Archive | März, 2012

Wo ist der dringende Tatverdacht hin? (“Fall Lena”)

Ungern zitiere ich die Bildzeitung, aber ich tue es dennoch: “Der Kindermörder von Emden (Niedersachsen) missbrauchte die kleine Lena († 11), tötete sie und ließ ihre Leiche in einer Blutlache im Parkhaus liegen. Die Polizei nahm einen Verdächtigen (17) fest. In Emden schlugen Trauer und Fassungslosigkeit schnell um – in blanke Wut! Kurz, nachdem die Ermittler den Jugendlichen verhaftet hatten, […]

Wie sieht ein Straftäter aus?

Was erlauben Verwaltungsgericht Koblenz? Stichprobenkontrollen aufgrund des Aussehens einer Person sollen PolizeibeamtInnen erlaubt sein. Geklagt hatte ein deutscher Staatsangehöriger, der in einem Zug auf seine Personalpapiere hin kontrolliert wurde. Die Beamten witterten ein “Einreise- / Aufenthaltsdelikt” und hielten den Kläger aufgrund seines Aussehens für verdächtig. Er ist nämlich schwarzer Hautfarbe. Das reichte den Beamten als […]

Verkalkuliert

Da sitze ich in einer Drogengeschichte und rechne mit einer Strafe für den Mandanten von etwa zwei bis drei Jahren. Amphetamin in deutlich nichtgeringer Menge. Ihm habe ich in den Vorgesprächen auch in etwa dieses Strafmaß angekündigt. Ein gutes Ergebnis für uns wäre es, wenn wir ungefähr bei zwei Jahren rauskommen würden, dann könnte er […]

Das Nachspiel gewinnt der Zeuge

Ist schon ein paar Tage her, da hatte ich einen recht merkwürdigen Prozess erlebt und über diesen hier gebloggt. Der Richter war überaus unentspannt und legte sich mit einigen der Zeugen, die allesamt aus der JVA vorgeführt wurden, an. Die Zeugen waren alle angenervt darüber, dass man sie aus der Haft zum Gericht transportiert und […]

Ein Deal mit dem Referendar

Die Staatsanwaltschaft hat Personalprobleme. Deshalb und nicht nur zu Ausbildungszwecken übernehmen Referendarinnen und Referendare in kleineren Strafsachen vor dem Amtsgericht den Job der Staatsanwälte. Bei manchen Gerichten erlebt man, dass die Referendare von ihren Ausbildern begleitet, beaufsichtigt und unterstützt werden (dann nehme ich den Vorwurf der Personalknappheit zurück), oft kommt aber auch nur der Referendar. […]

OLG Hamm: Strafrichter müssen Sozialrecht büffeln

Immer wieder Ärger mit dem Arbeitsamt. Das gilt nicht nur für Leistungsempfänger, sondern neuerdings auch für den gemeinen Strafrichter. Zumindest dann, wenn er sich mal wieder mit dem sogenannten “Sozialbetrug” herumplagen muss. In den Jobcentern dieser Republik läuft so einiges falsch. Das belegen die unfassbaren Fallzahlen von sozialgerichtlichen Verfahren. Führte die Sozialgerichtsbarkeit vor zehn Jahren […]

Wer hat an der Uhr gedreht?

Das hätte einigermaßen ins Auge gehen können. An jedem Tag der ritualisierte Blick in das Kalenderblatt des kommenden Tages und merken, welche Gerichtstermine wann wo sind. Dann am Abend noch ein Bestätigungsblick in die Akte und der nächste Tag kann kommen. Schließlich stehen die Termine zusätzlich noch im Computer, iPad und iPhone. Warum ich mir […]

Pflichtverteidiger, Verfahren eingestellt und trotzdem Anwaltskosten zahlen?

Wird man einer Straftat bezichtigt und die möglichen Folgen dieses Strafverfahrens sind relativ schwer, dann hat man das Recht auf einen Pflichtverteidiger. Schlaue Angeklagte suchen sich rechtzeitig selbst einen Anwalt aus, der dann beim Gericht seine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Nicht so schlaue Angeklagte machen gar nichts und bekommen dann einen vom Gericht ausgesucht. Nach […]