Dem Anwalt glaubt man nicht

Neulich habe ich vor dem Landgericht in Bonn verteidigt. Als Pflichtverteidiger. Direkt nach dem Termin wurde die Rechnung ans Gericht diktiert, in der sich auch Fahrtkosten sowie 6 Euro Parkgebühren wiederfanden. Weil sie entstanden sind.

Ich hatte die Quittung aber nach dem Diktat nicht zur Akte gelegt, so dass die Rechnung nur quittungslos das Büro verliess. Nun kam die Aufforderung, doch die Quittung zu übersenden. Anderenfalls sollte ich den Antrag auf die Erstattung der 6 Euro zurücknehmen. Da ich die Quittung spontan nicht fand und keine Lust hatte, mich bei dem Bürokostenfaktor länger als 3,75 Minuten mit dieser Frage zu beschäftigen, schrieb ich zurück, dass ich anwaltlich versichern würde, dass ich in der Tiefgarage neben dem Gericht (unter dem Rathaus?) geparkt hätte und hierfür 6 Euro aufgewendet habe. Die Quittung fände ich nicht mehr. Entweder man glaube mir und zahle oder man glaube mir nicht und kürze die Rechnung.

Einmal darf man raten: Das Gericht kürzte natürlich.

Jetzt habe ich zufällig in den Untiefen meines Portemonnaies die Quittung gefunden, nochmal nach Bonn geschickt (was ein Aufwand – der steht nicht in Relation zu sechs Euro, aber jetzt geht’s mir auch um das Prinzip) und dazu geschrieben, dass man mir ruhig hätte glauben können. Jetzt bin ich gekränkt!

Nie in Frage gestellt wird übrigens generell, ob man überhaupt mit dem Auto gekommen ist, denn nur dann entsteht der Anspruch auf den PKW-Fahrtkostenersatz überhaupt. Man hätte ja auch zu Fuß, per Autostop, mit einem vorhandenen Bahnticket oder als Beifahrer des Mandanten kommen können. Versteh einer die Bürokraten.

13 Responses to “Dem Anwalt glaubt man nicht”

  1. RA Michael Langhans 12. Dezember 2011 at 08:51 #

    Spannend ist in dem Zusammenhang, dass m.E. die Parkgebühren nur an Gerichten nachgewiesen werden müssen, an denen es weit und breit keinen kostenlosen Parkplatz gibt.

  2. cepag 12. Dezember 2011 at 08:54 #

    Von meinem Kanzleisitz zu dem LG/AG Leipzig sind es 60 km Fahrtstrecke, genauer gesagt zum AG 61,6 und zum LG 60,4 km. Ich mache stets – seit zehn Jahren – 60 km nach Ziffer 7003 geltend, Mittlerweile gibt es dort mehrere offensichtlich mit viel Zeit ausgestattete RPfl’innen: Ich habe jetzt letzte Woche eine Hinweisfügung bekommen, “nach dem Vergleich in mehreren Routenberechnungs- und Geodienstangeboten” betrage die Entfernung lediglich 58 km, so dass hinsichtlich der weiteren EUR 1,20 der Antrag zurückzuweisen sei. Vor drei Monaten habe ich schon mal sowas erhalten: da wurden mir gnädigerweise 57 km zugebilligt.

    • Kollege 12. Dezember 2011 at 09:52 #

      Die Rechtspflegerinnen sollten sich mal mit der einschlägigen Rechtsprechung und Kommetarliteratur beschäftigen. Es zählt nicht der kürzeste Weg, sondern die tatsächlich zurückgelegte Fahrtstrecke. Der Rechtsanwalt kann den nach seiner Ansicht zweckmäßigen und verkehrsüblichen Weg wählen, zB maßvoller Umweg über eine Autobahn. Auf kürzere Strecken, die umgekehrt zu höherem Zeitaufwand führen, muss er sich nicht verweisen lassen.

      Das kann man nachlesen, wenn man denn am Gericht auch will, in:
      - Gerold/Schmidt, RVG, Nr. 7003 VV, Rn. 19
      - Hartmann, Kostengesetze, Nr. 7003-7006 VV, Rn. 19
      - Burhoff, RVG in Strafsachen, Nr. 7003 VV, Rn. 10 ff.
      - Bischof u.a., RVG, Nr. 7003 Vv, Rn. 3
      - MAH-Vergütungsrecht, § 32, Rn. 53
      Und – extra für Rechtspflegerinnen: Enders, RVG für Anfänger, Rn. 213

      Einmal mit Profis arbeiten…

  3. Thorsten 12. Dezember 2011 at 10:29 #

    Das mit dem “sich viel Arbeit, weil es um das Prinzip geht”, kenn ich auch irgendwoher. Verdammter Gerechtigkeitssinn… verdammter Siegeswille…

    Aber was wäre, wenn man sich die Arbeit nicht machen würde? Dann würde die Rpfl’in glauben: “Aha, da hat versucht, 6 Euro mehr rauszuschlagen. Wusste ich’s doch!” – und geht zukünftig noch pedantischer vor.

    Mal davon abgesehen fühlt sich das “Obsiegen” gegen ungeliebte Pedanten, Rechtspfleger usw. am Ende doch etwas süßer an, als normalerweise.

    @Kollege: stimmt. Und dieser Grundsatz gilt auch in der Verwaltung, z. B. bei der Arbeitsagentur bei der Erstattung von Bewerbungskosten. Kurz nach meinem Staatsexamen habe ich für ca. 6 Monate in der Widerspruchsstelle SGG einer Arbeitsagentur gearbeitet. Mehreren Widersprüchen hatte ich abgeholfen, weil die Sachbearbeitung stets den von der Strecke her kürzeren, aber zeitlich wesentlich längeren Weg “über die Käffer” berechnet hatte.

  4. Eva 12. Dezember 2011 at 11:24 #

    Bei den Rechtspflegern handelt es sich einfach um eine Außenstelle von “Muddi”. Die hocken auf dem Geld und bringen dem Buben Ordnung bei.

    Und, Ergebnis? Geht doch. Quittung wurde gefunden, Kampfeswille geweckt und 2 Schreiben extra verfasst. DIESE 6 EUR, also die verauslagten, hat man sich nun wirklich “verdient”.

  5. Detlef Burhoff 12. Dezember 2011 at 19:59 #

    Beim letzten Posting ist mir nicht ganz klar, in welche Richtung es gehen soll. Natürlich ist der Aufwand für ggf. erstrittene 6 € hoch, aber die Menge macht es: Sowohl bei der Staatskasse, als auch beim RA/Verteidiger. Und warum reicht nicht die anwaltliche Versicherung? Mehr kann man ja verlangen, wennn Missbrauch vermutet wird. So stehen aber doch alle RA/Verteidiger unter einem Generalverdacht. Im Übrigen: Wer rechnet eigentlich mal, was das Hin und Her die Staatskasse betriebswirtschaftlich kostet.

    • RA SG 13. Dezember 2011 at 10:22 #

      “Wer rechnet eigentlich mal, was das Hin und Her die Staatskasse betriebswirtschaftlich kostet?”

      War es nicht das AG Bochum, wenn auch im Zusammenhang mit der Anzahl von gefertigten Kopien?

    • ThorstenV 16. Dezember 2011 at 09:42 #

      Wohl wahr, etwas weiter vorne im Blog können wir aber lesen, wie man 5-Euro-Mandanten abwimmelt. Der kann natürlich ebenso argumentieren, dass der Kontrahent durch Klageverzicht geradezu ermutigt wird.

  6. RA Dorsten 13. Dezember 2011 at 12:44 #

    Ich habe einmal der hiesigen Bezirksrevisorin vor einigen Jahren geschrieben, daß ich es für kontraproduktiv halte, wenn ihre Mitarbeiter wegen eines streitigen Betrages von 1,50 Euro viermal hin- und herschreiben und dadurch zumindestens einen Portoaufwand von 2,20 Euro sowie Kosten für Papier, Briefumschläge und Arbeitswand produzieren, ferner, falls der Erstattungsbetrag zu verzinsen ist, während der Dauer der Korrespondenz Zinsen in zweistelliger Höhe anlaufen lassen. Im konkreten Fall ging es um Fahrtkosten in Höhe von ein paar Euro fuffzig, weil der Kostenbeamte meinte, einen kürzeren Weg zum Gericht zu kennen (Feldwege, verkehrtherum die Einbahnstraße hochfahren, usw.). Vier Monate versuchte er mir, seine Sicht der Dinge zu erläutern. Immer wieder erhielt ich einen ordentlich frankierten Briefumschlag. Da der Erstattungsbetrag zudem zu verzinsen war, waren zwischenzeitlich 23,- Euro Zinsen angelaufen. Am Ende hat die Staatskasse rund 25,- Euro mehr gezahlt als wenn man sofort festgesetzt hätte. Kostenbewußtsein: null, nur Rechthaberei auf Kosten des Steuerzahlers.

    Ich habe zwar keine Antwort erhalten, seitdem werden Streitigkeiten über Kleinbeträge aber nicht mehr geführt.

  7. Humpelhund 19. Dezember 2011 at 20:05 #

    Hallo,
    ich bin zwar kein Rechtsanwalt und habe auch sonst beruflich nichts mit Gerichten zu tun aber trozdem finde ich diesen Beitrag höchst interessant. Es ist doch immer wieder erstaunlich welch sinnlose Kosten Behörden verursachen um zu versuchen sich vor der Zahlung von Kleinstbeträgen zu drücken. Von allen Kommentaren hat mir der von “RA Dorsten
    13. Dezember 2011 at 12:44″ am besten gefallen. Mir ist allerdings auch aufgefallen das es bei verschiedenen Routenplanern auch durchaus mal vorkommen kann das diese auch bei gleicher Strecke eine minimal unterschiedliche Anzahl an Kilometern anzeigen. Das hängt damit zusammen das die Berechnung der Hausnummern ja nie so 100 %ig genau ist.