Beratungshilferesistent

Ich möchte mal wissen, wer diese Schikaneverordnung ins Leben gerufen hat. Sozial schwache Menschen können bekanntlich Beratungshilfe in Anspruch nehmen. De facto kommen sie zum Anwalt, lassen sich beraten und weisen ihre Bedürftigkeit durch einen Bescheid über die Einkommensverhältnisse nach. Der Anwalt beantragt dann beim Amtsgericht die Beratungshilfe und wird von dort “bezahlt”.

Satte 30€ bekommt man für eine strafrechtliche Beratung, dazu nochmal 10€ vom zu Beratenden. Wahnsinn. Wenn man den Anspruch hat, ernsthaft zu beraten, dann ist das ein ganz, ganz dickes Minusgeschäft, denn Löhne, Miete, Papier etc bezahlt sich davon nicht. Aber ich will nicht meckern, Stichwort: Querfinanzierung.

Dennoch ist es ganz offensichtlich Politik der Amtsgerichte, selbst diese Almosen noch von dem Bestehen eines bürokratischen Hindernislaufs abhängig zu machen. In 90% aller Fälle kommen nämlich Nachfragen. Mal zu den Einkommensverhältnissen, mal zu dem Gegenstand der Beratung, manchmal dazu, dass der gute Mandant sich ja auch woanders günstiger hätte beraten lassen müssen (geiler Geiz und so…). Und manchmal wollen die RechtspflegerInnen anscheinend nur plaudern: So habe ich jetzt in einer kleinen Verkehrsstrafsache beraten, also mit der Mandantin gesprochen, die Akte angefordert, sie studiert, mit der Mandantin nochmal gesprochen und schließlich die Einstellung des Verfahrens vermittelt. Aber die 30€ werden mir nicht gezahlt. Denn zunächst kommt die Nachfrage der Rechtspflegerin: Nach dem Akteninhalt habe das Unfallopfer doch auf einen Strafantrag verzichtet, wieso denn dann trotzdem die Staatsanwaltschaft gegen die Mandantin ermittle? Tiiiief durchatmen erstmal. Dann mir die Frage stellen: “Ja, das frage ich mich auch.” Mich dann zusammenreissen und überlegen, ob ich demnächst örtliche strafrechtliche Fortbildung erteilen soll.

Ich brauche nicht zu erwähnen, dass der bürokratische Aufwand, den das Gericht in fast jedem Fall betreibt, ganz sicher mehr kostet als 30€. Dahinter dürfte ebenfalls der Gedanke der Querfinanzierung stecken, denn dadurch werden mit Sicherheit etliche BeratungshilfeantragstellerInnen abgewimmelt. Es wäre auch für mich rein betriebswirtschaftlich günstiger, hier umsonst zu beraten. Aber soweit kommt’s noch. Meine Anträge bekommen sie weiterhin auf den Tisch.

20 Responses to “Beratungshilferesistent”

  1. RA Splendor 14. Februar 2012 at 12:53 #

    Nach zahlreichen willkürlichen Beratungshilfeverweigerungen bin ich dazu übergegangen, Rechtssuchende zuerst zum Amtsgericht im Nachbarhaus zu schicken, um dort einen Beratungshilfeschein zu beantragen. Dies führt dazu, daß die Rechtspfleger den Rechtssuchenden die Formulare (nicht den Berechtigungsschein!) in die Hand drücken mit dem Kommentar “das füllt der Anwalt für Sie aus”. Macht er aber nicht. Liebe Gerichtsbeamte, erfüllt Eure Arbeitspflichten endlich selbst!

    • Martin 14. Februar 2012 at 13:52 #

      Hier in MV geht nichts ohne die nette Rechtspflegerin vom AG. Wer der Dame vorher nicht die komplette Angelegenheit schildert und zusätzlich einen 4seitigen Antrag ausfüllt erhält keine Beratungshilfe. Nachträglich geht schon mal gar nicht betonte sie deutlich. Interessant sind auch die Antragsformulare an sich. Sie scheinen aus einer vergangenen Welt zu stammen, selbst die Rechtspflegerin vertraut den Formulierungen der Formulare nicht immer. So steht darin geschrieben, dass bei Bezug von Sozialhilfe auf die Beantwortung einiger Fragen verzichtet werden kann wenn ein aktueller Bescheid der Sozialbehörde beigefügt wird. Natürlich fragt die nette Rechtspflegerin sofort nach dem Grund der Nichtbeantwortung und erklärt diese für unzulässig. Wenn man überhaupt das Glück hat zu der netten Dame durch gelassen zu werden. Mir wurde einmal erklärt, dass der Antrag nicht beschieden werden kann weil diese Dame nicht zur Arbeit erschien. Da auch noch keine Krankmeldung vorlag konnte man nicht einmal sagen wann es wieder möglich wäre. Einmal erklärte sie mir persönlich, das sie jetzt los müsse einen Arzttermin wahrnehmen.
      Dafür sollte ich am nächsten Tag gleich der erste Glückliche Ihrer Gnaden werden. Jemand sollte ihr Türschild in “Herrin der allmächtigen Siegel” ändern. Dann weiß man wenigsten vor der Tür was einen dahinter erwartet.

  2. H. Worster 14. Februar 2012 at 15:52 #

    Offenbar herrscht hier die Unwissenheit vor – die Beratungshilfe wird nicht durch eine Schikaneverordnung sondern durch das Beratungshilfegesetz geregelt – und zwar genauestens. Und wie bei jedem Gesetz gibt´s auch hierzu Kommentare, Fachliteratur und – oh Wunder – viel Rechtsprechung u.a. vom Bundesverfassungsgericht. An all dies muss sich der böse Rechtspfleger (und eigentlich auch ein Rechtsanwalt) bei seiner “Willkür” halten. Aber zu schimpfen ist sicherlich einfacher, als sich mit der Materie zu beschäftigen.

    Und falls die Frage “wer dieses GESETZ ins Leben gerufen hat” nicht nur rhetorisch war, so müsste man mal drüber sinnieren, welche anderen Länder sich die Mühe machen derartige Gesetze zu unterhalten, die es Bedürftigen überhaupt ermöglichen (wenn auch nur in genau bestimmten Fällen) auf Staatskosten einen Anwalt zu konsultieren.

    • Thomas Wings 14. Februar 2012 at 18:17 #

      Nicht das Beratungshilfegesetz ist das Problem, sondern die Art und Weise dessen Umsetzung. Und die wird scheinbar durch die Schikaneverordnung (deren offizielle Bezeichnung kenne ich nicht) geregelt. “Viel Streß machen” lautet da sicher die Hauptnorm. Vergleiche mit Ländern, in denen es noch schlechter läuft, sind auch nicht ganz der richtige Ansatz. Aufgrund der lächerlichen Gebühren ist es auch nicht der Staat, der es Bedürftigen ermöglicht, einen Anwalt zu konsultieren – es sind die Beratungshilfe gewährenden Anwältinnen und Anwälte, die den Bedürftigen dies ermöglichen. Die zahlen nämlich dicke drauf.

      • H. Worster 15. Februar 2012 at 08:09 #

        Der Staat, sicher nicht die Anwaltschaft, ermöglicht es mit dem BerHG dem Mittellosen einen Anwalt zu konsultieren, denn wie Sie selbst schreiben – soweit kommt es noch, dass sie umsonst für einen Mittellosen arbeiten. Beratungshilfe ist eine Sozialleistung, die von Anwaltschaft und Justiz gemeinsam getragen wird – somit legen beide dicke drauf – nur beim Anwalt kommen wir da zu dem von Ihnen gegebenen Stichwort Querfinanzierung;-)
        Die Schikaneverordnung, auf die Sie so begeistert beharren ist und bleibt übrigens das Beratungshilfegesetz – um die Mühe alles zu lesen zu ersparen kann übrigens getrost auf den §1 verwiesen werden;-)

  3. cepag 14. Februar 2012 at 15:59 #

    Zitat:
    “Sehr geehrter Herr xy,
    ist der Tat ist es richtig, dass ich u. U. auf Basis der Beratungshilfe für Sie tätig werden kann. Allerdings ist hierfür Voraussetzung, dass Sie den Berechnungsschein selbst bei dem Amtsgericht beantragen. Wenn Sie mir den Berechtigungsschein vorlegen, kann ich gerne für Sie tätig werden. Lassen Sie sich vom Amtsgericht nicht auf den Rechtsanwalt verweisen. Das Amtsgericht ist verpflichtet, Ihren Antrag entgegen zu nehmen und auch bei dem Ausfüllen des Antrags behilflich zu sein und diesen auch zeitnah zu bearbeiten. In dem Feld Gegenstand der Tätigkeit soll stehen: “…”.

    Seit ich die Leute hiermit zum Amtsgericht geschickt habe, klappt es mit der Bewilligungspraxis wieder besser.

  4. Contra legem 14. Februar 2012 at 18:13 #

    Es ist kein Geheimnis, dass das Beratungshilfedezernat bei den Rechtspflegern selbst mit das unbeliebteste Dezernat überhaupt ist. Dazu kommt, dass es auch die für Fehlentscheidungen haftungsmäßig unempfindlichste Abteilung ist. Dementsprechend wird sie oft entweder mit Berufsanfängern oder aber mit Personen besetzt, die in anderen Abteilungen schlicht nicht tragbar sind.

    In diesem Kontext sind manche völlig lebensfremde und abwegige Entscheidungen (Das Beratungshilfeformular muss unbedingt vor Mandatsbeginn unterschrieben werden, selbst ALGII ist für Beratungshilfe noch zuviel Einkommen, ein aus der Bücherei ausgeliehenes Sachbuch ist in Familiensachen eine “andere Hilfsmöglichkeit” etc.) -wenn auch nicht entschuldbar- so doch wenigstens nachvollziehbar.

    • H. Worster 15. Februar 2012 at 08:15 #

      Die Behauptung ist etwas… realitätsfremd?! Im Umkehrschluss könnte man natürlich behaupten, nur Rechtsanwälte, die sonst keine Mandanten kriegen und zu nichts anderem zu gebrauchen sind stürzen sich im Rahmen der Beratungshilfe auf Mittellose:-)

  5. Anigi 14. Februar 2012 at 20:41 #

    In der Regel sind 80% der eingereichten nachträglichen Beratungshilfeanträge unvollständig. Entweder werden veraltete Einkommensnachweise eingereicht oder keinerlei Belastungen geltend gemacht. Der Gegenstand wird z.B. einfach mit “Forderungsabwehr” bezeichnet. Eine Notwendigkeit der Anwaltsbeziehung ergibt sich daraus leider nicht. Es macht dem Rechtspfleger sicherlich keinen Spaß in derartigen Verfahren ständig nachfragen zu müssen. Beratungshilfe ist jedoch auch nur dafür da einen Geringverdiener einem Normalverdiener gleich gestellt zu werden. Bei vielen Personen hat sich aber eine Nehmermentalität eingestellt, die nicht mehr tragbar ist. Selbsthilfe ist hier das Stichwort. Viele bemühen sich in den einfachsten Sachen nicht mehr selbst, sondern gehen lieber gleich zum Rechtsanwalt. Aus Rechtspflegersicht bevorzuge ich daher die mündliche Antragstellung beim Gericht.

    Aber es ist ja immer der böse Rechtspfleger. Wir haben keine Schikane-Verordnung, sondern wollen einfach, dass unsere Steuergelder nicht zum Fenster rausgeschmissen werden, sondern die Menschen lernen ihr Leben teils selbst zu regeln bzw. andere Hilfsmöglichkeiten zu nutzen, bevor man gleich zum Rechtsanwalt geht.

    • Sabine 14. Februar 2012 at 22:54 #

      Ja klar – aber “Der Sabbat wurde um des Menschen willen erfunden und nicht der Mensch um des Sabbat willen” – gibt es nicht eine ähnliche Maxime unter den Juristen? Etwas in der Art von “Gesetze sind ihrem Sinn nach zu interpretieren” oder so ähnlich? Meine (hoffe) ich mal gehört zu haben ….
      Bürokraten sind ja aber sowieso noch mal eine andere Nummer, per definitionem nicht nach “Sinn” fragend – damit könnten sie sich ja selbst überflüssig machen …

      • Michael 15. Februar 2012 at 07:35 #

        eben…

        und Sinn ist es

        1) bedürftigen (“unbemittelten”) Menschen
        2) notwendigen Rechtsrat zu ermöglichen.

        Und diese zwei Punkte sind vom Rechtspfleger zu prüfen. Und wenn sich der RA nicht mal die Mühe macht, den ersten Punkt zu prüfen – dann gute Nacht.
        Wie oft werden Anträge zurückgewiesen, weil einfach die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden.
        Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder, der RA blickt es nicht oder aber er handelt nach dem Motto “man kann es ja mal versuchen”.

        und zu 2): wo ein bemittelter Bürger (Selbstzahler) keinen Rechtsanwalt aufsuchen würde, da gibt es auch für den Unbemittelten keine Beratungshilfe (Gleichstellung statt Besserstellung!).

        Schönen Tag noch.

  6. Kuzorra seine Frau 15. Februar 2012 at 08:31 #

    Herr Wings, nicht immer diese unsinnigen “Wie verteidige ich besonders erfolgreich?”-Fortbildungen machen, sondern mal lieber richtig ins Beratungshilfegesetz, alle zugehörigen Kommentare und – nicht zu vergessen – die entsprechende Rechtsprechung reinknien! Dann klappt’s auch mit den dreißig Euro.
    Oder ‘ne Runde Reinhard Mey (auch gruselig, aber ausnahmsweise mal passend!) hören, dazu ein frisches Veltins (oder Kölsch) und sich immerhin sicher sein, dass man auf der richtigen Seite steht. You can’t relax in Deutschland…
    P.S.: Off-Topic hier noch ein Lektüretipp: http://www.frauennrw.de/pdf/20080401_Leitfaden_Gleichstellung_Sprache.pdf

  7. Kinki 15. Februar 2012 at 22:07 #

    Na, in den Kommentaren ist wohl die Rechtspflegerkompanie angetreten! Bei unserem Amtsgericht ist vor ein paar Monaten die Revision durchgetobt und hat die Devise ausgegeben: SPAREN!

    Besonders bei der Beratungshilfe treibt das seltsame Blüten … so habe ich beispielsweise für einen Mandanten BerH beantragt und bekam die Mitteilung zurück, ich solle gefälligst den Antrag gleichzeitig mit der Abrechnung einreichen, also erst hinterher. Und im nächsten Verfahren, in dem ich dann tatsächlich BerH nachträglich beantragte, wurde dann gesagt, der Antrag datiere erst vom Zeitpunkt der Einreichung, nicht vom Zeitpunkt der Beratung!

    Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diese Blockwartin habe ich auch schon hinter mir, natürlich erwartungsgemäß vom Rex abgebügelt worden.

    Jetzt mache ich es halt so: Wenn ich die Mandanten nicht selbst zu der Tusse schicken kann, dann rechne ich sofort die ERSTE Beratung (mit Antragstellung) ab. Und wenn dann die gesamte Angelegenheit abgeschlossen ist, kriegt sie eben eine zweite Abrechnung über die Geschäftsgebühr. Damit hat SIE die doppelte Arbeit … nicht mein Problem.

    Das eigentliche Übel ist aber nicht der selbstherrliche BerH-Rechtspfleger, sondern die Justizkasse. Ist die leer, werden die geltenden Gesetze eben nach Kassenlage angewandt. Bananenrepublik Deutschland …

    • front242 15. Februar 2012 at 22:21 #

      Solche Kommentare sind einfach nur armselig….

      • Kinki 15. Februar 2012 at 23:47 #

        Und dennoch sind es Tatsachen, von der Revision über die Fallbeispiele bis zur Dienstaufsichtsbeschwerde.

        Und ein Rechtssystem nach Kassenlage … stell dir mal vor, aus Geldmangel würde der Staat nur jeden zweiten Monat Polizisten bezahlen, und der andere Monat wäre kein grün/blauer zu sehen. Stell dir mal vor, man würde einen Monat mal nur 150 Euro Grundsicherung pro Kopf bezahlen, weil für mehr das Geld nicht reicht. Wie würde dir das gefallen?

  8. clarissa 16. Februar 2012 at 14:43 #

    Möchte nur kurz darauf hinweisen, dass ein Rechtspfleger nur dem Gesetz und seinem Gewissen unterworfen ist. Fürs Sparen sind andere zuständig! Und auch ich sehe es nicht ein, ALG II-Bezieher besser zu stellen als bemittelte Bürger, die eben nicht wegen jeder Kleinigkeit einen Anwalt aufsuchen. Bekanntlich sind BerH und VKH Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen und dort gilt auch – Selbsthilfe vor Fremdhilfe.

  9. RA Meyroth 20. Februar 2012 at 11:44 #

    Die Lösung lautet: die Sicht des Rechtspflegers einnehmen. Ich bekomme so gut wie keine Beratungshilfeanträge mehr mit Nachfragen oder Ablehnungen zurück, weil ich nach gefühlten 100.000 Beratungshilfeanträgen dem Mandanten schon an der Nasenspitze ansehe, ob und unter welchen Voraussetzungen er Beratungshilfe behält. Nachdem er mir kurz sein Problem geschildert und mitgeteilt hat, er habe kein Geld für eine anwaltliche Beratung und Vertretung, schicke ich ihm entweder direkt zum Amtsgericht, um sich dort einen Beratungshilfeschein zu holen oder drücke ihm ein Antragsformular in die Hand, mit der Bitte, das zusammen mit einem ALG-II-Bescheid beim AG abzugeben und erst wieder hier aufzutauchen, wenn er einen Beratungshilfeschein hat. Vielfach muß ich Mandanten aber auch mitteilen, daß es für so einen “Unsinn” keine Beratungshilfe gibt und er sich doch erst einmal selbst um die Sache kümmern soll. Beratungshilfe ist Rechtsberatung und keine allgemeine Lebenshilfe.

  10. ThorstenV 3. März 2012 at 05:01 #

    @clarissa:

    Aus Ihrem Beirag wird die Ursache von so manchem BerH-Ärger klar

    “Und auch ich sehe es nicht ein, ALG II-Bezieher besser zu stellen als bemittelte Bürger, die eben nicht wegen jeder Kleinigkeit einen Anwalt aufsuchen.”

    Das macht der Bemittelte aber auch wegen des Bemitteltseins. Zu Deutsch: Er zahlt manchmal lieber als sich zu streiten. Der Unmittelte hat diese Freiheit nicht. Deswegen ist die entscheidende Frage nicht “Würde ein Bemittelter das machen?” sondern “Würde ein Bemittelter das machen wenn er darauf angewiesen wäre wie ein Unbemittelter?”

    “Bekanntlich sind BerH und VKH Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen und dort gilt auch – Selbsthilfe vor Fremdhilfe.”

    Und in diesem Sinne sagt man den ALG-II-Empfängern auch, sie müssten eben sehr sparsam wirtschaften um mit dem knappen Geld auszukommen. Auf Deutsch: Eben jeden Groschen fünfmal umdrehen.

    Kommt nun aber der Unbemittelte zum Gericht und sagt “Da schuldet mir jemand vermutlich einen Groschen. Ich will, dass das fünfmal geprüft wird ob ich den bekommen kann.”, dann heißt es plötzlich “Wohl wahnsinnig geworden! So ein Aufwand, nur weil da vielleicht ein Groschen rausspringt!”

  11. ThorstenV 3. März 2012 at 05:20 #

    @ RA Meyroth:

    “Nachdem er mir kurz sein Problem geschildert und mitgeteilt hat, er habe kein Geld für eine anwaltliche Beratung und Vertretung, schicke ich ihm entweder direkt zum Amtsgericht, um sich dort einen Beratungshilfeschein zu holen oder drücke ihm ein Antragsformular in die Hand, mit der Bitte, das zusammen mit einem ALG-II-Bescheid beim AG abzugeben und erst wieder hier aufzutauchen, wenn er einen Beratungshilfeschein hat.”

    Auch das beleuchtet ein grundsätzliches Problem der BerH.

    Derjenige, dessen Fall bei nur kurzer Schilderung nicht schon vollständig erfasst werden kann, wird dann keine BerH erhalten, auch wenn der Fall an sich bei genauerer Betrachtung Aussichten gehabt hätte. Ebenso geht es dem Unbeholfenen, der seinen Fall nicht richtig darstellen kann. Es dürfte wohl so sein, dass Menschen, die derartige Probleme haben, in der sozialen Schicht die auf Sozialhilfe/ALG angewiesen ist eher überrepräsentiert sind.

    Ist es nicht jedem schon mal passiert, das ihm nach stundenlangem Einarbeiten plötzlich ein Knackpunkt im Fall auffiel, der die Sache unter einem völlig anderen Licht erscheinen lies? Für eine wirklich seriöse Prüfung ob Aussichten bestehen muss man doch häufig schon die größten Teil der Arbeitszeit einberechnen.

Trackbacks/Pingbacks

  1. Wochenspiegel für die 7. KW, das war Rabattwerbung von Rechtsanwälten, Lieferengpass beim Ipad (?) und die Verzögerungsrüge | Heymanns Strafrecht Online Blog - 19. Februar 2012

    […] die Beratungshilferesistenz, […]