Von Wulff und anderen Verdächtigen

Der Spruch von den Großen, die man laufen lässt und den Kleinen, die man hängt, der hat schon einen gewissen Bart. Ich weiß jetzt nicht aus eigener Anschauung, ob der Noch-Bundespräsident groß ist. Zumindest wirkt seine holde Gattin durchaus größer. Aber im Sinne dieser Volksweisheit ist er wohl ein Großer. Und das scheint er auch für die Staatsanwaltschaft zu sein, die diese Volksweisheit anscheinend tatsächlich anwendet.

Laut Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaften (u.a. wird hier drüber berichtet) werden gegen Wulff keine Ermittlungen eingeleitet. Denn es würde an einem Anfangsverdacht fehlen. So so. Dass gegen Wulff zumindest sehr deutliche Hinweise für eine Vorteilsannahme gegeben sind, hat der Rechtsprofessor von Arnim in einem vor ein paar Tagen veröffentlichten Gutachten dargelegt. Dass dieser ominöse Anruf bei dem Bildzeitungsmann eine versuchte Nötigung zumindest darstellen kann, dessen bin ich auch überzeugt. Aber all das rechtfertigt angeblich keinen Anfangsverdacht.

Und warum nicht? Weil man sich nicht die Finger verbrennen will. Weil man mit zweierlei Maß misst. Denn liegt nach einem Bekanntwerden einer möglichen Straftat (in der Regel durch eine Strafanzeige) dieser ominöse Anfangsverdacht vor, dann spricht man juristisch von einem Beschuldigten. In der Praxis wird bei 99,95% aller auch denunziatorischen Anzeigen der Beschriebene auch gleich zum Beschuldigten und er bekommt ein eigenes Ermittlungsverfahren (Js-Aktenzeichen). In den anderen Fällen bleibt es bei einer Art Vorermittlung, ohne dass die Person zum Beschuldigten mutiert (AR-Aktenzeichen). Der BGH definiert die Differenzierung zwischen einem Anfangsverdacht und keinem Anfangsverdacht so:

Ein Anfangsverdacht muß sich auf zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, d. h. auf konkrete Tatsachen stützen, die dafür sprechen, daß gerade der zu untersuchende Lebenssachverhalt eine Straftat enthält. Bloße, nicht durch konkrete Umstände belegte Vermutungen oder reine denktheoretische Möglichkeiten reichen weder für einen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht noch für ein Auskunftsverweigerungsrecht aus. (BGH NStZ 1994, 499)

Nun, nach dieser Definition muss schon sehr stark gebogen werden, um bei Wulff einen Anfangsverdacht nicht zu sehen. Damit ist nicht gesagt, dass man etwa der Auffassung von von Arnim folgen muss und dass am Ende Wulff als Straftäter da steht. Aber zumindest reden wir nicht von bloßen Vermutungen oder rein denktheoretischen Möglichkeiten. Der Verdacht einer Straftat liegt mehr als nahe und müsste die Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip zu weiteren Ermittlungen (und zur Klassifizierung des Herrn Wulff als Beschuldigten) zwingen. Wenigstens dazu.

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind stark weisungsgebunden. Dort herrscht eine ausgeprägte Hierarchie, an deren Ende die Landesjustizministerin/der Landesjustizminister steht. Natürlich wird die Causa Wulff nicht von einem Staatsanwalt bearbeitet, der zufällig das Dezernat mit den Beschuldigtenanfangsbuchstaben “W” inne hat und sonst Ladendiebstähle bearbeitet, sondern von einem ranghohen Behördenmitglied. Der muss ganz sicherlich nach ganz oben Bericht erstatten, bevor gegen Wulff ermittelt wird. Also ist die Entscheidung auch von ganz oben politisch getroffen worden und zu verantworten.

Ich kann dies nicht nachvollziehen. Würde man mit diesen Wulffschen Maßstäben objektiv messen, dann könnte man sicherlich 70% der Ermittlungsverfahren schon am Anfangsverdacht scheitern lassen. Es mag ja heikel sein und Mut bedürfen, gegen diesen Großen zu ermitteln. Scheinbar fehlt es daran. Schade.

13 Responses to “Von Wulff und anderen Verdächtigen”

  1. Matthias 23. Januar 2012 at 10:17 #

    Wahrscheinlicher ist, dass zumindest die niedersächsischen Staatsanwaltschaften ihre aus der NS-Zeit übernommene Tradition fortsetzen wird, und die Anzeigeerstatter mit Ermittlungs- und Strafverfahren überziehen wird.

    • Thomas Wings 23. Januar 2012 at 10:40 #

      Mir hat mal ein Staatsanwalt gesagt, wenn ein Kollege wegen einer Handlung als Staatsanwalt angezeigt werde, werde standardmäßig automatisch die Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung erhoben. Und einmal darf man raten, welches dieser Verfahren mit Nachdruck betrieben wird.

  2. Thorsten 23. Januar 2012 at 11:01 #

    Damit werden die Klischees der 2-Klassen-Justiz leider sehr stark bedient. Schade!

  3. Alter Irrenhauswärter 23. Januar 2012 at 11:59 #

    /i-> Heute, sehr früh morgens in einem gummigepolsterten fensterlosen Kellerraum in Bonny’s Ranch in Berlin:

    “Wer traut sich denn da, den Staatsratsvorsitzenden zu verleumden? Das ist doch auch ein Angriff auf unsere Volkskammerpräsidentin I. M. Erika und ihre Genossen, oder! Das ist ja Terrorismus! Die passende Gesetzesinterpretation zur gesellschaftlichen Vernichtung der terroristischen Petze wird sich schon noch finden lassen! Die Auslegung der Gesetzbücher unterliegt immer noch der Deutungshoheit des Politbüros! Wir, und nur wir schützen das Grunzgeschwätz, und wenn’s auch noch so kracht und knirscht beim Biegen! Dann schützen wir es eben zu Tode! Wir müssen doch das Wahlvolk vor sich selber schützen! Aber den 20/4, den können wir da ruhig noch ein bisschen drinnenlassen, sieht gut aus, und das traut sich sowieso keiner! Denn die Partei, die Partei, die hat immer Recht!”

    “Pssst! Alle Mann Ruhe! Der Wärter ist auf dem Gang!”

    “Das ist doch der taube Alte, der ist gleich sowieso weg, die Nachtschicht ist fast rum.”

    “Gut! Sind alle bereit? Setzt die Dummies auf die Betten!”

    “Wer hat den Schlüssel? Hat jeder seine Ausweise dabei?”

    “Denkt dran, alle müssen wieder pünktlich zur Nachtschicht hier zurücksein! Die dürfen nix merken!”

    “Na, dann alle Mann los! Seid leise! Bis gleich wieder im Kanzleramt!” <-i\

    (Die Ironiekennzeichnung dient dem Schutz vor der staatlich garantierten Meinungsfreiheit)

  4. Jens 23. Januar 2012 at 12:01 #

    Sie verlangen im Ernst ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung, weil ein Politiker einer Zeitung damit “droht”, ihr die Freundschaft zu kündigen? Wulff hat doch nicht angekündigt, im Weigerungsfall ein Rollkommando der Bundespolizei vorbeizuschicken.

    • Thomas Wings 24. Januar 2012 at 08:50 #

      Das nicht, aber er hat dem Diekmann doch gedroht, ihn in den Rubikon zu werfen. Oder so. Nein – das Androhen einer Strafanzeige ist, wenn kein unmittelbarer Zusammenhang besteht, durchaus eine Drohung mit einem empfindlichen Übel außerhalb der Zweck-Mittel-Relation.

      • Jens 24. Januar 2012 at 10:43 #

        Das ist falsch: Das Androhen einer Strafanzeige ist, wenn damit gerade dasjenige Verhalten unterbunden werden soll, das anderenfalls zum Gegenstand einer Strafanzeige gemacht würde, nach völlig etablierter Rechtsprechung nie eine iSv § 240 II StGB verwerfliche Nötigung.

  5. RA Meyer 23. Januar 2012 at 12:16 #

    Strafanzeigen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung scheinen ebenfalls grundsätzlich erst einmal ein AR-Aktenzeichen zu erhalten. Bei den (vermutlich) recht vielen Strafanzeigen gegen Richter, die von Querulanten eingereicht werden, ist das zwar nachvollziehbar. Nach meiner Wahrnehmung wird so aber auch mit Strafanzeigen gegen Richter verfahren, bei denen man unter Zugrundelegung der einschlägigen Rechtsprechung des BGH einen Anfangsverdacht nicht einfach von vornherein vom Tisch wischen kann (z.B. bei der Nichtbearbeitung von Haftbeschwerden o.ä.). Wenn es also zunächst einmal auf die eventuelle Einlassung des beschuldigten Richters ankommt, um den Tatverdacht auszuräumen, muß ein Js-Aktenzeichen vergeben werden.

    Was die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft betrifft, wird mir für immer ein Telefonanruf eines Staatsanwaltes in Erinnerung bleiben, der mir vor einigen Jahren verkündete, er beabsichtige, das auf die Anzeige meines Mandanten eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten einzustellen, es sei denn, ich hätte einen Bekannten bei der GStA oder dem Ministerium, dann würde er sich die Sache noch einmal überlegen. Ich hatte nicht – hätte eine solche Bekanntschaft aber auch nicht in Anspruch genommen. Offenbar hatte der Herr Staatsanwalt mit anderen Anwälten und seinen Vorgesetzen entsprechende negative Erfahrungen gemacht.

  6. peterausge 23. Januar 2012 at 13:10 #

    Das festigt nicht gerade meinen Glauben an den Rechtsstaat.

  7. Gast 23. Januar 2012 at 15:50 #

    Die Staatsanwaltschaft kann gegen einen Bundespräsidenten nicht einfach so drauflos ermitteln (Art. 60 IV i. V. mit Art. 46 II GG). Und der Bundestag würde vor einer Aufhebung der Immunität schon einiges an Substanz haben wollen. Die “Vorermittlungen” sind daher bei einem Bundespräsidenten tatsächlich die einzige Möglichkeit.

    • Thomas Wings 24. Januar 2012 at 08:54 #

      Meines Erachtens hätte der Bundestag aufgrund der bestehenden Erkenntnis- und Rechtslage (vgl. von Arnim) schon längst um die Aufhebung der Immunität angefragt werden müssen. Es stimmt, diese Hürde muß die StA noch nehmen. Aber was hindert sie? Es geht ja nur um ernsthafte Ermittlungen, die geführt werden wollen. Und eine Immunität mit einem Ermittlungsverbot macht ja keinen Sinn, wenn all das, was verboten ist, nun Vorermittlung genannt wird.