Auskunftsfreudige Ärzte

Letztens berichtete ich von einem Staatsanwalt, der zur Verhandlung nicht bzw sehr viel später kam. Passiert das dem Angeklagten, kann das schon mal dramatischere Folgen haben. Ist er nicht hinreichend entschuldigt, kann er mit dem Polizeitaxi gebracht oder -manche Richter bevorzugen das- mit einem Haftbefehl für sein Fernbleiben bestraft werden.

Nun gibt es Fälle, in denen ein Angeklagter wirklich erkrankt. Wenn ich davon Kenntnis habe und allein auf der Anklagebank sitze, teile ich das auch mit. Dann erlebt man manchmal überraschendes: Der Richter steht auf, geht nach hinten und telefoniert mit dem Arzt.

Manchmal passiert dann noch mehr überraschendes: Der Richter kommt wieder rein und berichtet, was der Arzt ihm am Telefon so erzählt hat.

Seit wann gilt die ärztliche Schweigepflicht nicht mehr, wenn Richter anrufen? Abgesehen davon, dass der Arzt in der Regel nicht weiß, ob der Anrufer tatsächlich Richter ist – was ermächtigt ihn, die pikanten Geheimnisse seiner Patientinnen und Patienten weiterzutratschen? Und was denkt sich ein Richter, wenn er kraft seiner ihm vermeintlich zustehenden gesellschaftlichen Macht einen Arzt geradezu unter Druck setzt, die ärztliche Schweigepflicht zu brechen?

Ich bin jedesmal verwundert, wenn diese Telefonate geführt werden und mit welcher Selbstverständlichkeit dies geschieht. Manchmal erlebt man Ärzte, die keine Auskunft geben, aber viel zu oft ist das Gegenteil der Fall. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, selbst wenn die Auskunft einmal positiv für den Mandanten ist. Es gibt auch keinerlei Rechtsgrundlage, die mir einfallen würde, welche das Verhalten von Richter und Arzt irgendwie rechtfertigen würde. Prinzipiell haben sich beide strafbar gemacht. Der Arzt wegen Verletzung von Privatgeheimnissen und der Richter wegen Anstiftung hierzu.

Will ich mal hoffen, dass mein Arzt nicht allen am Telefon erzählt, weshalb ich ihn so aufsuche.

27 Responses to “Auskunftsfreudige Ärzte”

  1. klabauter 8. Dezember 2011 at 10:34 #

    Ehe Sie von fehlenden Rechtsgrundlagen (wie wäre es mit Beweiserhebung im Freibeweisverfahren zu der Voraussetzung “genügende Entschuldigung” eines Verwerfungsurteils ????) und von Verletzungen der Schweigepflicht schreiben, würde es sich empfehlen, bei diesem, wie Sie selbst berichten, so häufig vorkommenden Problem mal nachzusehen, ob denn dazu schon jemandem etwas eingefallen ist.
    Und siehe da: der Arzt darf, jedenfalls dann, wenn ein Attest vorliegt. Und selbst wenn “nur” der Verteidiger die Erkrankung und den Namen des behandelnden Arztes mitteilt (wie kommt der Richter sonst auf Namen und Telefonnummer des Arztes, den er dann anruft????), dürfte diese konkludente Entbindung von der Schweigepflicht vorliegen. Denn der Verteidiger soll ja den Entschuldigungsgrund vortragen.

    Ein paar Fundstellen (bei OLG Frankfurt ging es sogar um eine Strafanzeige gegen den Arzt und ein Klageerzwingungsverfahren):
    Göhler, OWiG § 74 Rn 29, OLG Hamm NZV 2009,247, OLG Karlsruhe NStZ 1994,141, OLG Braunschweig, NStZ -RR 2010,352, OLG Frankfurt NSTZ-RR 2005,237 , OLG Nürnberg NJW 2009,1761…….

    • Thomas Wings 8. Dezember 2011 at 10:49 #

      Es gibt keine Rechtsgrundlage. Die Konstruktion “konkludente Einwilligung durch Attestvorlage” ist mit Verlaub Unsinn. Nehmen wir an, es wird Verhandlungsunfähigkeit aufgrund massiven Spannungskopfschmerzes attestiert. Richter ruft den Arzt an und der plaudert, dass dahinter ein bösartiger Tumor steckt. Dann ist es raus, das Privatgeheimnis.
      Nein, der Arzt darf allein bestätigen, dass er der Aussteller des Attestes ist. Über alles andere disponiert allein der Patient.
      Die von Ihnen zitierte Konkludenz ist allein ein selbsterschaffener Freibrief. Dass Richter deshalb von sich selbst nicht verurteilt werden, ist auch klar. Man findet schon immer einen Ausweg.

      • HD 8. Dezember 2011 at 11:44 #

        Die Konstruktion ist nicht Unsinn. Dem Kranken steht es schließlich völlig frei, seinem Arzt ausdrücklich mitzuteilen, was er alles nicht sagen soll.

        Noch ein Tipp: Wenn Sie das nächste Mal als Verteidiger mitteilen, Ihr Mandant sei krank – geben Sie doch dem im Hinterzimmer verschwindenden Richter mit auf den Weg, dass der Arzt ausdrücklich nicht von seiner Schweigepflicht entbunden werde. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass es dann zu einem Gespräch, wie Sie es beanstanden, nicht kommen wird. (Ob dann Ihrem Mandanten allerdings gelingen wird, sich hinreichend zu entschuldigen, steht natürlich auf einem anderen Blatt – aber darauf scheint es Ihnen ja bei Ihren grundsätzlichen Bedenken auch nicht anzukommen.)

  2. Thorsten 8. Dezember 2011 at 10:41 #

    Warum stellen Sie keinen Strafantrag?

    Nur motzen und nichts tun – das ist Politik. Mit Politik kommt man nicht weiter. Beide werden jeweils weiter so verfahren, wenn ihnen nicht ihr Fehlverhalten klar aufgezeigt wird.

    Gleichzeitig einen Brief an die Ärztekammer.

    Das wird den Arzt zumindest mal aufschrecken lassen.

    • Thomas Wings 8. Dezember 2011 at 10:51 #

      Es ist ein Antragsdelikt. Selbstverständlich zeige ich den Mandanten stets auf, dass diese Möglichkeiten bestehen. Diese müssen dann entscheiden, ob sie Strafantrag und/oder Ärztekammerbefassung wünschen.

      • ThorstenV 24. Dezember 2011 at 02:01 #

        Ob man von der Vorlage eines Attestes auf konkludente Schweigepflichtsentbindung schließen kann ist das eine, etwas anderes ist aber die Konkludenzüberlegung, die der Arzt anstellen kann, denn immerhin wird er von einem Volljuristen im Staatsdienst befragt, der doch gemäß Art 20(3) GG sicher vorher sorgfältig geprüft hat, ob er überhaupt berechtigt ist, diese Fragen zu stellen. Den Arzt möchte ich hier von einer Kritik daher fast ausnehmen.

  3. Dr. Frankenstein 8. Dezember 2011 at 12:53 #

    Wie wäre es, wenn die Anwaltskammer in einem wiederkehrenden jährlichen Rundbrief die Ärztekammer explizit auf die Schweigepflicht auch vor Richtern hinweist und dabei der Ärztekammer empfiehlt, einmal jährlich die Ärzte auf diesen Umstand explizit hinzuweisen?

    • Dante 8. Dezember 2011 at 16:37 #

      Bei dieser Gelegenheit könnte man die Ärzte auch gleich darauf hinweisen, dass die weit verbreiteten Gefälligkeitsatteste zur Vorlage bei Gericht gemäß § 278 StGB eine Straftat sind. Dann hätte diese Unsitte vielleicht auch mal ein Ende ….

  4. klabauter 8. Dezember 2011 at 14:28 #

    Tja, der selbst erschaffene Freibrief und Unsinn wurde aber von X OLG-Senaten so geschaffen, ist die sogenannte hM – ob man will oder nicht. Und abgesehen davon, dass Ihnen als Strafverteidiger offenbar dies gar nicht bekannt war (wie man am Ausgangsbeitrag sieht) ist nach derzeit geltender Rechtslage Ihre Auffassung, Richter und Arzt hätten sich strafbar gemacht, Unsinn. Aber Sie bringen das sicher mal nach Strafanzeige und Klageerzwingungsverfahren vor’s BVerfG. Ich warte mit Spannung.

  5. Alan Shore 8. Dezember 2011 at 14:52 #

    Lassen wir die Frage der Strafbarkeit einmal außen vor. Die Schweigepflicht, gleich welchen Berufsstandes, umfaßt nicht das Offenkundige. Man darf also ruhig bestätigen, was das Gegenüber offenbar sowieso schon weiß (es sei denn, die verlangte Bestätigung gründet erkennbar nur auf einer Vermutung und läuft in Wirklichkeit auf ein Ausfragen hinaus). Ob man dann bereitwillig Auskunft gibt, ist dann nur noch eine Frage des beruflichen Selbstverständnisses. Ich äußere mich auch dann nicht zu Mandanten und Mandaten, wenn der Gesprächspartner über eigene Kenntnisse verfügt, seien es Familienmitglieder oder Freunde des Mandanten, seien es Zuschauer einer öffentlichen Gerichtsverhandlung. Man spricht einfach nicht mit Dritten über den Mandanten und dessen Fall. Das ist jedenfalls mein Bild von diesem Beruf und ich hoffe, mein Arzt sieht das für seinen Beruf genauso.

    Ich wundere ich auch immer über Kollegen, die vor dem Gerichtssaal auf jede Fernsehkamera zustürzen, ohne den Mandanten zu fragen, ob ihm der Kontakt mit den Medien recht ist. Und wer erinnert sich nicht noch an den Fall des Torwarts Robert Enke und dessen Arzt, der, kaum daß der Suizid bekannt geworden war, vor allen Kameras darüber plauderte, was Herr Enke für gesundheitliche und psychische Probleme hatte. Berufsrechtlich ist das jedenfalls fragwürdig, charakterlich sowieso. Und eine Justiz, die das aus reinem Eigeninteresse völlig normal findet, ist mir suspekt.

    Vielleicht frage ich meinen Arzt demnächst auch ‘mal: “Richterin Müller mit ihrem Pilzen im Intimbereich, schlimm, schlimm, konnten Sie der guten Frau denn nicht helfen?” Vielleicht ist er ja auskunftsfreudig…

  6. Ernst Kuzorra 8. Dezember 2011 at 16:33 #

    Glück Auf!

    Klabauter – der den Herrn Wings irgendwie nicht sonderlich zu mögen scheint – schrieb:
    “Und siehe da: der Arzt darf, jedenfalls dann, wenn ein Attest vorliegt. Und selbst wenn “nur” der Verteidiger die Erkrankung und den Namen des behandelnden Arztes mitteilt (…), dürfte diese konkludente Entbindung von der Schweigepflicht vorliegen. Denn der Verteidiger soll ja den Entschuldigungsgrund vortragen. ”

    Ich als Laie vermute da einen gravierenden Unterschied zwischen “der Verteidiger soll den Grund vortragen” (Bescheid sagen, was der Mandant hat, ggf. ein Attest vorlegen) und “Entbindung von der Schweigepflicht” (das heißt für mich, das der Richter sich alle Information vom Arzt holen kann).
    Wie man aus dem Vortragen einer Entschuldigung die konkludente Entbindung von der ärtzlichen Schweigepflicht ableiten kann erschließt sich mir nicht so ganz. Vielleicht unterscheidet sich mathematische doch zu sehr von der juristischen Logik, aber wenn ich das richtig verstehe, folgt RA Wings den gleichen logischen Regeln wie ich.

    Außerdem klingt die Wahl des Konjunktivs “dürfte diese konkludente Entbindung von der Schweigepflicht vorliegen” nicht gerade nach einem in Stein gemeißelten Gesetzestext, sondern ebenfalls eher nach einer Vermutung oder einem Empfinden, wie es denn sein könnte.

    HD schrieb unter anderem:
    “Die Konstruktion ist nicht Unsinn. Dem Kranken steht es schließlich völlig frei, seinem Arzt ausdrücklich mitzuteilen, was er alles nicht sagen soll.”

    Das hieße ja prinzipiell gibt es keine Schweigepflicht für den Arzt, es sei denn der Patient besteht darauf. Ich dachte immer, der Arzt darf erstmal gar nix sagen, es sei denn er wurde explizit von der Schweigepflicht entbunden.

    Natürlich ist es nicht der Untergang des Abendlandes, wenn der Richter auf Nachfrage erfährt, dass der Mandant “Kopping” hat, aber es sind auch gravierendere Fälle denkbar. Daher darf man schon laut drüber nachdenken, ob diese – anscheinend gängige – Vorgehensweise der Richter nicht unterbinden könnte/sollte (auch wenn klabauter diese Überlegungen mit seinem BVerfG-Kommentar ins Lächerliche ziehen will).

  7. Ernst Kuzorra 8. Dezember 2011 at 16:35 #

    Ich ergänze ein “man” am Anfang der drittletzten Zeile, wahlweise auch am Ende der 04.-letzen Zeile.

  8. klabauter 8. Dezember 2011 at 22:39 #

    @Ernst Kuzora:
    Ich fand es nur etwas erstaunlich, dass ein Strafverteidiger (der sonst ja gerne auf der Suche nach Gründen für Straflosigkeit bestimmter Verhaltensweisen ist) offenbar ohne jede Kenntnis der Rechtsprechung zur Schweigepflichtsentbindung schreibt, dass sich Richter und Arzt strafbar gemacht hätten. Und nach einem Hinweis darauf, dass er sich etwas vergalloppiert haben dürfte, diese von ihm ignorierte Rechtsprechung mal eben als “Unsinn” und Konstrukt abtut.
    Als Anwalt muss er seinem Mandanten zum sichersten Weg raten. Und z.B, dem Mandanten vor dem Termin zu sagen:” Och neee, Attest reicht schon, wenn drinnesteht : Arbeitsunfähig” und eine Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl oder einer Berufung zu riskieren, weil man die Rechtslage nicht geprüft hat, dürfte der direkte Weg in die Haftung sein.
    Danach kann man ja dem Mandanten immer noch erzählen, dass ja nur diese unsinnige Rechtsprechung und die doofen Richter schuld sind, wenn es in die Hose gegangen ist.

    • Thomas Wings 9. Dezember 2011 at 00:35 #

      Ach, Herr Klabauter. Dass Sie rechtsstaatlichen Argumenten gegenüber nicht aufgeschlossen sind, wird in den Kommentaren hier und anderswo schon hinreichend deutlich. Wenn Sie einen Blogbeitrag mit einem Aufsatz oder einer Promotion verwechseln und einer nicht zitierten und vom Autor für völlig falsch gehaltenen Argument als “vergaloppiert” bewerten – sei es drum. Wenn Sie aber wissen, dass ich Mandanten empfehle, mit einer schlichten AU den Termin zu schwänzen, dann alle Achtung! Wenn Sie wissen, dass meine Mandanten Berufungen und Strafbefehlsverfahren verlieren, weil ich geraten habe, zuhause zu bleiben – Kompliment!
      Die von Ihnen zitierte Rechtsprechung ist in meinen Augen schlichter Unsinn. Durch die Vorlage eines Attestes ermächtige ich einen Arzt allenfalls zu bestätigen, dass er tatsächlich der Aussteller des Attestes ist. Was ermächtigt denn zu weitergehenden, unter Umständen völlig intimen Auskünften? Ihnen ist der Privatgeheimnisschutz nichts wert. Gut, Ihre Aufassung. Ich habe ein Privatleben und Privatgeheimnisse, die keinen Richter dieser Welt etwas angehen. Ich würde den Arzt, der Auskunft erteilt, wie von mir geschildert, nicht mehr als Arzt haben wollen. Wer das will, wie Sie, bitte schön.
      Aber in Bayern mögen die Uhren eben anders ticken.

      • klabauter 9. Dezember 2011 at 10:32 #

        1. Wenn man eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung zur Kenntnis nimmt und nicht gleich als “Unsinn” abtut, hat man also etwas gegen rechtsstaatliche Argumentation. Danke, dass Sie mich nicht gleich als Verfassungsfeind bezeichnen.
        Und solche Etikettierungen wie Unsinn” und “Konstrukt” sind offenbar nach Ihrer Auffassung ernstzunehmende “rechtsstaatliche Argumente” in einer Diskussion über eine Rechtsfrage.

        2. Ich “weiß” gar nicht, was Sie Ihren Mandanten empfehlen oder nicht, es ist mir auch völlig egal Und ich habe mir nirgendwo angemaßt, das zu wissen. Ich habe Herrn E. K. aufgrund seines Beitrags nur auf Risiken hingewiesen, die ein RA eingeht, wenn er eine gefestigte Rechtsprechung entweder gar nicht kennt (siehe Ausgangsbeitrag) oder aber als Unsinn abtut.

        3. Uhren in Bayern? Die Uhren gehen bundesweit von Nord bis Süd anders als Ihre, wenn Sie sich die Herkunft der diversen Entscheidungen zur konkludenten Schweigepflichtentbindung ansehen.

        4. Zum Thema: “Ich würde den Arzt nicht haben wollen, der plaudert”. Da hat Ihnen HD ja schon einen Tip gegeben, wie man das Plaudern verhindern kann.

  9. Zahnfee 9. Dezember 2011 at 00:36 #

    Soweit ich weiß unterschreiben die Ärzte bei Erhalt ihres Staatexamens den hippokratischen Eid, welcher die Schwei

    gepflicht beinhaltet. D.h. der Patient muss einen Arzt nicht darum bitten Stillschweigen über seine Krankheit zu waren.
    We”.

    • HD 9. Dezember 2011 at 05:52 #

      Natürlich muss ein Patient seinen Arzt nicht um Einhaltung der Schweigepflicht bitten. Die Frage ist, ob der Patient den Arzt nicht von der Schweigepflicht entbindet, wenn er sich sozusagen zum Beweis seiner krankheitsbedingten Verhinderung auf das Zeugnis seines Arztes beruft.

      Ich meine, der Patient tut das.

      Rechtsanwalt Wings meint, der Patient tue dies nicht.

      Ausgehend davon, dass der Ausgebliebene für sein Ausbleiben keine unangenehmen Folgen spüren möchte (Ordnunsgeld / Verwerfung von Einspruch oder Berufung / Verhaftung), spricht m.E. viel dafür die Vorlage eines Attestes dahin zu deuten, dass mindestens eine solche Schweigepflichtentbindung vorliegt, dass der Arzt ergänzende Auskünfte zur Art der Verhinderung machen darf. Dabei liegt es dann in der Verantwortung des Arztes abzuschätzen, ob es sich bei der genauen Art der Krankheit um einen Umstand handelt, den sein Patient nicht preisgegeben haben will (z.B. bei einer Geschlechtskrankheit) oder ob der Patient nichts dagegen haben wird, dass der Einfachheit halber die Krankheit angegeben wird (Patient ist wegen Grippe mit Fieber bettlägerig).

      Rechtsanwalt Wings Meinung, die Frage des Richters nach der Art der Krankheit sei schon eine Anstiftung zur Verletzung von Privatgeheimnissen, überzeugt jedenfalls mich nicht.

  10. Maddoc04 9. Dezember 2011 at 10:29 #

    Da in zu diesem Thema anscheinend schon unter Fachleuten juristische Kompetenz “wegklabautert” wird, möchte ich mich als Mediziner dem “Pferd” von einer anderen (ärztlichen) Seite nähern. Sofern ein ordentliches Attest von einem Arzt vorliegt würde ich es als unerhört bezeichnen, wenn irgendjemand (Richter, Anwalt, etc) dieses Attest hinterfragt. Hier würde dem Fragenden stillschweigend eine Kompetenz zugesprochen, die in keinster Weise validiert oder gerechtfertigt ist. Konsekutiv könnte auch der Polizeibeamte den TÜV-Prüfer ausfindig machen um zu hinterfragen, warum der auffällige Fahrzeugführer überhaupt eine Führerschein bekommen hat. Auch hier hätte der Poilizist eindeutig seine Kompetenz überstrapaziert. Als Arzt muss ich entscheiden, ob dem Patienten eine bestimmten Handlung aus gesundheitlichen Gründen zugemutet werden kann. Dabei steht der gesundheitlichen und persönliche Schutz des Patienten im Vordergrund. Eine Auskunft via Telefon würde ich aus Identifikationsgründen per se unterlassen. Auch wenn ich den Gesprächspartner aus persönlichen Gründen kennen sollte (“Moin Klaus, hier ist Gerd. Sach ma, Du hast doch den Herrn X in Behandlung. Der hat heute einen Verhandlungstermin und ist angeblich krank. Erzähl ma…”) gebe ich zu Patienten fernmündlich keine Auskunft, außer es liegt mir eine eindeutige Erklärung des Patienten zur Entbindung von der Schweigepflicht vor. §34 und 138 StGB seinen hiervon explizit ausgenommen, spielen aber hier auch wohl keine Rolle. Bezogen auf den aktuellen Fall finde ich es schon befremdlich, wenn ein Richter 1. anscheinend durch ein Telefonat weitergehende Informationen zum Patienten/Angeklagten erhält und dies 2. auch noch freimütig weitergibt. Hier ist meiner Meinung nach spätestens die Schweigepflicht verletzt worden. Dies müsste Konsequenzen haben. Ansonsten erhöht sich dann doch der Wahrheitsgehalt von Volkes Stimme “Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand”. Dies wäre dem Rechtstaat doch eher abträglich. Wenn ich mir abschließend diese Aussage als Nicht-jurist erlauben darf: Die Annahme einer konkludenten Einwilligung, wie sie von med. Fachpersonal bei einem bewusstlosen Patienten angenommen werden muss, um nach bestem Wissen und Gewissen durch medizinisch Versorgung weiteren Schaden vom Patienten fernzuhalten, halte ich in diesem Fall für nicht statthaft.

    • HD 9. Dezember 2011 at 18:08 #

      Für die genügende Entschuldigung im Sinne der Prozessordnungen kommt es nicht darauf an, was der Arzt für zumutbar hält, sondern das Gericht. Aus diesem Grund hat Ihre Schlussfolgerung zwar durchaus Gewicht – aber nur, wenn bekannt ist, aus welchen Voraussetzungen diese gezogen wird. Hieran hapert es erfahrungsgemäß bei den üblicherweise vorgelegten Attesten.

  11. martin 9. Dezember 2011 at 12:44 #

    Der Mandant wird den Arzt sicher von der Schweigepflicht entbunden haben. Ist ja in seinem Interesse.

  12. Ernst Kuzorra 9. Dezember 2011 at 14:20 #

    Durch Maddoc04 sehe ich meine Einschätzung bestätigt, schönes Gefühl :-)

    @Martin: das mag im Einzelfall so sein, aber man kann halt nicht pauschal voraussetzen, dass keine Schweigepflicht mehr gilt, wenn ein Richter anruft.

    Und wie Maddoc schon anmerkte, warum sollte der Richter das überhaupt tun, es sei denn er hat Zweifel an der Echtheit des Attests.

    • martin 10. Dezember 2011 at 09:53 #

      @Ernst Kuzorra
      Man kann es in den Einzelfällen thematisieren, in denen es nicht so war. “Wie gut, dass Mandant den Arzt von der Schweigepflicht befreit hat”

  13. calypso 9. Dezember 2011 at 14:31 #

    Wenn schon die Vorlage eines ärztlichen Attestes als konkludente Einwilligung verstanden werden kann, einem Unbekannten am Telefon sämtliche Patientendaten brühwarm zu erzählen, dann erschließt sich mir nicht, warum Richter, wenn sie in der Hauptverhandlung einen Arzt als Zeugen (auf Antrag der Verteidigung) geladen haben, den Angeklagten fragen, ob er von der Schweigepflicht entbunden hätte und dies auch im Protokoll festhalten.

    Es gibt eben durchaus auch mal Gründe, “gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung” oder die derzeit herrschende Meinung zu hinterfragen. Schon ein Jura-Erstsemester kann doch idR mehr als einen Streit nennen, wo es eine früher herrschende und eine heute herrschende Meinung gibt.

  14. Kollege 12. Dezember 2011 at 08:16 #

    Klabauter, der in einigen Blogs nun nicht eben für verbale Zurückhaltung bekannt ist, ist zuzustimmen, dass es diese von ihm erwähnte Rechtsprechung gibt. Die kann man gut finden oder nicht. Wichtig ist aber, auch da stimme ich Klabauter – selbst wenn ich seinen Tonfall häufig missbillige – zu, dass der Verteidiger verpflichtet ist, den Mdt. unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung zu beraten.

    Eines hat aber Klabauter vergessen: Es gibt ebenso OLG-Rechtsprechung, dass einem ärztlichen Attest grundsätzlich zu vertrauen ist, d.h. im Umkehrschluss Nachfragen des Richters beim Arzt erst dann veranlasst sind, wenn Zweifel an der Richtigkeit des Attests bestehen.

    Freilich wird man dann differenzieren müssen: Die bloße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, aus der sich das Krankheitsbild nicht ergibt, wird zu zulässiger Nachfrage beim Arzt führen. Der Angeklagte beruft sich ja gerade auf das Attest, so dass man durchaus eine konkludente Entbindung des Arztes annehmen kannn.
    Andererseits wird man eine solche verneinen müssen, wenn sich bereits aus dem vorgelegten Attest ergibt, dass der Angeklagte tatsächlich nicht verhandlungsfähig ist. Den Arzt anzurufen, nur um sich das nochmal mündlich bestätigen zu lassen, dürfte untunlich sein.

    • ThorstenV 14. Dezember 2011 at 19:13 #

      Ich danke für diese abgewogenen Meinung. Obwohl ich mit Herrn Wings der Meinung bin, dass es so sein sollte, dass es einer ausdrücklichen Schweigepflichtsentbindung bedarf, wird man in der Tat berücksichtigen müssen, dass diese Meinung im Bedarfsfall nur auf dem Rücken des Mandanten durchklagbar ist. In der Praxis bietet es sich dann wohl an, in Zukunft vorauseilende formularmäßig darauf hinzuweisen. Das sowieso schon überladene Allerweltsvollmachtformular bietet sicher auch noch Platz sich entsprechende Rechte vom Mandanten übertragen zu lassen. Road to perfection.

  15. Georg Tannberg 12. Dezember 2011 at 12:05 #

    Das Prinzip der sog. “herrschenden Meinung” ist ohnehin absurd. Was heute Recht ist, soll aufgrund einer plötzlichen Änderung der obergerichtlichen Rechtsprechung morgen Unrecht sein. Kürzlich warf mir ein Strafkammervorsitzender entgegen, das sei doch “uralte Rechtsprechung”, weil ich mich auf Entscheidungen bezogen haben, die Jahrzehnte Gültigkeit hatten und auf die sich auch die Kammer jahrelang gestützt hatte. Nicht, weil es die “h.M.” war, sondern natürlich, weil die Argumente so überzeugend waren. Kaum ändert das zuständige Revisionsgericht mit einem neuen Vorsitzenden mehr oder minder beliebig seine Rechtsprechung (“Daran hält der Senat nicht mehr fest.”), schon hängt auch der Kammervorsitzende sein Fähnlein in den Wind. Von wegen gute Argumente und so…

    Besonders für Leute, die aufgrund der Anwendung einer veralteten “h.M.” eine Strafe erhalten haben, während andere nunmehr aufgrund einer reinen Meinungsänderung, ohne daß sich Gesetze geändert hätten, straffrei ausgehen (oder umgekehrt), dürfte es kaum nachvollziehbar sein, daß Gerichte zu so beliebigen Ergebnissen kommen dürfen. Das gleiche Problem stellt sich in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken, wo unterschiedliche Meinungen gelten, ohne daß man sich veranlaßt sieht, die Sache einmal den BGH vorzulegen. Wer in A-Dorf 100 Meter diesseits der Grenze eines OLG-Bezirks wohnt, kann mit ganz anderen Prozeßausgängen (gerade in Familien- und Strafrecht) rechnen, als wenn er in B-Dorf, 100 Meter jenseits der Grenze, in einem anderen OLG-Bezirk, wohnte.

    Schöne deutsche Rechtseinheit. Erinnert eher an das frühe 19. Jahrhundert.

  16. John 17. Dezember 2011 at 20:36 #

    Hier mal aus der Sicht eines Arzt: Wenn man als junger Assistenzarzt die Stationsleitung inne hat, kommt es immer wieder vor das Angehörige Informationen über ihre im Krankenhaus liegenden Verwandten haben möchten. Dem Verlangen gibt man je nach Laune macnhmal statt, manchmal nicht. Wenn man aber frisch von der Uni kommt und der zuständige Amtsrichter meldet sich am Telefon, dann gibt es nur wenige junge Kollegen denen überhaupt klar ist, dass eine Auskunft an einen Richter eine Verletzung der Schweigepflicht sein könnte. Man denkt halt, dass ein Richter das Recht hat, diese Information zu erhalten. Sowas sollte mal bei den Recht Vorlesungen beim Medizinstudium erwähnt werden bzw. tatsächlich mal Rundbriefe der Ärztekammer geben.
    Als Arzt weiß man es einfach nicht besser. Gut das ich heute dazugelernt habe :-)