Telefonstörung

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Rosinenpickerei

Eine Kollegin hat mir ein Urteil rübergeschoben, um eine zweite Meinung für das Rechtsmittelverfahren zu bekommen. Es ging um einen Strafbefehl, gegen den der Mandant der Kollegin selber Einspruch eingelegt und sich vor dem Amtsgericht dann auch selber ohne professionellen Beistand verteidigt hat. Und die Sache ging massiv in die Hose.

Er wurde am Ende zu einer verdammt hohen Geldstrafe verurteilt. Während im Strafbefehl noch von einem Tagessatz von 30€ gesprochen wurde, hieß es im Urteil nun 160€. Also mehr als verfünffacht. Die Tagessatzanzahl blieb gleich.

Das ist ja prinzipiell nichts ungewöhliches und auch leider erlaubt, dass im Verfahren über den Einspruch die Strafe hochreguliert wird. Ist ja auch ein gern ausgeübtes Druckmittel gegen die Verteidigung. Aber: Bei dem eigentlichen Schuldvorwurf hat das Gericht die von dem Mandanten vorgetragene abenteuerliche Geschichte nicht geglaubt. Mal abgesehen von Aufklärungsmängeln, die ich meine, entdeckt zu haben, sagt das Gericht also sinngemäß: „Diese krude Geschichte nehmen wir Ihnen nicht ab. Kein Wort glauben wir. Deshalb werden Sie verurteilt. Aber die Strafe fällt höher aus. Denn Sie sind ja Geschäftsführer und verdienen so und so viel, wie Sie vorhin angegeben haben.“

Was fällt auf? In der Sache glaubt das Gericht kein Wort. Bei den Einkommensverhältnissen nimmt der Richter die Angaben aber für bare Münze. Interessant. Warum wird das nicht auch hinterfragt? Wie oft kommt es vor, dass sich einer reicher macht als er ist, gerade in Betrugsvefahren, um einen vermeintlich besseren Eindruck beim Gericht zu machen? Dann heisst es immer großmütig, man habe keinen Grund, an dem guten Verdienst zu zweifeln.

Das überzeugt aber keineswegs. Auch das Einkommen muss gegebenenfalls überprüft werden, gerade dann, wenn ein unverteidigter Angeklagter Angaben macht und man ihm den Rest seiner Worte explizit keinen Glauben schenkt. So pickt sich das Gericht bewusst die Rosinen heraus, die für die besonders harte Strafe besonders gut schmecken.