Am BGH geht’s rund

Die Strafabteilung des Bundesgerichtshofs könnte derzeit als Vorlage für Drehbuchautoren von billigen Soaps dienen. Die höchsten Richter verklagen einander, ein Präsident, der alles andere als eine stringente Personalpolitik fährt und schwer abzuschätzende Folgen für große Strafverfahren.

Was bisher geschah (in kurzen Worten – andere Jurablogs beschäftigten sich etwa hier und hier mit der Thematik):

Am BGH werden die Revisionen größerer Strafsachen verhandelt. Alle Strafsachen, die aufgrund der Schwere des Vorwurfs beim Landgericht anfangen, kennen nicht die Berufung, sondern nur die Revision. Über die entscheidet einer von fünf Strafsenaten, dem jeweils eine bestimmte Anzahl von Richtern angehört. Jeder Strafsenat hat einen oder eine Vorsitzenden/Vorsitzende. Ein Vorsitzender Richter dirigiert seinen Senat und muss mindestens 75% der eingehenden Fälle bearbeiten. Nun erreichte die bisherige Vorsitzende des zweiten Strafsenats die Altersgrenze. Nachfolge musste her. Auf die vakante Stelle bewarb sich Thomas Fischer, für einen Richter eines höheren Gerichts mit ausgesprochen liberalen Ansichten. Fischer war bis dato der stellvertretende Vorsitzende des Gerichts und ist in der Strafjuristenwelt nicht nur wegen eines Kommentars zum Strafgesetzbuch, das nahezu jeder Verteidiger und Richter besitzt, ein großer Name. Der Präsident des BGH Tolksdorf hat aber nicht ihn, sondern einen anderen bislang stellvertretenden Vorsitzenden Raum zum Vorsitzenden ernannt. Welche Motivation dahinter stecken könnte, kann man in einem lesenswerten Artikel in der Zeit nachlesen, dort findet sich auch ein Hinweis zu einem bemerkenswerten Aufsatz Fischers, in dem er mit den Rechtslehrern abrechnet, die im Nationalsozialismus sozialisiert wurden und die nicht erkannt haben, wie sehr der damalige Zeitgeist in der Justiz der jungen Bundesrepublik noch verhaftet war.

Hiergegen klagte Fischer vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe und bekam zunächst Recht. Die Richter am Verwaltungsgericht entschieden, dass die Stelle zunächst nicht besetzt werden kann. Erst, wenn die Richter am Verwaltungsgericht die Zeit finden, den Streit unter ihren Kollegen von nebenan endgültig zu entscheiden, kann die Stelle wieder besetzt werden. Und das kann dauern. Man kennt ja die Verwaltungsgerichte – da entscheidet sogar der Vatikan schneller.

Und was macht der BGH? Er macht den Vorsitzenden des vierten Strafsenats nun auch noch zu dem Vorsitzenden des zweiten Senats. Ein Richter mit zwei Senaten unter sich. Er muss also 150% aller Fälle bearbeiten. Abgesehen davon, dass dieses Procedere möglicherweise verfassungswidrig ist, weil das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) wegen dieser mutigen Hilfskonstruktion verletzt sein könnte und deshalb theoretisch alle Verfahren, die gerade von diesen Senaten bearbeitet werden, später vom Bundesverfassungsgericht beanstandet werden könnten, gibt es noch ein ganz anderes Problem: Nämlich das der materiellen Gerechtigkeit. Es mag ja sein, dass der neue Superrichter, der nun zwei Senate unter sich hat, sein Familienleben, seine Freizeitgestaltung und seine Seminartätigkeit so im Griff hat, dass er es schafft, 150% der Fälle halbwegs zeitnah zu bearbeiten. Aber dass die Qualität der Entscheidungen nicht doch mittelbar leidet, das kann ich mir nicht vorstellen. Man muss wissen, dass der BGH es sich einfach machen kann: Wenn er der Auffassung ist, an einer Revision sei nichts dran, dann besteht die Entscheidung meist nur aus dem einen Satz „Die Revision ist offensichtlich unbegründet.“ In diesen Fällen gibt es auch keine mündliche Verhandlung. Das ist schon unbefriedigend genug für einen Verteidiger, der vielleicht 50 Seiten Revisionsbegründung geschrieben hat und für einen Angeklagten, der deshalb viele Jahre hinter Gitter soll. Diese Entscheidungspraxis erfolgt aber in der absolut überwiegenden Anzahl aller Fälle. Eine Ein-Satz-Entscheidung wird natürlich auch intern unter den Richtern beraten und (hoffentlich) nicht einfach so gefällt, aber dennoch spart man sich eine Menge Zeit mit der ausführlichen Begründung, außerdem erspart man sich eine lästige Verhandlung. Und ich kann mir bei allem Respekt nicht vorstellen, dass so eine Überbelastung eines Doppelvorsitzenden nicht im Ergebnis dazu führt, bei Fällen, die auf der Kippe stehen, nicht doch den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und dann doch mal die Entscheidung mit dem einem Satz zu treffen, um sich lästige Gedanken  und Zeit zu ersparen. Und das ganze ausgerechnet in den wichtigsten Strafsachen, die so anfallen.

So gesehen also sowohl rechtlich als auch tatsächlich ein unangenehmer Zustand – von der Motivation dieser Personalpolitik sogar mal abgesehen. Rechtlich, fürchte ich, wird sich das Bundesverfassungsgericht eher nicht trauen, eine große Anzahl von BGH-Entscheidungen aufzuheben. Ich fürchte da eher eine pragmatisch-ergebnisorientierte Lösung. Ob sich der BGH selber durchringt, Fehler einzugestehen und seine Senate so umkrempelt, dass die Fälle ordungsgemäß bearbeitet werden können, wage ich ebenfalls zu bezweifeln.

UPDATE: Kollege Burhoff berichtet gerade von einer neuerlichen „Eskalation am 2.Strafsenat“ und einer aktuellen Meldung, wonach die Senatsmitglieder einzeln vor das Präsidium zitiert werden, um . Von inquisitorischer Stimmung sei die Rede. Da geht noch was in Karlsruhe…

8 Responses to “Am BGH geht’s rund”

  1. Siggi 8. Februar 2012 at 08:33 #

    150% aller Faelle, nice one!

  2. Gast 8. Februar 2012 at 10:07 #

    Wer regelmäßig mit Fischers Kommentar arbeitet, kann eigentlich kaum so danebenliegen, Fischer für „liberal“ zu halten. (Und auch aus Fischers Widerstand gegen den Deal ergibt sich das nicht – daran stört ihn nämlich vor allem, dass regelmäßig eine schuldunangemessene niedrige Strafe herauskommt.)

    Da der Berichterstatter eines Strafsenats nicht weiß, ob am Ende eine einstimmige Senatsentscheidung herauskommt, werden die späteren Zurückweisungen als „offensichtlich unbegründet“ im Übrigen exakt genauso vorbereitet wie die Sachen, die später durch Urteil entschieden werden. In Gestalt des Votums liegt deshalb auch bereits ein genauso ausführlich begründetes „Urteil“ vor wie sonst auch. Was der Senat „spart“, ist nur die Verhandlung.

    Und der BGH-Präsident „ernennt“ natürlich keine Senatsvorsitzenden.

    Und das BVerfG interessiert sich für die Geschäftsverteilung nur bei „Willkür“. Für die spricht hier aber rein gar nichts – zumal noch niemand einen überzeugenden Vorschlag gemacht hat, wie man einer womöglich jahrelangen Vakanz auf der Vorsitzendenstelle sonst begegnen könnte.

    • Pierre 8. Juni 2012 at 13:26 #

      For the wire thing on the side (if you recreated) you could do one of those swehor caddy things you put over the swehor head? and then for the top get the plate separator thing you use for your cabinets. if i had an ikea i’d say go there but otherwise go to walmart but that is a great idea to recreate! i would love to do this!

  3. Michael Selk 8. Februar 2012 at 10:23 #

    Nix gegen den Vatikan und das dortige Arbeitstempo. Ich beabsichtige, dorthin umzuziehen. http://der-rechthaber.de/188-tage-durchschnittliche-prozessdauer/

  4. Anwalt Bischof 8. Februar 2012 at 10:48 #

    „Man kennt ja die Verwaltungsgerichte – da entscheidet sogar der Vatikan schneller.“

    Allerdings. Wenn man der aktuellen Pressemitteilung glauben will, braucht die vatikanische Justiz knapp 19 Tage pro Fall. Eine traumhafte Arbeitsgeschwindigkeit.

  5. Johannes Matzke 10. Februar 2012 at 07:53 #

    Kurze Anmerkung: Nur weil es plötzlich zwei Senate werden, werden aus jeweils 75% nicht plötzlich 150%. Das wäre ja auch schlimm, der Richter müsste sich ja dann 50% der Fälle ausdenken. :)

    Es bleibt natürlich bei der relativen Angabe von 75%. Nur die absolute Zahl der Fälle ändert sich.

  6. Gast Zwo 15. Mai 2012 at 19:36 #

    „Gast“ vom 08. Februar irrt gleich mehrfach:

    1) Bei Verwerfungen von Revisionen durch Beschluss als „offensichtlich unbegründet“ gibt es beim BGH kein „Votum“, und die Sachen werden keineswegs „exakt genauso“ und so sorgfältig vorbereitet wie Urteils-Sachen.
    Sondern in Beschluss-Sachen lesen drei von fünf Richtern nicht einmal die Revisionsunterlagen. Die Besetzung von zwei vollen Vorsitzenden-Stellen (pro Senat 650 Revisionen pro Jahr!) mit derselben Person soll ja (angeblich) allein deshalb „funktionieren“, weil und wenn der „Doppel-Vorsitzende“ die Akten nicht mehr oder nur noch zu einem geringen Teil liest! – Was also auf den ersten Blick wie eine uninteressante interne Streiterei aussieht und in der Presse als „Querele“ abgetan wird, wirkt sich unmittelbar zu Lasten der Verfahrensbeteiligten aus.

    2) Ebenso falsch ist „Gasts“ Behauptung, das Bundesverfassungsgericht interesssiere sich „für die Geschäftsverteilung nur bei Willkür“. Das Gegenteil ist richtig. Ausdrücklich hat das Gericht vielmehr entschieden, dass defr Prüfungsmaßstab sogar ausgeweitet ist und „jede Rechtswidrigkeit“ erfasst, wenn es um die Überprüfung eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans geht.

    3) Und schließlich ist auch falsch, dass „noch niemand einen überzeugenden Vorschlag gemacht hat“, wie man anders hätte verfahren können. Gleich mehrere solche Vorschläge finden sich nämlich im Beschluss des 2. Strafsenats vom 11. Januar 2012 – 2 StR 346/11. Sie sind vom Präsidium nicht einmal erwogen und von der „herrschenden Minung“ des Gerichts gar nicht erwäöhnt worden (siehe dazu unter anderem: Bernsmann, in: „Strafverteidiger“, Heft 5/2012; S. 274 ff.).

    4) … und Johannes Matzke vom 10. 2. 2012 irrt, weil er das Problem nicht verstanden hat. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat schon vor langer Zeit entschieden, dass ein „Vorsitzender“ nur dann ein solcher ist und diese Funktion auch (verfassungsgemäß, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ausübt, wenn er mindestens 75 % der Aufgaben eines Vorsitzenden SELBST, d.h. persönlich wahrnimmt. Die fünf Strafsenate des BGH haben pro Jahr jeweils ca. 650 Revisionen zu bearbeiten. Seit vielen Jahren ist unstreitig, dass sie „am Rande der Belastbarkeit“ arbeiten. Konkret: Ein Vorsitzender Richter am BGH arbeitet mindestens 60 Stunden pro Woche, um das „normale“ Pensum verantwortlich zu schaffen.

    Nun hat das Präsidium desBGH entschieden, dass ein WUNDER geschehen solle. Was 60 jahre lang völlig undenkbar war und als verfassungswidrig angesehen wurde, ist plötzlich nicht nur möglich, sondern – folgt man dem Präsidium – sogar zwingend: Ein Vorsitzender Richter am BGH kann seit 1. Januar 2012 DOPPELT so viel arbeiten! Er muss in zwei Senaten gleichzeitig jeweils 75 % der Vorsitzendenaufgaben erfüllen. Er muss also „150 % der Vorsitzendenaufgaben“ erledigen. dass dies mathematischer Unsinn ist, ist klar. Aber vor allem ist es rechtlicher Unsinn: Niemand kann das. Es kann höchstens behauptet (!) werden. DAS ist der Grund für den Streit.

    Diese Nachricht wird die Justizverwaltungen im Bund und in allen Ländern freuen.
    Denn wenn die Doppel-Belastung „freiwillig“ geht, geht sie natürlich auch „zwangsweise“ .- wenn „Not am Mann ist …“ Und an manchem Landgericht oder Oberlandesgericht wird immer sich ein aufstrebender junger Vorsitzender finden, dem man sagen kann: Herr Kollege! Sie wollen doch was werden, und Sie sind doch besser als die anderen – übernehmen Sie doch bitte mal vorübergehend die vakante Stelle X oder den vakanten Vorsitz Y noch „nebenher“.

Trackbacks/Pingbacks

  1. Gerichtsinterne Mediation am BGH? | Recht & Mediation - 8. Februar 2012

    […] den neuesten Entwicklungen bei den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs, über die u.a. hier, hier und hier berichtet wird,bin ich gerade dabei, meine Meinung zu revidieren. Offenbar benötigt […]