilitiert, nein, diese Haft, noch dazu mit diesem Vorwurf, wird er in den Köpfen zu vieler Menschen niemals gänzlich von sich kehren können.
    Gerade auch, wenn Bild & Co. sich in dem Fall “engagier(t)en”.

  4. tapir 31. März 2012 at 01:48 #

    Schade, dass auch Sie nicht der Bitte der Staatsanwaltschaft folgen, den Namen des getöteten Mädchens unerwähnt zu lassen.
    Vgl.
    http://www.bildblog.de/37678/so-viel-zum-opferschutz/

  5. Bert Grönheim 31. März 2012 at 02:49 #

    In Düsseldorf gab es bei einem Tötungsdelikt eine Verhaftung, weil der Freund des Opfers zu ruhig auf die Todesnachricht reagiert haben soll. Einige Tage später stolperte man in einem anderen Zusammenhang über die später als Täter verurteilte Person. Ich habe trotzdem das Vertrauen in die Kripo nicht verloren – bei der StA sieht es teilweise anders aus. Die Infos, die zu der Verhaftung geführt haben, soweit sie in der Presse gehandelt wurden, erscheinen dürftig. Die Identifikation anhand des Videos dürfte eher ein Wunder gewesen sein. Die Fluchtgefahr bei einem 17 Jahre alten Verdächtigen dürfte real eher gering sein. Trotzdem: wie wäre die Reaktion gewesen, wenn ein HB mit Haftverschonung ergangen wäre und er hätte sich doch abgesetzt und zumindest eíne Fahndung notwendig gemacht? Ich halte Emden nicht für einen Beweis völlig hilf- und haltloser Ermittlungsbehörden. Mir liegt eher das gesunde Volksempfinden quer im Magen, das sich im Internet organisiert hatte.

  6. Rudi 31. März 2012 at 09:50 #

    @Bert:

    Ob die den “dringenden Tatverdacht” begründenden Indizien/Beweise wirklich ausreichend waren, lässt sich hier nicht klären. Problematisch scheint hier vielmehr, wie Polizei und Staatsanwaltschaft auftreten. Frühzeitig wurde mit Hilfe der Presse eine gewaltbereite Stimmung erzeugt, zumindest angeheizt, die sich gegen einen Unschuldigen – da noch nicht verurteilten – richtet.

  7. cepag 31. März 2012 at 14:07 #

    Man muss immer vorsichtig sein, wenn man hier bewertet, denn wir kennen die konkreten Beweisanzeichen, die wohl bestanden haben, nicht, denn es wird natürlich nicht alles veröffentlicht. Den Medien ist zu entnehmen, dass es wohl vier Indizien waren:
    1. Der Mann auf dem Tatortvideo schlenkert in bestimmter Weise mit den Armen. Ein Mitschüler machte auf den ehemaligen Verdächtigen aufmerksam; bei ihm sei es genauso. So ging es los.
    2. Er hat sich wohl zur Tatzeit in dem weiteren Umfeld des Tatorts aufgehalten (Radius 1,5 km) [was aber wohl auf mehrere tausend Personen zutrifft]
    3. Er war zur Tatzeit allein, also kein sog. Alibi.
    4. Während der Vernehmung verstrickte er sich wohl in Widersprüche (was allerdings nicht sehr wundern kann, wenn man weiss, mit welcher Intensität solche Beschuldigten-Vernehmungen in solchen äußerst öffentlichkeitswirksamen Kapitalverbrechenssachen an Kindern vor sich gehen).
    5. Seine Körpergröße stimmt in etwa mit dem Mann auf dem Video überein.

    Richtig viel ist das alles nicht. Alter Strafverfolgungsgrundsatz (wird natürlich nicht zugegeben): je kapitaler das Verbrechen, desto abgesenkter die Anforderungen an die Verdachtsintensität

  8. hanno matthes 31. März 2012 at 18:09 #

    Wir haben und leider schon daran gewöhnt, dass die demokratischen Grundsätze in Deutschland abgeschafft worden sind. Die Strafverfolgungsbehörden haben einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland nicht mehr als Demokratie zu bezeichnen ist.

    • cepag 2. April 2012 at 08:58 #

      Sorry, Herr Matthes, ein Troll-Beitrag. Bei aller berechtigten Kritik an dem Vorgehen der StA in dieser und auch in vielen anderen Sachen ist der von Ihnen geäußerte Pauschalrückschluss (“nicht mehr als Demokratie zu bezeichnen”) nun sicher – wie formuliere ich es höflich ? – schlicht Humbug respektive Nonsens.

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