Triumph vor dem Verfassungsgericht im Vollmachtsstreit

Gute Nachrichten vom Bundesverfassungsgericht in der Post. Eine gewonnene Verfassungsbeschwerde. In eigener Sache.

Seit einigen Monaten schickt mir mein hiesiges Amtsgericht in Form der dortigen Jugendstrafabteilung keine Akten mehr. Jedenfalls dann nicht, wenn ich keine schriftliche Vollmacht vorlege. Wenn ich keine schriftliche Vollmacht vorlege, soll ich Akteneinsicht nur noch im Gericht bekommen, so der Vorsitzende Richter.

Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Gar nichts. Denn, und das schreiben andere Kollegen und ich Gerichten und Staatsanwaltschaften nahezu täglich: Man braucht als Verteidiger keine schriftliche Vollmacht vorlegen, um ordentlich zu verteidigen. Warum? Weil es die Strafprozeßordnung (im Vergleich zu anderen Verfahrensordnungen) nicht verlangt.

Da ich mir ungerne -und schon gar nicht von Richtern und Staatsanwälten- vorschreiben lasse, wie ich zu verteidigen habe, andererseits nicht arbeiten kann, ohne die Akte zu kennen, musste ich vorübergehend in den sauren Apfel beißen und Vollmachten zu dieser Jugendabteilung mitschicken. In zwei Fällen eskalierte der Streit aber, in einem Fall lehnten wir mit dem Mandanten gemeinsam den Vorsitzenden Richter wegen des Besorgnisses der Befangenheit ab. Natürlich wurde der Befangenheitsantrag abgelehnt, jedoch bekam ich nach Wochen die Akte, weil ich auf Beschwerde hin (vom Landgericht) zum Pflichtverteidiger beigeordnet werden musste. Und Pflichtverteidiger brauchen erst recht keine Vollmachten.

Parallel dazu erhob ich allerdings die Verfassungsbeschwerde gegen das Vorgehen des Gerichts. Ich rügte die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und die Verletzung der Berufsfreiheit. Gleichheitsgrundsatz deshalb, da andere Anwälte Akten bekommen und meine Wenigkeit eben nicht. Reine Schikane eben. Wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes haben wir nun das Verfassungsbeschwerdeverfahren gewonnen und die Beschlüsse des Amtsgerichts, mir die Akten nicht zu versenden, wurden als Grundrechtsverstöße bezeichnet.

Das Verfassungsgericht nennt -wie wir- das Vorgehen des Amtsgerichts mit deutlichen Worten objektiv willkürlich. Die Beschlüsse des Amtsgerichts “sind unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar”. “Die angegriffenen Verfügungen sind bereits in sich widersprüchlich”. “Die Nichtabhilfeentscheidungen und die dienstliche Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch verdeutlichen zusätzlich, dass die Beschränkung auf Einsichtnahme in der Geschäftsstelle allein der Sanktionierung der Nichtvorlage der Vollmachten diente. Das Amtsgericht Gladbeck hat sich somit in nicht mehr vertretbarer Weise von einer Anwendung der maßgeblichen Vorschrift des § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO gelöst und von sachfremden Erwägungen leiten lassen.”

Deutliche Worte an das Amtsgericht, die ich zwar schon länger finde, aber die von ganz oben natürlich sehr wohl klingend und eine Genugtuung sind.

Für die, die es interessiert, findet sich hier die Entscheidung im Volltext (BVerfG 2 BvR 449/11; leider etwas großformatig, Probleme mit zwei Scannern sei Dank).

20 Responses to “Triumph vor dem Verfassungsgericht im Vollmachtsstreit”

  1. H. Mueller 11. Oktober 2011 at 09:16 #

    Wie wär’s jetzt mit einem Engagement in einer Anklage gegen die Veranwortlichen für den Einsatz des Staatstrojaners, Herr Wings?
    Mit einer handvoll demokratisch gesinnter Kollegen könnten Sie sich unsterblichen Ruhm und Eingang in die Geschichtsbücher verschaffen allein durch den singulären Fall, dass einige deutsche Politiker und Beamte für den Bruch ihres Diensteids und ihre verfassungsfeindlichen Straftaten (u.a. Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung) rechtsgültig verurteilt und inhaftiert werden.

  2. cologne360 11. Oktober 2011 at 09:21 #

    Da läufst Du jetzt immer mit einem Fetten grinsen durch das Gericht was.

    Top ;-)

  3. R24 11. Oktober 2011 at 09:51 #

    Herzlichen Glückwunsch zu der Entscheidung.

    Es dürfte aber zu befürchten sein, dass die widerborstigen Richter dann eben komplett die Akteneinsicht verweigern mit der Begründung, das eben halt Zweifel an der Bevollmächtigung vorliegen.

  4. Detlef Burhoff 11. Oktober 2011 at 10:19 #

    Hallo Herr Kollege, herzlichen Glückwunsch. Das bringt Bewegung in diese unselige Diskussion.
    Ich habe mir die Entscheidung “geklaut” und dazu auch gepostet. Zum Post hier: http://blog.strafrecht-online.de/2011/10/gratulation-zum-triumph-im-vollmachtsstreit-vor-dem-bundesverfassungsgericht/

    @ R24: Na, ob das so einfach ist. Das BVerfG stellt da m.E. schon hohe Hürden auf.

  5. RA F 11. Oktober 2011 at 10:20 #

    Klasse !

  6. RA Kümmerle 11. Oktober 2011 at 10:32 #

    Gratulation Herr Kollege :) Das gibt einen schönen neuen Textbaustein für mein geliebtes AG Tiergarten.

  7. R24 11. Oktober 2011 at 13:17 #

    @DB
    Es gibt aber immer auch “nette” Richter, die sich eben nicht dafür interessieren, was die höheren Gerichte entschieden haben :-)

  8. Detlef Burhoff 11. Oktober 2011 at 17:37 #

    @R24: und wie soll das nach der Entscheidung ohne nachvollziehbare Gründe gehen?

  9. fernetpunker 11. Oktober 2011 at 18:53 #

    Ist das jetzt Rechtsbeugung nach § 339 StGB gewesen oder bleibt es bei der zahnlosen Feststellung der Rechtswidrigkeit? Was ist die Rechtsfolge des Spruches des BVerfG? Gratuliere dennoch zu dem Erstrittenen.

  10. Miraculix 11. Oktober 2011 at 22:52 #

    Herzlichen Glückwunsch. Das wurde auch Zeit.

  11. Glühstrumpf 12. Oktober 2011 at 01:17 #

    Hammermäßig!

    Was mich interessieren würde, ist folgendes: In wieviel Fällen wird auf eine derartige Weise Staatswillkür ausgeübt? Kann man das in Prozent ausdrücken?

  12. Norbert Koschitz 12. Oktober 2011 at 04:20 #

    Überragend. Gratulation!

    Betr. Scanprobleme: Kommt bestens rüber. Auf einem Mac kann man das Urteil aufrufen und den Druckbefehl geben, mit dem man den Druckdialog aufruft (normalerweise Cmd-P). Dann erscheint im Druckdialog auch der Knop “pdf”. Dort lässt sich “als pdf speichern” angeben. Das Urteil wird dann (wenn man nicht die Einstellungen verändert hatte) ein Dokument mit 5 A4 Seiten, optimal. Microsoft Word und andere Programme machen oftmals Fehler bei der Konversion, inbesondere mit der Einpassung (Vergrösserung Verkleinerung Ausschnitt von Bildern). Der MacOS hat jedoch pdf als internen Standard und kann es besser handeln.

  13. RA Grün 12. Oktober 2011 at 14:36 #

    Die Entscheidung ist in der Sache richtig, verfassungsverfahrensrechtlich aber kaum nachvollziehbar.

    Entscheidungen des BVerfG zeigen kaum Wirkung bei den Fachgerichten. Ich darf mich in aller Bescheidenheit rühmen, bereits dreimal in strafverfahrensrechtlichen Fragen erfolgreich Verfassungsbeschwerde erhoben zu haben. Obwohl jeweils das gleiche Gericht betroffen war und dieses auch in anderen Fällen bereits vom BVerfG aufgehoben worden war, zeigt man sich dort entgegen § 31 Abs. 1 BVerfGG unbeeindruckt und ist der Meinung, daß die richterliche Unabhängigkeit noch ein wenig höher zu werten sei als die vorgenannte Norm. Aber das böse R-Wort darf man natürlich nicht einmal denken, ohne ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung zu risikieren.

    Der Kollege Wings wird daher sicher nicht als der große Triumphator beim Amtsgericht empfangen. Das BVerfG wird von den Fachgerichten nicht mehr ernst genommen.

Trackbacks/Pingbacks

  1. Gratulation zum “Triumph im Vollmachtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht” | Heymanns Strafrecht Online Blog - 11. Oktober 2011

    […] Kollege Wings berichtet in seinem Blog “Höchststrafe” gerade über seinen “Triumph im Vollmachtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht“, den er im Streit mit dem AG Gladbeck um die Art und Weise und den Umfang der Akteneinsicht […]

  2. Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle - 11. Oktober 2011

    […] Bundesverfassungsgericht erstritten werden (das Gericht hat ja nichts Besseres zu tun…). Der Kollege Wings berichtet hier, dass ihm in einer Jugendstrafsache die Akteineinsicht mit der Begründung verweigert wurde, er […]

  3. Das BVerfG unterstützt „Vollmachtsvorlageverweigerer“ « VollMachtsBlog - 11. Oktober 2011

    […] Kollege Wings feiert in seinem Blog seinen „Triumph vor dem Verfassungsgericht im Vollmachtsstreit“ – und das durchaus zu […]

  4. Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle » By RA Jürgen Frese » Einsicht, Messung, Unterlagen, Bedienungsanleitung, Verteidiger, Akteneinsicht » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht - 12. Oktober 2011

    […] Bundesverfassungsgericht erstritten werden (das Gericht hat ja nichts Besseres zu tun…). Der Kollege Wings berichtet hier, dass ihm in einer Jugendstrafsache die Akteineinsicht mit der Begründung verweigert wurde, er […]

  5. Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle » By RA Jürgen Frese » Bedienungsanleitung, Einsicht, Unterlagen, Messung, Akteneinsicht, Verteidiger » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht - 9. März 2012

    […] Bundesverfassungsgericht erstritten werden (das Gericht hat ja nichts Besseres zu tun…). Der Kollege Wings berichtet hier, dass ihm in einer Jugendstrafsache die Akteineinsicht mit der Begründung verweigert wurde, er […]

  6. Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle » By RA Jürgen Frese » Bedienungsanleitung, Einsicht, Unterlagen, Messung, Verteidiger, Akteneinsicht » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht - 24. August 2012

    […] Bundesverfassungsgericht erstritten werden (das Gericht hat ja nichts Besseres zu tun…). Der Kollege Wings berichtet hier, dass ihm in einer Jugendstrafsache die Akteineinsicht mit der Begründung verweigert wurde, er […]