Was der Anwalt nicht weiss…

Der Mandant sitzt auf der Anklagebank. Angeklagt, weil er Bier getrunken hat. Zuhause. Mehr nicht

Angeklagt ist jetzt juristisch unsauber formuliert, aber der Rest stimmt. Der Mandant wurde dabei ertappt, dass er in seinem Garten eine Flasche Bier getrunken hat. Problem Nummer 1: Das Gartengrundstück grenzt direkt an eine Schule. Problem Nummer 2: In Gelsenkirchen gibt es eine Satzung, die es verbietet, in einem Umkreis von 20 Metern rund um Schulen Alkohol zu verzehren. Und deshalb wurde ein Bußgeldbescheid gegen den Mandanten erlassen, den wir angefochten haben.

Verteidigungsstrategie 1 war das Beharren darauf, dass die Satzung, so wie sie ist, doch etwas weit geht und das Eigentumsrecht des Mandanten arg einschränkt. Denn nach dem strengen Wortlaut dürfte er in seinem Garten nicht mal mehr Grillfeste feiern, bei denen Krombacher light ausgeschenkt wird. Die zweite Strategie zielte auf einen Verbotsirrtum, denn dem Mandanten war diese Regelung schlechthin unbekannt. Um dies zu untermauern verwies ich darauf, dass auch ich diese Regelung nicht kannte und sie in dieser Schärfe auch nicht erwartet hätte.

Die Richterin bot dann einen etwas ungewöhnlichen Deal an: Das Verfahren werde eingestellt und die Anwaltskosten des Mandanten übernimmt auch die Staatskasse, wenn sie wenigstens meine Aussage so protokollieren dürfte. Sie durfte und nun steht im Protokoll: “Der Verteidiger erklärt: ‘Mir war auch nicht bekannt, dass es so etwas verboten ist.

Jetzt weiss ich es also. Vermutlich weiss die Richterin, dass ich alle 14 Tage auf Schalke bin und somit im Geltungsbereich der Satzung. Und dass neben dem Stadion direkt eine Gesamtschule liegt. Hoffentlich weiter als 20 Meter entfernt, denn Ausreden hätte ich jetzt nicht mehr….

12 Responses to “Was der Anwalt nicht weiss…”

  1. cepag 20. Dezember 2011 at 08:47 #

    Der “kleine Freispruch” (Einstellung mit Kostentragung Staatskasse) war hier eine praktikable und vernünftige Lösung. Gleichwohl wette ich eine Kiste Veltins, oder was unser bloggener Schalke-Freund auch immer trinkt, dass es auch rechtlich einen Freispruch gegeben hätte. Die Stadt mag Verhaltensge- und Verbote für den öffentlichen Raum aufstellen wie sie mag, aber sie kann sicher nicht einem Eigentümer eines Grundstücks verbieten, auf seinem Grundstück (jedenfalls dann, wenn er nicht z. B. als Bürgersteig für den Verkehr gewidmet ist), Bier zu trinken. Unverhältnismäßiger Eingriff in Art. 14 I, 2 I GG. Will man es überspitzen: genauso wenig könnte die Stadt für den Kleingarten neben der Schule dem Kleingärter (weder durch Satzung noch durch VA) das Tragen kurzer Hosen (bunter Bermuda-Shorts) verbieten, weil auf die Grundschule viele Mädchen aus strenggläubigen Familien gehen (gleich, ob es nun besonders strenge Evangelikale, Salafisten oder orthodoxe Juden sind).

    Dass die Richterin, die sich sonst überwiegend mit Poliscan, Provida, etc. pp. auseinandersetzt, keine Lust hat, eine aufwendige kunstgerechte inzidente Normenkontrolle zu machen, kann ich gut nachvollziehen.

  2. Carlito 20. Dezember 2011 at 12:31 #

    Mist! Jetzt kann ich mich nicht mehr mit Unwissenheit heraus reden, wenn ich mit Bierchen in der Hand den Weg vom Parkplatz vorbei an der Gesamtschule Berger-Feld Richtung Nordkurve laufe… ;-) und keine Sorge, ich laufe da nur, wohne nur 20 Geh-Minuten von der Arena entfernt… :-)

  3. Bierklaus 20. Dezember 2011 at 13:44 #

    Muss die Stadt keinen Schadensersatz wegen des nun stark wertgeminderten Grundstücks zahlen?

  4. Kai 20. Dezember 2011 at 14:21 #

    Das mit dem Verbotsirrtum verstehe ich immer wieder nicht. Landläufig heisst es doch, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Ab wann ist ein Irrtum vermeidbar?

  5. Carsten 20. Dezember 2011 at 15:16 #

    @Kai: Soviel ich als juristischer Laie verstanden habe: Es geht beim Verbotsirrtum nicht um die Kenntnis der Person (also eigene Unwissenheit), sondern darum, ob objektiv ein durchschnittlicher Bürger sein Fehlverhalten erkennen konnte. Wenn auch ein Rechtsanwalt nicht auf die Idee käme, dass im eigenen Garten ein Bierchen tabu ist, dann hat ein Durchschnittsbürger gute Karten dies ebenso glauben zu dürfen.

  6. peterausge 20. Dezember 2011 at 15:33 #

    Na dann, Prost

  7. hamer 20. Dezember 2011 at 17:49 #

    Was ist das denn für eine gesetzwidrige Stadtsatzung, die Alkoholkonsum auf eigenem Privatgrund verbieten will? Vermutlich auch Kneipen im Radius von einem Kilometer rund ums Bethaus? Keine Sexshops neben Kindergärten?
    Willkommen in den U.S.A.!

    LOL Privatgrund ist kein öffentlicher Raum.

    So geht’s (noch) nicht, Herrschaften Bürgermeister

  8. Kommentator 20. Dezember 2011 at 18:06 #

    Jetzt mal ohne Juristerei (“hab’sch keine Ahnung von”), aber mit etwas Abstand gefragt:
    Hat der Mann unter der Woche und tagsüber, also “während der Schule”, in seinem Garten gesessen und getrunken, womöglich in Sichtweite der Schüler? Oder wurde am (hoffentlich schulfreien) Wochenende oder an einem schulfreien Feiertag getrunken?
    Die Satzung gibt keine solche Regelung für Privatgelände her, soweit ich das lese, deshalb frage ich. Ich frage wegen der “Praxisnähe” solcher Satzungen… (nein: Ich meine nicht “die Nähe zu Praxen” – obwohl auch hier das “Abstandsgebot” für Alkohol vermutlich einen gewissen Wert hätte).

  9. thomasz 20. Dezember 2011 at 20:33 #

    Es ist im Bereich der für die Benutzung von Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen, Krankenhäusern, ärztlichen und sonstigen für die öffentliche Daseinsvorsorge eingerichteten Versorgungseinrichtungen unabdingbar notwendigen Verkehrsflächen und im Bereich von einem Radius von 20 Metern um den Eingangsbereich der jeweiligen Einrichtung außerhalb gastronomischer Außenanlagen verboten, alkoholhaltige Getränke zu verzehren oder andere berauschende Mittel einzunehmen bzw. sich in einem nach außen deutlich sichtbaren Rauschzustand dort aufzuhalten.
    Ist doch eine offensichtlich rechtswidrige Regelung: Demnach können keine Alkis, die dich im Suff die Birne blutig gestoßen haben, in einem Krankenhaus behandelt werden…
    Aber immerhin bleiben die Bürgersteige jetzt sauber.

  10. martin 21. Dezember 2011 at 13:49 #

    Zur Schule sind es mindestens 50 Meter. Insoweit Entwarnung. Zur prüfen wär aber ob die Arena selbst unter §13 fällt.

  11. Schlucks Pecht 22. Dezember 2011 at 08:00 #

    Die lästige Alkoholverteufelung … Ob’s vielleicht auch damit zu tun hat dass der Norden Gelsenkirchens von moslemischen Familienmilizen gehalten wird?