Unmoralische Angebote

In der letzten Zeit bekomme ich auffällig häufig Aufforderungen dahingehend, den entscheidenden Justizpersonen, also meistens Richterinnen und Richtern, ein erhebliches Sümmchen an Bargeld anzubieten, um diese zu einer bestimmten, für den Mandanten positiven Entscheidung zu veranlassen.

Da ich solche Angebotsaufforderungen nun öfter vernehme -manchmal mit einer erschreckenden Selbstverständlichkeit- und auch Kolleginnen und Kollegen manchmal davon berichten, frage ich mich inzwischen, wie viele Entscheider tatsächlich Geld angeboten bekommen und dies sogar annehmen. Angebote dahingehend wird es sicherlich einige geben, da braucht man ja keinen Anwalt als Mittler für. Ich gehe zwar davon aus, dass die allermeisten ablehnen werden, aber alle? Kann ich mir nicht vorstellen. Schade, dass der Deutsche Richterbund hierzu keine Statistiken veröffentlicht.

Bevor mir vorgeworfen wird, dass der Richterschaft mal wieder allein der schwarze Peter zugeschoben wird: Natürlich nicht. Auch Verteidigern soll manchmal unlauteres Geld angeboten werden – sei es zum Richter bestechen, zum Akteninhalt fälschen oder zu sonstigen schlimmen Dingen. Und bei einzelnen Protagonisten wage ich zu behaupten, dass da für Geld eine Menge geht. Es werden wenige sein, aber es sind immerhin diese Wenigen. Dieses Bauchgefühl deckt sich mit der Studie von Transparency International, wonach Deutschland zwar recht gut aufgestellt ist in der internationalen Korruptionsstatistik, aber eben auch nicht in den Top Ten zu finden ist.

 

15 Responses to “Unmoralische Angebote”

  1. cepag 9. Dezember 2011 at 09:57 #

    Enmal in zwölf Jahren habe ich von einem Mandanten ein solches “Angebot” erhalten: Ich bekäme doch die Ermittlungsakte im Original. Dort sei ja “das böse Schreiben” drin, um das sich das Verfahren dreht. Dies könne ja “der Kopierer fressen”, es solle mein Schaden nicht sein.

    In JVA-Mandaten ist bei neuer Mandantschaft das Herantragen von “Rein- oder Raus-Schmuggelaktionen” doch recht häufig (ca. 25 bis 33 %).

    Den geschilderten korrupten Richter kann und will ich mir nicht vorstellen. Vielleicht in Moldawien oder in Uganda, aber nicht hier.

  2. Burschi 9. Dezember 2011 at 10:24 #

    Wie müssen wir uns das vorstellen, dass bei einzelnen Richtern nach Ihrer Beobachtung “für Geld eine Menge geht”? Vermutlich soll das ja nicht bedeuten, dass Sie annehmen, der Staatsanwalt habe mit Mitteln aus seiner Privatschatulle den Richter bestochen. Dann heißt das ja wohl, dass Sie ab und zu vermuten, Ihr offensichtlich zu Unrecht freigesprochener Mandant habe dies dadurch erreicht, dass er hinter Ihrem Rücken den Richter bestochen hat? Und woraus folgern Sie das jeweils?

    Nebenbei: In der Bundesrepublik ist bekanntlich noch nie ein Richter oder Staatsanwalt wegen Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme verurteilt worden. Was soll der Richterbund denn Ihrer Meinung nach in die noch zu erstellende Statistik aufnehmen? Anwaltliche Meinungsäußerungen von der Qualität Ihres Blogbeitrags?

    • Thomas Wings 9. Dezember 2011 at 10:50 #

      Im Sinne der systematischen Auslegungsmethode wäre es anhand der Stellung der Passage “für Geld geht einiges” innerhalb des Absatzes, in dem es um die Anwaltschaft geht, zu erkennen gewesen, dass ich in diesem Zusammenhang nicht von Richterinnen und Richtern spreche.
      Mich würde aber davon ab schlicht interessieren, ob es RichterInnen gibt, die Geld annehmen. Ausschließen tue ich das ganz sicher nicht. Motive dafür gäbe es genug.
      Dass noch niemand dafür verurteilt worden sei (was ich nicht weiß), wäre im Übrigen kein tragfähiges Argument. Dann könnte man ja auch behaupten, zwischen 1933-1945 hätte es so gut wie keine Rechtsbeugung gegeben.

    • RA B. Faßbender 9. Dezember 2011 at 10:50 #

      Ich würde mir überlegen, zum Schein auf einen solchen Deal einzugehen, dann diesen aber unbedingt zu dokumetieren.
      Burschi:
      Mir ist auch keine Verurteilung eines Richters oder Staatsanwalts wegen eines Korruptionsdelikts bekannt. Es gab aber Ermittlungsverfahren, wobei ich über deren Ausgang nichts sagen kann.
      http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/0,2828,221349,00.html
      http://www.berliner-zeitung.de/archiv/staatsanwalt-bleibt-bei-verdacht-gegen-den-richter-wildanger-bestreitet-vorwuerfe-der-bestechlichkeit,10810590,9236004.html

      • Burschi 9. Dezember 2011 at 11:23 #

        @RA Fassbender: Sie haben recht, es gab in den letzten Jahren in Magdeburg und Mannheim jeweils einen Insolvenzrichter, die angeklagt waren, bei der Insolvenzverwalterauswahl Vorteile angenommen zu haben, und zumindest erstinstanzlich auch verurteilt worden sind. Im Übrigen ist das natürlich auch das Umfeld, das Bestechungen begünstigt. Zum einem Spruchrichter wird sich kaum einmal eine entsprechend enge Verbindung ergeben.

        Es ging mir auch gar nicht um die Behauptung, dass das garantiert nicht vorkommt. Aber dem Richterbund vorzuwerfen, dass es darüber keine Statistik gibt, wenn es keine (oder offenbar: so gut wie keine) ausermittelten Fälle gibt und nur substanzloses Geschwätz, geht ja wohl auch nicht.

        • Thomas Wings 9. Dezember 2011 at 12:22 #

          @Burschi:
          Deutscher Richterbund
          plus
          Statistik über bestechliche Richter
          gleich
          http://tinyurl.com/2hejj

          • Burschi 9. Dezember 2011 at 15:04 #

            Dass Ihr Beitrag humoristisch gemeint war, war mir in der Tat entgangen. Vielleicht sollten Sie noch ein paar Smileys nachtragen.

  3. Staatsbürger 9. Dezember 2011 at 11:28 #

    Der Vorteil muss nicht immer Bargeld sein, wie man am Beispiel Sachsensumpf und vielen anderen Vorfällen sehen kann. Verurteilungen der Korrumpierten finden nicht etwa deshalb nicht statt weil sie unschuldig wären. Der Journalist Roth hat ein Buch mit dem Titel Mafialand Deutschland darüber geschrieben. Bestechlichkeit gibt es nicht nur in Moldawien oder in Uganda sondern bis in höchste Ebenen auch in der Bundesrepublik, und das nicht zu knapp.

  4. Denny Crane 9. Dezember 2011 at 12:17 #

    Ich vertrete offenbar die “falschen” (oder vielmehr: die “richtigen”) Mandanten. Denn mir ist in den vielen Jahren meiner Tätigkeit noch in keiner einzigen Sache, gleich aus welchem Rechtsgebiet, gleich wieviel für den Mandanten auf dem Spiel stand, egal wie dubios und vermögend der Mandant auch war, ausdrücklich oder verklausuliert das Ansinnen unterbreitet worden, man möge den Richter oder sonstwen bestechen.

    Ich würde mir auch Gedanken machen, wenn ich den Eindruck erweckte, für solche Geschäfte auch nur ansprechbar zu sein. Ich habe auch nicht die geringste Ahnung, wie man einen Richter ein Bestechungsangebot unterbreiten könnte, ohne daß am nächsten Tag der Staatsanwalt an der Kanzleitür klingelt. Ich kennen zwar einige trübe Gestalten auch unter Richtern und Staatsanwälten, die, wie es sie überall gibt, aufgrund persönlicher Probleme möglicherweise empfänglich sein könnten, für eine kleine finanzielle Zuwendung. Nur sind die in der Regel nicht für die Fälle zuständig, in denen aus Mandantensicht ein Bestechungsversuch in Betracht zu ziehen ist, sondern sitzen dort, wo sie mit ihren in der Regel auch dem Präsidium bekannten persönlichen Problemen möglichst wenig Schaden anrichten können (Mietdezernat, Unterabteilung Nebenkostenabrechnung…).

    Bestechung und Vorteilsgewährung im Sinne von “Geld über den Schreibtisch schieben” kommt nach meiner Überzeugung bei deutschen Richtern nicht vor. Problematisch sind in meinen Augen jedoch Richter, die sich durch Vortragsveranstaltungen, z.B. für Vermieterverbände, ein einträgliches Zubrot verdienen und gleichzeitig in einem Mietderzenat richten. o.ä. Gab es da nicht einmal einen kritschen Fall in München?

    Auch Insolvenzrichter und -Rechtspfleger sind nach meiner Beobachtung gefährdet. Es ist schon erstaunlich, wie mitunter gleichsam auf “Zuruf”, bestimmte Insolvenzverwalter seitens des Gerichts bestellt werden. Da scheint mir manches im Argen zu liegen.

    Im übrigen werden nach meinem Eindruck alle Handlungen, die auch nur den bösen Anschein einer Bestechung haben könnten, sofort und öffentlich zurückgewiesen. Ich erinnere mich an einen Mandanten, ein rührendes altes Bäuerlein, der auf der Geschäftsstelle als Dank für eine ihm noch zu später Geschäftsstunde gewährte Akteneinsicht eine Schachtel Pralinen und eine Flasche Schnaps hinterlassen hatte, in bester Absicht und ganz arglos. Was gab das für einen Aufstand bei Gericht. Niemand wollte diese “Zuwendung” auch nur anfassen und die mündliche Verhandlung bestand aus einem Gutteil aus der Diskussion, was der Kläger damit beabsichtigt habe und wie man diese “heiße Ware” wieder aus dem Gerichtsgebäude herausbekomme. Es artete zur Posse aus.

    • cepag 9. Dezember 2011 at 13:26 #

      @Denny Crane:
      Vor einigen Jahren war ein Mandant des Widerstands gegen Vollstr.Beamte und fahrlässiger Körperverletzung z. N. zweier Polizisten beschuldigt (äußerst leicher Fall, knapp oberhalb der Strafbarkeitsgrenze). Der Mandant war interlektuell simpel, aber moralisch kein schlechter Kerl. Ich hatte mit ihm besprochen, dass er zum Revier geht, und bei den zwei Sheriffs in Hand hinein für seine Dummheit um Entschuldigung bittet. Er dachte sich dann (ohne Absprache mit mir), die Polizisten können doch für die vielen Streifenwagen sicher etwas nützliches gebrauchen. Deshalb kaufte er ein bei ALDI gerade im Angebot befindliches Auto-Erste-Hilfe-Kissen für € 6,95 und brachte es bei seiner Entschuldigung mit.

      15 Seiten der Ermittlungsakte füllten die Frage, wie mit dem Kissen zu verfahren sei. Die Polizei hat es schließlich – nach Abstimmung mit div. Dienststellen – dem Kinderschutzbund überlassen.

    • Thomas Wings 10. Dezember 2011 at 09:35 #

      InsolvenzrichterInnen kann ich mir bestens vorstellen. Das ist wohl auch die Schaltstelle, bei der am meisten fliesst. Auf (finanziell) unterer Ebene, sprich bei den RichterInnen, die immer wieder die selben Pflichtverteidiger oder Verfahrensbevollmächtigten im Familienrecht beiordnen, will ich auch nicht ganz ausschließen, dass da durch gut gepflegte persönliche Beziehungen die Beiordnungschancen, vulgo: Einnahmemöglichkeiten, erhöht werden.

  5. HD 9. Dezember 2011 at 22:12 #

    Ich dagegen habe noch nie von Bestechungsversuchen gehört. Insofern bin ich völlig erstaunt, dass dergleichen an Sie “in der letzten Zeit” “auffällig häufig” herangetragen wurde. Können Sie vielleicht mengenmäßig konkreter werden? Haben Sie bei diesen Gelegenheiten gehört, dass sich einige erfolgreicher Bestechung gerühmt haben?

    • Thomas Wings 10. Dezember 2011 at 09:29 #

      Es sind ja auch letztlich keine Bestechungsversuche, weil ich höflich, aber bestimmt darauf hinweise, dass ich da nicht mit mache. Nach dieser freundlichen Ansage ist dann auch immer Ruhe (wobei dann auch schon mal die Mandatskündigung kam – und man sich bei dem Nachfolger schon gedacht hat, dass derjenige bei solchen Gedankenspielen mitspielt). Erfolgreiche Bestechung wurde von noch niemandem behauptet. Aber dann bräuchte er ja auch mich nicht ;-). Aber natürlich haben sie alle schon gehört, dass das klappen würde. Mandantengarn.

  6. Rolf Schälike 10. Dezember 2011 at 07:33 #

    Mir ist die Bitte von einem bekannten Medienanwalt vorgetragen worden, http://www.buskeismus.de umzubenennen. Der Richter Buske würde so darunter leiden!. Der Anwalt, der mir das nachdrücklich empfahl, versprach sich bestimmt Vorteile bei Buske.

    Einige Beklagten fragen mich, welche Vorlieben welcher Richter haben. Diese Fragen sind mehr als verständlich.

    Das tatsächliche Problem für die Mandanten sind allerdings nicht die Richter, sondern die Anwälte, weil diese direkt mit den Mandanten kommunizieren und ein geschäftliches Interesse an Zank, Konflikten, hohen Streitwerten und kurzen Zivilprozessen haben. Das Verhältnis zwischen Mandant und Anwalt kann man ohne große Mühe in der Regel als korrupt bezeichnen. Die Beziehung einer Partei zum Richter ist keinesfalls offensichtlich korrupt.

    Ungeachtete dessen würden sich viele Widersprüche in den richterlichen Entscheidungen vollständig auflösen, wenn man davon ausgeht, dass diese bestochen wurden.

  7. Venusknacker 13. Dezember 2011 at 12:35 #

    Zur Frage der Richterbestechung in der Weimarer Republik: Beradt M., Der deutsche Richter. Frankfurt am Main Rütten & Loening 1930. (super Buch) Wäre interessiert an etwas Vergleichbarem für heute.