OLG Hamm: Strafrichter müssen Sozialrecht büffeln

Immer wieder Ärger mit dem Arbeitsamt. Das gilt nicht nur für Leistungsempfänger, sondern neuerdings auch für den gemeinen Strafrichter. Zumindest dann, wenn er sich mal wieder mit dem sogenannten „Sozialbetrug“ herumplagen muss.

In den Jobcentern dieser Republik läuft so einiges falsch. Das belegen die unfassbaren Fallzahlen von sozialgerichtlichen Verfahren. Führte die Sozialgerichtsbarkeit vor zehn Jahren noch geradezu ein Schattendasein, hat Schröders Agenda 2010 zumindest dieses Dasein beendet. Sozialgerichte werden mit Klagen überrant, einen Gutteil davon entscheiden die Richterinnen und Richter zuungunsten der Behörden, was nicht zuletzt auf die Arbeit überforderter SachbearbeiterInnen und einer ausufernden Komplexität der gesetzlichen Vorschriften zurückzuführen ist.

Wenn ein Mitarbeiter eines Jobcenters mal böse wird, zeigt er den Leistungsempfänger auch gerne mal wegen Betruges an. Solche Anzeigen bestehen aus einem kurzen Anzeigentext und etwa vier Pfund Sozialakten. Dann schaute der Strafrichter in der Regel lediglich auf den Bescheid des Jobcenters und wenn sich daraus ein vermeintlich strafbares Verhalten ergab, wie etwa die Nichtanzeige der Aufnahme einer Arbeitstätigkeit oder des Verschweigens von Vermögen, dann wurde darauf gerne eine strafrichterliche Verurteilung gestützt.

Doch damit ist jetzt Schluß. Mein Bürokollege Schmitz hat nun einen Beschluß vor dem Oberlandesgericht Hamm (5 RVs 113/11) erstritten, der die Strafrichter zukünftig anweist, sich selbst in die mühsame Rolle des Sachbearbeiters beim Jobcenters zu versetzen. Denn ganz egal, was in den Bescheiden des Jobcenters so steht – richtig sein muss das noch lange nicht. Und nicht nur deshalb muss ein Strafrichter, wenn er einen Angeklagten verurteilen will, nun selbst die sozialrechtlichen Gesetze und Richtlinien studieren, danach zum Taschenrechner greifen und schließlich beurteilen, ob überhaupt ein Betrug vorliegt. Denn selbst wenn ein Leistungsempfänger etwas verschwiegen hat, sagt dies noch lange nichts darüber aus, ob er/sie nicht ohnehin die selbe Leistung erhalten hätte – und dann fehlt es am Betrug.

Eine schöne Entscheidung, die man immer hochhalten sollte, wenn man für den Mandanten etwas günstiges erreichen möchte. Denn bevor ein Strafrichter sich die geforderte Mühe macht, steigt unter Umständen seine Einstellungsbereitschaft.

8 Responses to “OLG Hamm: Strafrichter müssen Sozialrecht büffeln”

  1. RALupo 13. März 2012 at 12:59 #

    Hervorragend!

    Kollegiale Grüße

  2. RA Munzinger 13. März 2012 at 13:34 #

    Chapeau an den Kollegen und danke für den unterhaltsamen Bericht.

  3. cepag 13. März 2012 at 16:47 #

    Ich meine auch: prima gemacht, Kollege Schmitz. In der Sache dürfte die Entscheidung völlig richtig sein. Fügt sich nahtlos ein in die Rspr. zur Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 StGB, wonach der Strafrichter die materiellen Voraussetzungen der tatsächlichen Unterhaltspflicht feststellen muss, und nicht nur auf bestehende Titel verweisen darf.

    Meine Frau und Kanzleikollegin ist FA’in f. FamR. Ich lasse mich vor solchen Strafverteidigungen von ihr zum Fall kurz familienrechtlich briefen, und werfe dann in der Verhandlung für den Strafrichter ungängige Unterhaltsnormen und auf die Schnelle für ihn nicht nachvollziehbare Berechnungen („nach der bekannten Rspr. des 23. Senats des OLG Dresden …“) ein. Die Verteidigungstaktik heißt: „Nebelbomben werfen“), was oft (nach tiefen richterlichen Seufzer) zur Einstellung führt.

    Kann man jetzt hier in den Fällen des sog. Sozialleistungsbetrugs wohl genauso machen. Prima Beschluss! Kommt in meine Textbausteinsammlung.

    Ist übrigens auch ein prima Argument für „schwierige Rechtslage“ im Sinne des Beiordnungsrechts.

    P.S.: letzte Woche haben wir uns vor dem AG in einer solchen Sache über „Bl. 1763 der Leistungsakte“ gestritten. Ich hatte die Leistungsakte quer gelesen, der Richter nach eigenem Bekunden „diagonal“ und der StA gar nicht…… Die Ermittlungsakte bestand aus einer dünnen Hauptakte (30 Blätter) und sechs Leitzordnern „beigezogene Akten“…

    • RA Schmitz 13. März 2012 at 18:42 #

      >Ist übrigens auch ein prima Argument für “schwierige Rechtslage”
      >im Sinne des Beiordnungsrechts.

      Richtig, die Tatsache dass nicht nur Kernstrafrecht sondern auch Normen des Sozialrechts spätestens bei der Schadenshöhe (Schuldgehalt) zu prüfen sind impliziert die Schwierigkeit der Rechtslage. Zumindest in einer Beschwerdeentscheidung hat das LG Essen diese Rechtsauffassung bestätigt.

  4. Das Arbeitsamt 13. März 2012 at 17:33 #

    Natürlich kann der Richter auch auf die Idee kommen, die Sache neu zu terminieren und den Sachbearbeiter des Arbeitsamtes zum Vorrechnen zu laden.

    Dann müsste der Verteidiger, wenn er dann noch Sinnvolles vortragen will, dagegenrechnen.

    Und somit liegt der Ball wieder beim Verteidiger.

    Und wie so oft geht das vermeintliche „Super-Anti-Justiz-Grundsatzurteil“ nach hinten los.

    Denn die Bereitschaft zur Strafmilderung wg. „Geständnis“ wird in einem etwaigen zweiten Strafrichtertermin gen Null gesunken sein.

  5. RB Kämper 14. März 2012 at 09:12 #

    Das ist endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung.

    Richtig interessant wird dies wenn es um Leistungen geht die vom BverfG als verfassungswidrig gebrandmarkt wurden oder wo sich die Thematik noch beim BSG befindet.

    hat zum beispiel ein Leistungsempfänger die tatbestandsmerkmale eines Betruges erfüllt wenn er monatlich einen Verdienst von weiteren 70 € nicht angegeben hat und diese lieber für seine Kinder für die Schulausbildung und die Mitgliedschaft in Sportvereinen verwendet hatte.
    Denn laut Bundesverfassungsgericht bestand dieser Anspruch ja, nur hat der Gesetzgeber ja rechtwidrig „vergessen“ diesen Anspruch auszuweisen.

    Hat der Leistungsempfänger in solch einem Falle also in einer Art Notwehr gehandelt?

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