Friedensrichter

Auf dem Weg zum gestrigen Gerichtstermin habe ich im Radio (zumindest den Anfang) eines interessanten Gesprächs (auf dem Link auch zum Nachhören) mitbekommen. Thema war das Tätigsein von sogenannten “Friedensrichtern” aus dem islamischen Kulturkreis, aber im hiesigen Rechtskreis.

Bei dem Bericht musste ich öfters schmunzeln, obwohl er ernstes beinhaltete. Denn mir kam das alles doch irgendwie sehr bekannt vor. Friedensrichter nach dieser Definition sind im Prinzip Schlichter in Streitigkeiten zwischen -meist- islamischen Familien, die sich miteinander im Streit befinden. Nicht das Schlichten ist dabei das Problem, sondern der Umstand, dass dies in bewußter Ignoranz der hiesigen Gesetze geschieht.

Das Schlichten ist dann kein Problem, wenn es -so wurde ein Beispiel in dem Bericht genannt- um reine Zivilstreitigkeiten geht, etwa beim Gebrauchtwagenkauf. Es wird aber dann zum Problem, wenn es ins Strafrecht geht. Dies wird aber, so ist meine Erfahrung, voll in Kauf genommen. Als Verteidiger wird man in solche intrakulturellen Schlichtungen gar nicht erst eingeweiht oder gar um Rat gefragt – man riecht sie aber meilenweit gegen den Wind. Klassich sind die Fälle, in denen es beispielsweise um Körperverletzungen geht. Der Täter T verprügelt etwa Opfer O, der sich erheblich verletzt. Die Polizei ermittelt und vernimmt auch den O, zum Beispiel im Krankenhaus. O sagt der Polizei, was passiert ist. Kurz vor dem Termin erfährt man dann über ein paar Ecken, dass der O keine Aussage machen will, auch die Strafanzeige habe er schon längst zurückgenommen. Hintergrund ist, dass die Familien der Streithähne sich schon intern mit Hilfe des Friedensrichters oder der Familienoberhäupter geeinigt haben, meist in Form einer üppigen Geldzahlung. Gegenleistung ist dann die Anzeigenrücknahme und das Versprechen, keine Aussage machen zu wollen oder die Dinge anders oder im besseren Licht darstellen zu wollen.

Das Problem ist dann nur sehr oft, dass beides nicht viel nutzt. Eine Rücknahme der Strafanzeige bringt nicht sehr viel. Das Verfahren geht jedenfalls weiter, denn der Anzeigenerstatter ist nicht der Chef des Verfahrens, sondern die Staatsanwaltschaft. Das Opfer ist “nur” Zeuge. Und als Zeuge muss er aussagen. Tut er dies nicht oder erzählt er verabredungsgemäß Nonsens, um dem Täter aus der Patsche zu helfen, dann wird das in der Regel so unglaubwürdig klingen, dass am Ende der Täter bestraft wird und das Opfer auch, etwa wegen Falschaussage. Der weise Richter wird den Braten natürlich auch riechen und die unterstellte Zahlung zwischen T und O strafmildernd als Wiedergutmachung berücksichtigen.

Rein wissenschaftlich betrachtet ist dieses Institut des Friedensrichters hochinteressant. Es handelt sich faktisch um eine Paralleljustiz, die ihrerseits nach unseren Gesetzen verboten (Strafvereitelung, Anstiftung zur Falschaussage) ist und den Betroffenen -oft- nicht viel nutzt.

3 Responses to “Friedensrichter”

  1. Dante 8. September 2011 at 10:04 #

    Komisch. Klingt für mich sehr stark nach ‘nem Täter-Opfer-Ausgleich, wie das Gesetz ihn auch vorsieht. Nur weil die Beteiligten den Begriff im Zweifel noch nie gehört haben, sondern aus anderen Gründen das Gleiche machen, muss man das ja nicht gleich als exotisches Parallelkulturübel brandmarken.

    Vielleicht sollte man solchen Mandanten klar machen, dass es so etwas auch im deutschen Strafrecht gibt. Absehen von Strafe geht dabei zwar nicht immer. Die Strafmilderung sollte man sich aber auf jeden Fall sichern, statt zwei Verurteilungen zu riskieren.

    • Thomas Wings 8. September 2011 at 10:13 #

      Ja, dem Wesen nach ist es prinzipiell ein TOA. Nur mit der Bedingung, das justizförmige Verfahren zu verhindern. Selbst der Geldausgleich wird von den Beteiligten ja negiert, selbst gegenüber den Verteidigern. Und wenn jemand auf hartnäckiges Nachfragen dann doch mal einräumt, dass Geld geflossen ist, wird natürlich Straffreiheit erwartet. Das ist leider die Grunderwartung, weshalb dieser TOA in der Form nicht funktioniert. Wenn er funktioniert, dann nur, weil die Gerichte wegen kollektiver Aussageverweigerung nicht weiterkommen. Das ist aber zum einen selten und zum anderen nicht de iure.
      Als Verteidiger weist man natürlich auf TOA und § 46a StGB hin, beißt aber dann oft auf Granit. Man habe sich doch schon längst geeinigt, heißt es dann. Das Gericht brauche man nicht.

  2. klabauter 14. September 2011 at 14:00 #

    @Dante:
    Ergänzend zu Herrn Wings:
    TOA setzt voraus, dass der Täter nicht nur die finanzielle Verantwortung für seine Tat (und zwar auch in der Hauptverhandlung ) übernimmt. Wenn aber der Friedensrichter-TOAnur dazu dient, den Zeugen zum Schweigen /Lügen zu bringen, ist es kein TOA.