Darf ein Verteidiger Strafe fordern?

Um die Frage gleich zu beantworten – meiner Meinung nach nicht. Also dürfen darf er schon, aber er sollte nicht.

In einem Radiobericht über den “Mirko-Prozeß” hieß es vorhin, Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung hätten “lebenslänglich” beantragt. Da es nur eine Reportage von einer mutmaßlich nicht allzu gerichtserfahrenen Reporterin war, kann ich nicht sagen, ob der Kollege in seinem Plädoyer wirklich ausdrücklich lebenslängliche Freiheitsstrafe beantragt hat.

Ich beantrage (oder fordere gar) nie Strafen. Auch dann nicht, wenn klar ist, dass es eine Verurteilung geben wird, weil etwa die Schuld aufgrund eines Geständnisses fest steht und es nur um die Strafhöhe geht. Aber auch dann nicht, wenn man sich zuvor im Wege eines sogenannten Deals auf ein Strafmaß verständigt hat und auch dann nicht, wenn nur eine Strafe höchstwahrscheinlich ist, wie etwa beim Mirko-Prozeß die lebenslängliche Haftstrafe (plus in jenem Fall die besondere Schuldschwere, die der Verteidiger sicherlich nicht beantragt haben wird).

Auch wenn es nur Worte sind – als Verteidiger und damit dem einzigen Vertrauten eines Angeklagten will ich nicht in das Lied der anderen einstimmen. Ich will ja nicht, dass der Mandant verurteilt wird, obwohl es fest steht, dass er es wird. In nationalsozialistischen Prozessen, in denen auch viele, viele Verteidiger ohne Rückgrat waren, gab es auch diejenigen, die für ihre Mandanten sogar die Todesstrafe beantragt haben. Auch wenn diese Zeiten hinter uns liegen, sollte man aus Verteidigersicht schon aus symbolischen Gründen sehr zurückhaltend sein, wenn man Strafen für seinen Schützling fordert. Daher formuliere ich in diesen Fällen den Antrag meistens so, dass ich um eine milde Bestrafung bitte oder im Falle einer feststehenden oder ausgehandelten Strafe keinen ausdrücklichen Antrag stelle. Ganz glücklich bin ich mit der Formulierung der “milden Bestrafung” allerdings auch nicht, da sie auch die “Strafe” beinhaltet. Wer mit Formulierungshilfe dienen kann – gerne in den Kommentaren.

17 Responses to “Darf ein Verteidiger Strafe fordern?”

  1. pagels 27. September 2011 at 08:28 #

    Ich mache es genau anders herum, Herr Kollege, ich stelle im Regelfall meist einen genau bezifferten Antrag; es ist eine Philisophiefrage.

    Wenn Sie nicht von “Strafe” sprechen wollen, reden Sie von “Ahndung”. Ich spreche auch nie davon, dass der Mandant soundso “vorbestraft” ist, sondern “vorgeahndet”.

    • pagels 27. September 2011 at 08:30 #

      den Tippfehler im vorstehenden Kommentar bitte ich gütig zu übersehen (Philisophie).

    • Thomas Wings 27. September 2011 at 08:34 #

      Absolut eine Philosophiefrage. Die Nennung eines bestimmten Strafmaßes mache ich manchmal auch, dann in der Form “…wenn schon Bestrafung, dann allenfalls X Monate…”, um damit einen Anker zu werfen und das Gericht nicht auf dem Antrag der StA zurückzulassen.

  2. Ruprecht 27. September 2011 at 09:18 #

    Ich denke auch dass das auch etwas psychologisch ist. Der Richter wird kaum etwas vom Plädoyer des Verteidigers merken, wenn er keine Strafe fordert und die Schuld eigentlich unstrittig ist.

    Viel besser ist es wahrscheinlich, nachdem man beispielsweise gesagt hat, dass der Mandant ja unbescholten ist &ct, dass man dann sehr wohl eine Strafe fordert, nur eine eben eine nicht so hohe wie die Staatsanwaltschaft. Wenn man sagt, “man lasse Milde walten” wird das auch kaum nutzen. Ich denke man muss die Strafe genau “bei der Zahl” nennen.

    So ist die Chance höher, dass der Richter auch zuhört. Denn, dass ja der Mandant so lieb ist und man bitte mild sein soll (also keine konkrete Forderung), hört er sicherlich ständig.

    Wäre meine persönliche Einschätzung.

  3. Thorsten 27. September 2011 at 09:28 #

    “Ich bitte um Milde.”

  4. Gast 27. September 2011 at 09:39 #

    Man sollte das weder zur Phili- noch zur Philosophie überhöhen.

    Es ist eine taktische Zweckmäßigkeitsfrage, über deren Beantwortung man unterschiedlicher Meinung sein kann, mehr nicht.

  5. RA JM 27. September 2011 at 10:07 #

    Schließe mich Ruprecht prinzipiell an. M.E. geht es nicht darum, ob ich will, dass der Mandant bestraft wird, sondern dass weiß, dass es so kommen wird.

    Da halte ich es für sinnvoller, einen „bezifferten” Antrag zu stellen – der natürlich in aller Regel unter dem der StA liegt – und dies auch kurz zu begründen. Die Bitte um Milde dürfte das Gericht in der Tat schon so oft gehört haben, dass sie de facto keine Wirkung mehr erzeugt.

  6. RANRW 27. September 2011 at 10:08 #

    @Pagels: Ich versuche den Begriff “vorbestraft” auch bei Mandanten zu vermeide. Muss dabei immer an die mahnenden Worte von Prof. Dr. Friedrich Dencker (damals auch Vors. Ri a. LG) denken, dass die Bezeichnung “vorbestraft” ja bereits impliziert, dass nun nochmals eine Strafe kommt und deshalb besser von “bestraft” gesprochen werden sollte. Da ist schon was dran.

  7. Thomas Wings 27. September 2011 at 10:33 #

    Vielleicht ist das nicht hinreichend klar geworden: Natürlich spreche ich im Nicht-Freispruch-Plädoyer die Strafe herunter und nenne da auch Zahlen. Aber eben nicht im offiziellen Schlußantrag. Wobei ich manchmal hinterher im Protokoll meine Zahlen als Antrag wiedergefunden habe. Ist eben tatsächlich nicht mehr als eine philosophische und sicherlich auch gutmenschige (das bitte ich zu entschuldigen ;-)) Frage.

  8. Schindler 27. September 2011 at 11:29 #

    Immer wieder gerne genommen: “Das Strafmaß stelle ich ausdrücklich in das wohlwollende Ermessen des Gerichts.”

  9. RAWill 27. September 2011 at 13:16 #

    Ich halte es -fast- immer so, dass ich im Plädoyer – natürlich nur, wenn ich keinen Freispruch beantrage – zu dem beantragten Strafmaß der Sta Stellung nehme und deutlich mache, wieso ich denke, dass die Strafe niedriger sein sollte und dann das Plädoyer mit ” Die Höhe der Strafe stelle ich ins Ermessen des gerichtes” beende.

    Eine formulierung ohne Strafe ist schwierig. Wenn eh fest steht, dass eine Bestrafung erfolgen wird, muss man meines erachtens aber auch nicht um den heißen Brei herum reden. Aber ein konkretes Strafmaß will ich auch nicht beantragen.

  10. pagels 27. September 2011 at 13:40 #

    Noch einmal zu meinen “bezifferten Anträgen” im Schlussvortrag. Glücklicherweise ist man ja in der ersten Instanz nach der StA dran. Selbst wenn die StA einen durchaus vernünftigen Antrag stellt, kann man immer noch ausführen, dass die StA mit manchen Ausführungen durchaus nicht falsch liegt, indessen folgende anerkannte Strazumessungserwägungen nicht mit erwähnt/gewürdigt hat: 1., 2. 3. Deshalb unter Mitberücksichtigung dieser Gründe dann eben nur 7 und nicht 11 Monate….

  11. RA F 2. Oktober 2011 at 11:17 #

    Lebenslang. Es heißt “lebenslang” und nicht lebenslänglich.

    *klugscheißermodusaus*

    ;-)

    • constant 2. Oktober 2011 at 11:59 #

      Die Bedeutung eines Wortes liegt in seinem Gebrauch in der Sprache: “Lebenslaenglich” ist vielleicht nicht sauberstes Schriftdeutsch, aber mit 2,7 Millionen Google-Treffern doch in Ordnung.

  12. Longius durat iniustitia 9. Oktober 2011 at 21:08 #

    laienversuch:

    Das Gericht, das nun einen massiven Eingriff ins Leben des Angeklagten vorzunehmen hat, möge…
    keine Strafe über….

  13. Thorsten 13. Oktober 2011 at 18:05 #

    Wenn es denn eine Zahl sein soll: “… angesichts der vorgetragenen besonderen Umstände dürfte auch den Interessen der Allgemeinheit /der Zufriedenstellung des Geschädigten / etc. mit X hinreichend entsprochen sein.”

  14. Denny Crane 14. Oktober 2011 at 09:59 #

    Sie wollen nicht, daß Ihr Mandant verurteilt wird? Also als unabhängiges Organ der Rechtspflege will ich das schon, wenn alle Voraussetzungen für die Verhängung einer Strafe gegeben sind. Wieso sollte ich keine Bestrafung für meinen Mandanten wollen? Mit dieser Ansicht stünde ich ja irgendwie nicht ganz auf dem Boden des Gesetzes.

    Da es aber irgendwie blöd aussieht, wenn man die gleiche Strafe wie die StA beantragt, formuliere ich zumeist, daß ich eine Strafe in Höhe von X für “ausreichend und angemessen” halte. Ganz doof wird es allerdings, wenn der Vertreter der Staatsanwaltschaft die Milde in Person ist und eine Strafe beantragt, die weit unter dem liegt, was man erwartet hat und selbst für angemessen hält.