Schmierentheater? Machtmißbrauch? Der Fall Beuth.

Heute wird vor einem Hamburger Amtsgericht gegen einen Kollegen, den Hamburger Strafverteidiger Andreas Beuth, verhandelt. Was ist passiert, dass die Staatsanwaltschaft ein Mit-Organ der Rechtspflege anklagt?

Um es vorweg zu nehmen: Nichts. Beuth wird nachgesagt, ein für die Gerichte unbequemer Strafverteidiger zu sein mit einer für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unbequemen Klientel, denn er verteidigt häufig die sogenannte “linke Szene” und steht damit in diesen Verfahren stets den VertreterInnen der sogenannten “Staatsschutzabteilung” der Staatsanwaltschaft gegenüber. Dabei handelt es sich um Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Delikte aus dem politischen motivierten Bereich schwerpunktmäßig bearbeiten.

Nun hatte er in einem Verfahren, in dem er wegen eines Körperverletzungsdelikts verteidigte, einen Polizei-Zeugen zu befragen. Diesem Zeugen hielt er dann ein mitgebrachtes Plastikteil vor und fragte, ob es so ein Teil gewesen sei, welches sein Mandant benutzt habe. Bei diesem Plastikteil handelte es sich um den Haltegriff eines sogenannten “Signalgebers” – wohlgemerkt nur den Haltegriff ohne Abschussbecher, Zündkapsel und Munition. Die Befragung des Zeugen geht ohne Beanstandungen weiter. Im nächsten Termin wollte Beuth einen weiteren Zeugen erneut unter Vorhalt des Plastikteils befragen. Das rief auf einmal den Staatsanwalt auf den Plan, der schon im ersten Termin dabei war und nichts sagte, der Beuth nun das “Führen einer Waffe” vorwarf, die “Waffe” sogleich beschlagnahmte und ein Verfahren wegen des Waffenbesitzes einleitete.

Und deshalb sitzt Beuth jetzt vor Gericht. Weil er anläßlich einer üblichen Zeugenbefragung einen Plastikgegenstand präsentierte (hier im Foto zu sehen), von dem die Staatsanwaltschaft nun behauptet, es sei eine Waffe. Wie lächerlich ist denn das? So lächerlich, dass es dem Staatsanwalt in der ersten Sitzung gar nicht in den Sinn gekommen ist, hier Sorge zu haben. Offenbar erst zwischen den Terminen und mutmaßlich auf Weisung der hierarchiegeprägten Behörde Staatsanwaltschaft kam man auf die zauberhafte Idee, hier einen unliebsamen Verteidiger vorführen zu wollen. Die Waffeneigenschaft dieses Plastikteils dürfte in etwa vergleichbarsein mit dem Mitsichführen einer Glasflasche mit Mineralwasser in den hohen Gerichtsräumen.

Nein, es geht natürlich nicht um die Verfolgung eines solchen Delikts. Die Staatsanwaltschaft ist sich bewußt, welches Fass sie hier aufgemacht hat. Jedes vergleichbare Verfahren, wenn es solche denn gäbe, wäre mit einer Einstellung geendet. Dass die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl schreibt und das Amtsgericht diesen auch noch billigt, ist ein No-Go mit dem scheinbaren Ziel, eine unerwünschte, vielleicht gar lästige Person, zu bestrafen. Vordergründig für die angebliche Tat, hintergründig für unerwünschtes Verteidigungsverhalten. Das Problem dabei ist nur, dass es die Staatsanwälte sind, denen solche Methoden vorbehalten bleiben. Sie haben die Macht dazu in der Hand. Macht kann man auch mißbrauchen. Dafür braucht es ein kontrollierendes Gericht und ich kann nur hoffen, dass dieses die Kurve bekommt und hier ein Freispruch am Ende steht. Und zwar keiner, der mit “2. Klasse” begründet wird, die es bekanntlich nicht gibt.

Tja, da denkt man in der täglichen Arbeit, zuhause sei es schon besonders nervig, aber wenn man so sieht, wozu die Hamburger in der Lage sind, dann kann man als Ruhrgebietler fast nur sagen: “Woanders ist auch scheiße…

10 Responses to “Schmierentheater? Machtmißbrauch? Der Fall Beuth.”

  1. Hendrik 7. November 2011 at 11:33 #

    Ich halte das übrigens für einen doppelt trickreichen Schachzug: Folglich kann man auch alle weiteren Fälle von Personen, die Plastik-Teile in der Hand führen bzw. zum ‘Tatzeitpunkt’ führten als bewaffnete [___]-Fälle abhandeln.

  2. RA JM 7. November 2011 at 11:49 #

    EKELHAFT !

  3. Murke 7. November 2011 at 12:03 #

    Mal von der läppischen Kleinigkeit des juristisch-rechtsstaatlichen Bewertungsunfugs von Seiten der Anklagebehörde abgesehen: Macht man so in einem sozialdemokratisch regierten Zwergstaat eigentlich Karriere?

  4. klabauter 7. November 2011 at 14:13 #

    “Nur ein Haltegriff” , allerdings mit Feder, Schlagbolzen und Auslöseknopf. Wenn man sich mit empören möchte: Wo endet denn das zulässige Verteidigerhandeln? Wäre es denn Ihrer Meinung nach zulässig, wenn ein Verteidiger bei sonstigen Waffendelikten dem Zeugen verschiedene mitgebrachte ungeladene Schrotflinten oder Pistolen präsentiert? Oder dem Drogenfahnder eine Tüte mitgebrachtes Heroin unter die Nase hält, um festzustellen, ob der Drogenfahnder denn beurteilen kann, ob ihm Heroin angeboten wurde? Alles vom Verteidigungsauftrag gerechtfertigt?

    • Thomas Wings 7. November 2011 at 15:13 #

      Es geht nicht, und das wissen Sie, lieber Herr Klabauter, um funktionsfähiges Heroin oder um eine schon der Ansehung nach Gefahr auslösende, aber ungeladene Schrotflinte (def. Scheinwaffe), sondern um ein Plastikteilchen, dessen Waffeneigenschaft weder objektiv noch konstruierbar im Sinne einer Scheinwaffe subjektiv gegeben ist. Dieses Verfahren ist wahrlich durch nichts zu rechtfertigen und eine bodenlose Instinktlosigkeit. Bedauerlich ist daran nur, dass aufgrund des geradezu militärisch ausgeprägten Hierarchiedenkens innerhalb der Staatsanwaltschaft kein Zurückrudersignal von oben gekommen ist. Im Gegenteil – da scheint ja wohl die Anweisung zur Anklage herzustammen. Ein Armutszeugnis für die “objektivste Behörde der Welt”.

  5. Alexandra Braun 7. November 2011 at 17:16 #

    Zumindestens erfreulich ist an der Sache, dass die Kollegenschaft überwiegend Solidarität gezeigt hat. Und dass der Kollege Beuth freigesprochen wurde! :-)

    • RA JM 7. November 2011 at 19:21 #

      So weit – so gut. Schlimm nur, dass der staatsanwaltschaftliche Wahnsinn offensichtlich immer noch nicht aufhört.

      Da war doch der Spruch des Hamburger Altkanzlers mit dem Fressen … :-(

  6. klabauter 8. November 2011 at 10:20 #

    Laut Herrn Nebgen – in seinem blog – handelt es sich objektiv um eine Waffe i.S.d. WaffG und nicht um ein “Plastikteil” , dessen “Waffeneigenschaft weder objektiv noch konstruierbar im Sinne einer Scheinwaffe subjektiv gegeben ist”. Und selbst bei Outdoorshops, die diese Teile vertreiben, findet sich in den Katalogen der Hinweis auf den kleinen Waffenschein und die Ausnahmeregelung für Bergsteiger/Segler (z.B. http://www.lauche-maas.de/kat_ev/lm10/422.pdf ).

    ME ist schon die Annahme in dem Strafbefehl, eine von einem Volljuristen gezielt mitgebrachte Waffe, die einem Zeugen unter die Nase gehalten wird, sei nur “fahrlässig” geführt worden (Irrtum über die Waffenscheinpflicht?), recht freundlich.

    Ob das Verfahren bei anderen Beschuldigten eingestellt worden wäre, wi Sie behaupten, kann man vermutlich nur dann beurteilen, wenn man den Bundeszentralregisterauszug des RA Beuth kennt.

    Und noch eine Frage: wenn es denn unabdingbar für Verteidigungszwecke war, den Zeugen zum Signalgebers zu befragen: hätte ein mitgebrachtes Foto nicht gereicht? Das man heutzutage problemlos so vergrößern kann, dass der Gegenstand in Originalgröße abgebildet ist?

    • V. 13. November 2011 at 19:27 #

      Beim Vorhalten eines Fotos hätten sie dann perfiderweise nicht mit dem Waffen- sondern dem Urheberrechtsgesetz “argumentiert”. Das ist einfach nur lächerlich…

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  1. Rechtsanwalt Steuerberater Bautzen Kamenz Hoyerswerda Löbau | r24.de Rechtsanwälte Steuerberater - 17. November 2011

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