Gäfgen

Im Prinzip ist in dem kurzen Text von Udo Vetter schon vieles gesagt. Natürlich ist das Urteil, wonach Gäfgen wegen der Androhung von Folter nun Schmerzensgeld vom Land Hessen erhält, vom Ergebnis her völlig in Ordnung und alles andere wäre des Rechtsstaats nicht würdig. Es kommt weder darauf an, dass Gäfgen vor der Folterandrohung tatsächlich ein schlimmes Verbrechen begangen hat, noch darauf, dass der Polizist für sich gesehen durchaus nachvollziehbare Motive gehabt haben mag. Für das eine ist Gäfgen nämlich bestraft worden, für das andere hat der Polizist in seinem Strafverfahren eine außerordentlich milde Bestrafung erfahren. Ein Rechtsstaat duldet schlicht keine Folter. Und das ist gut so.

Dem pöbelnden Bild-Zeitungs-Mob (“keine Rechte für Kinderschänder”) sei aber noch auf den Weg gegeben, dass Gäfgen von dem erstrittenen Schmerzensgeld keinen Penny wird behalten können. Man darf davon ausgehen, dass sämtliches Geld direkt in die Verfahrenskosten wandern wird, die im Laufe der Zeit so entstanden sind beziehungsweise, wenn Gäfgen zivilrechtlich von der Opfer-Familie in Anspruch genommen wurde, von dieser gepfändet werden wird. Es konnte also nur um einen Prinzipienrechtsstreit gehen. Da mag man Gäfgen sicherlich auf der einen Seite vorwerfen, Geltungsbedürfnis zu haben, um eine Klage anzustrengen, von der er im Ergebnis außer Presse nichts haben wird. Auf der anderen Seite ist der gesamte Fall Gäfgen in der europäischen Strafrechtswissenschaft sicherlich einer der vielbeachtetsten Fälle überhaupt, der nicht nur in einem beachtlichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mündete, sondern auch in einem mindestens so beachtlichen Minderheitsvotum der unterlegenen Richter beim Gerichtshof, beides nachzulesen hier.

So tieftraurig der Grundfall um den Mord an dem Jungen ist. Rein akademisch ist die nachfolgende Folterandrohung und deren Aufarbeitung juristisch spektakulär. Man könnte einen solchen Fall gar nicht erfinden, weil er zu unrealistisch klingen würde. Was sicherlich auch daran liegt, dass der betroffene Polizist die Folterandrohung nicht in Abrede gestellt hat. So trägt dieser traurige Fall hoffentlich ein wenig dazu bei, dass Folter international noch mehr geächtet wird.

Der Bild-Leser, der Folter und ähnlich Widerwärtiges bei Kindesmördern einschränkungslos für gerechtfertigt erachtet, mag sich bitte vor Augen führen, wie es ist, wenn er selbst unschuldig aus einem dummen Zufall heraus für den mutmaßlichen Täter einer Kindesmißhandlung gehalten wird und dann von der Polizei hart rangenommen wird. Sowas gibt es nicht? Die Polizei ermittelt schon immer den richtigen? Wer nichts zu verbergen hat, kann in eine solche Situation nicht kommen?

Da würde ich nochmal drüber nachdenken.

17 Responses to “Gäfgen”

  1. Basti 5. August 2011 at 08:16 #

    Also ich gehöre jetzt zu der wie der Auto so schön formuliert hat “Bild-Fraktion” auch wenn ich dieses Blatt meide… Naja.
    Im o.g. Fall geht es ja erst mal darum, dass die Polizei davon ausging, der Junge lebt noch. Der sichere Täter sitzt gegenüber und es ist Eile geboten. Da denke ich: Wenn ich Polizist, Familienvater oder sonst was bin, handle ich genauso. Und der Typ, dieses Drecksschwein hat dafür keinerlei Entschädigung in welcher Form auch immer.
    Alles rein akademisch zu betrachten ist mir ein wenig zu kühl und unmenschlich. Aber das spiegelt unseren Rechtsstaat wohl wieder.
    Natürlich plädiere ich hier nicht für die Ausübung von Folter, Todesstrafe und Blutrache. Es geht um diesen Einzelfall.
    Täter schweigt, Kind lebt eventuell und MUSS gefunden werden.

    Gestern sagte mir noch ein ziemlich guter Blogger:
    Man kann es auch so verstehen: Sauper Polizei, ihr habt vernünftig gehandelt und es kostet nur läppische 3000€.

  2. Thomas Wings 5. August 2011 at 08:30 #

    Wie nahtlos der Übergang von ‘intensivem’ Verhör zu Gewalt sein kann, ist wohl auch der Gewerkschaft der Polizei klar.

  3. Matthias 5. August 2011 at 09:27 #

    Ich hatte gehofft, dass du dieses Thema aufgreifst und war mir sicher, dass du es genau so siehst, wie du es beschrieben hast. Ich übrigens auch.

    Ich kann diejenigen, die sich über das Urteil erregen, sehr gut verstehen. Bei vielen schwingt jedoch unbewusst die Angst mit, dass der Täter nun zum anerkannten Opfer geworden ist – mit allen Rechten un Privilegien, die ein anerkanntes Opfer nun einmal hat. Zu allererst Mitleid und Wiedergutmachung.

    Diese Wiedergutmachung fällt mit 3000 Euro sehr schmal aus. Für jede Schützenfestschlägerei, in die man unverschuldet hineingerät, bekommt man heutzutage mehr Schmerzensgeld zugesprochen. Und Mitleid? Ähhh… nein!

    Gäfgen ist und bleibt ein überführter und verurteilter Verbrecher. Die Tat und sein Auftreten bieten keinerlei Anlass für Mitleid. Auch wenn er jetzt Recht bekommen hat, ändert das nichts an der Strafe, die er verbüßen muss. Und damit meine ich sowohl die aktuelle Haftstrafe als auch alles das, was nach einer etwaigen Entlassung kommen wird. Das gestrige Urteil wird eine etwaige Resozialisierung im Sinne von “wieder in die soziale Gemeinschaft der Menschen aufgenommen werden” eher noch unmöglicher machen.

    Folter bzw. deren Androhung ist ein bleibt ein no-no. Gut, dass dieser Grundsatz selbst in absoluten Extremsituationen weiterhin gilt.

  4. fe 5. August 2011 at 09:38 #

    @basti: wann ist ein täter ein “sicherer täter”? was heisst “eile”? was heisst “lebt eventuell”? bist du gegen ein schweigerecht eines “täters”?

  5. Basti 5. August 2011 at 09:50 #

    @fe

    Ich bin nicht grundsätzlich dagegen. Mir ist auch bewusst, dass bei meiner Meinung eine menge Willkür eine Rolle spielt.
    Aber hier war der Täter gefasst. Nur das Kind musste gefunden werden…

    Ich bin mir Sicher, dass hier alle jubeln würden, hätten die Polizisten mithilfe Ihrer “Methode” noch lebend retten können. Und da dieser Kerl schwieg, wusste ja niemand, dass das Kind bereits Tot war…

    • fe 5. August 2011 at 10:26 #

      aber ist der umstand, dass jvm (unbekannterweise) schon tot war, nicht das beste argument gegen folter auch in diesem fall?

  6. Basti 5. August 2011 at 10:46 #

    @fe

    Natürlich ist es falsch. Trotzdem hätte ich bei der Unwissenheit auch so gehandelt.
    Ihr könnt mich deswegen verurteilen, warscheinlich wäre ich auch kein guter Polizist… Trotzdem sehe ich das so. Und die Folter wurde ja nicht ausgeübt ( gibt natürlich auch psychische Folter) sonder angedroht.

    Meine moralische Vorstellung ist einfach so. Wenn man das Leben des Kindes hätte retten können, war es in meinen Augen die richtige Methode.

    • fe 5. August 2011 at 11:02 #

      ich will dich ja auch gar nicht persönlich angreifen.
      aber: “wenn man das leben des kindes hätte retten können, …” – das hätte man hier unter keinen umständen. es war von vorneherein ausgeschlossen.

  7. Basti 5. August 2011 at 11:12 #

    @fe

    Im Verhöhr wusste man das eben noch nicht. Da war das Kind weg. Aber keiner wusste wo und ob es noch lebt. Ich sage ja nicht, dass ihr Unrecht habt.

    • Menschenrechte 5. August 2011 at 13:59 #

      Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass? Wenn wir nicht Unrecht haben, dann muss Du notwendigerweise falsch liegen. Beides geht nicht. Bist du nun für Folter oder dagegen?

      Erstens gibt es einen Grund, warum man “Menschenrechte” und nicht “Nette-Leute-Rechte” sagt. Es ist schockierend, dass es in einer Gesellschaft die ich für einigermaßen zivilisiert gehalten hätte dermaßen viele Leute gibt, die das wahlweise nicht begriffen haben oder denen das alternativ schlichtweg egal ist.

      Wie kann es zweitens sein, dass dermaßen viele Leute nicht nur nicht verstanden haben, was die Menschenrechte sind, sondern ihnen auch völlig unklar ist wieso sie für einen funktionierenden Rechtsstaat zwingend notwendig sind und was es bedeutet in einem solchen Rechtsstaat leben zu können und was der noch für weitere Voraussetzungen hat?

      Und drittens erschließt sich mir beim besten Willen nicht, was das helbherzige Gequatsche der Folterbefürworter bezwecken soll. “Es geht um diesen Einzelfall”, sagst Du. Rührend. Du erklärst aber weder, was diesen Einzelfall so besonders macht und ihn von allen anderen Einzelfällen unterscheidet, noch wie diese Unterscheidung sich in Recht und Gesetz widerspiegeln sollte. Sei doch konkret: Unter was für genauen Umständen hältst du was für eine Form der Folter für legitim?

      Erzähl doch mal bitte, wie Du Dich fühlen würdest, wenn man Dich zu Unrecht verdächtigt Dich dann aber foltert, um an vermeintlich wichtige Informationen zu kommen? Unter was für Umständen wäre das akzeptabel? Ich denke es ist vergleichsweise leicht, davon auszugehen dass man selber den für schuldig gehaltenen Verdächtigen etwas hart anpackt; viel leichter noch sich bequem zurückzulehnen und die folternden Polizisten mit Lobhudeleien zu überschütten. So bastelt man sich aber keine funktionierenden Gesellschaftsmodelle! Die Frage muss immer lauten in welcher Gesellschaft man leben wollte, wenn man zufällig mal “unten” ist und nicht oben.

      Im Verhöhr wusste man das eben noch nicht. Da war das Kind weg. Aber keiner wusste wo und ob es noch lebt.

      Eben. Man wusste es nicht. Man war sich also nicht im klaren darüber, ob die Folter jemals was hätte nutzen können. Und trotzdem wird das Vorgehen der Polizei von viel zu vielen Leuten befürwortet – dabei mal völlig außer acht gelassen, dass eines der oben angesprochenen rechtsstaatlichen Prinzipien mit gutem Grund eine Trennung der Gewalten vorsieht und die Entscheidung über Schuld und Unschuld nicht in den Händen der Polizei liegt.

      Unterm Strich habe ich weniger Angst vor Leuten wie Gäfgen als vor Leuten die hier mal eben den Rechtsstaat abschaffen wollen. Der Rechtsstaat schützt mich nur vor ersteren, und das nur so lange wie er noch besteht – mal abgesehen davon, dass es wahrscheinlicher sein dürfte, von einem Auto überfahren zu werden als einem irren Einzeltäter in die Hände zu fallen. Mit dem Staat muss jeder klarkommen können. (Und zu guter Letzt: Es dürfte Kidnappern und Mördern nicht weiter schwer fallen, ihre Taten so zu begehen, dass ihre Pläne auch dann nicht durchkreuzt werden können, wenn man sie foltert.)

  8. Basti 5. August 2011 at 14:49 #

    Es geht darum, dass ich genauso gehandelt hätte. Natürlich ist das Falsch. Und es stand bei dem Verhöhr bereits fest, dass der Täter DER Täter ist. Es geht doch überhaupt nicht darum Unschuldige zu foltern, oder die Folter als legitimes Verhöhr-Instrument anzuwenden. Dann habe ich Unrecht. Das macht nichts. Ich kann mich nur in die Beamten hineinversetzen und wenn auch nur ein Funken Hoffnung besteht, den jungen lebend zu Finden hätte ich den Mistkerl durch den Fleischwolf gedreht. Weil der Typ in dieser Situation nicht in der Opferrolle war sondern der Täter.
    Natürlich verlange ich in keinster Weise willkürlich mutmaßliche Täter zu Foltern. Aber das wird mir ja hier so vorgespielt. Drehen wir den Spieß mal um.
    Du sitzt miteinem Mann am Tisch, der hatdein Kind entführt und Gott weiß was mit ihm angestellt. Du sitzt dann da und fragst: Bitte bitte wo ist das Kind??? Könntest du mir vielleicht sagen ob es noch lebt ???

    Wenn du und viele andere Leute das mit Ja beantworten können, weiß ich warum die Zivilcourage in unserem tollen Gewaltengeteiltem Rechtsstaat so beschissen ist. Jeder verlässt sich auf den anderen. Die Polizisten haben im menschlich-moralischem Sinne m.E. vernünftig gehandelt um ein evtl. wichtiges schnelles Ergebnis zu erzielen. Rechtlich natürlich daneben.

    • Pascal 5. August 2011 at 15:33 #

      Du schreibst, du hättest genaus gehandelt und könntest verstehen, dass dieser Mensch “durch den Fleischwolf gedreht” wurde. Das kann man so sehen. Wenn man sich aber bewusst gegen geltendes Recht stellt, dann hat man nunmal auch die Konsequenzen seiner Tat zu tragen. Das ist dann meinetwegen couragiert. Hinterher aber nicht einzusehen, dass man sich ebenfalls strafbar gemacht hat, seine (außerordentlich milde) Strafe nicht zu akzeptieren und die (ebenfalls nur symbolische) Entschädigung des Opfers nicht zu verstehen – das wiederum verstehe ich nicht.

  9. Sabine 6. August 2011 at 20:34 #

    Es ist ein Unterschied, ob man in einer staatlichen Funktion (als Polizist z.B.) handelt oder als “Mensch”. Gesetze können nicht alle möglichen Einzelfälle vorhersehen, sondern müssen sich an allgemein akzeptierten moralischen Grundprinzipien orientieren, wie es in D im Art. I GG geschieht. Der Staat darf natürlich keine Folter tolerieren! Wie sollte man denn festlegen, in welchen Fällen genau Folter bzw. Androhung derselben ein probates Mittel zur Informationsbeschaffung ist (und seien diese Informationen noch so nützlich/wichtig/lebenserhaltend), ohne dem Missbrauch Tor und Tür zu öffnen? Was jeweils “nützlich” ist, unterscheidet sich doch gern mal je nach politischer Couleur der jeweils Machthabenden. Wenn ein Polizist in seiner Eigenschaft als “Mensch” (z.B. als Vater) meint, er müsse derartige Verhaltensweisen androhen, um ein Leben zu retten, ist das natürlich menschlich verständlich.
    Aber dann agiert er eben als “Mensch”, nicht als “Polizist”. Und als Mensch, der aus individuellen Beweggründen heraus etwas tut, das eigentlich verboten ist, verdient er je nach Beweggrund Verständnis und u.U. (!) Respekt. Verständnis bzw. sogar Respekt gelten ihm dann als Mensch, nicht als Vertreter des Staates! Wenn ich als Mensch etwas tue, von dem ich glaube, dass ich dazu moralisch verpflichtet bin, dann hält mich davon auch kaum ein gesetzliches Verbot ab. Wenn dem so wäre, wäre es vielleicht mit meiner moralischen Überzeugung auch nicht so weit her … Solche Beweggründe finden, soweit sie denn nachvollziehbar sind, normalerweise eben in Form eines milden Urteils Eingang in die die Rechtssprechung (glaube ich jedenfalls als Nicht-Juristin). Man kann nun mal per Gesetz nicht alle Eventualitäten abdecken.

  10. Menschenrechte 7. August 2011 at 03:03 #

    Diese Eventualitäten *sind* per Gesetz abgedeckt. Sie sind verboten.

    Den feinen Herren Polizisten gebührt hier keinerlei Respekt. Nicht als Beamte und erst recht nicht als Menschen.

    Hört doch bitte mit dem Schöngerede auf!

  11. Xaerdys 10. August 2011 at 19:45 #

    Der eigentliche Lehrbuchfall ist ja der eines Terroristen, der nicht verraten will, wo er seine Bombe versteckt hat. Daraus ergibt sich ein echte Dilemma. Jedes Dilemma zeichnet sich dadurch aus, das keine der Optionen ohne Nachteil gewählt werden kann. Folglich gibt es hier, wie im Fall Gäfgen, nur drei Optionen.
    1. Contra Rechtsstaat: Der Terrorist wird einfach gefoltert, die Bombe gefunden. Der Rechtsstaat wird dabei gesprengt.
    2. Pro Rechtsstaat: Der Terrorist wird nicht gefoltert, die Bevölkerung wird gesprengt.
    3. Mit einem Opfer: Der Terrorist wird zwar gefoltert und die Bombe gefunden, allerdings wird der Folterer bestraft und der Terrorist für die Folter entschädigt. So werden Rechtsstaat und Bevölkerung auf Kosten eines Einzelnen gerettet.

    Daschner und Co. haben hier das Opfer dargestellt. Die Folterdrohung wurde ja sogar in der Akte vermerkt. Praktisch haben sie ihre Karriere zur Rettung eines Jungen riskiert. Scheinbar haben Sie die Bestrafung angenommen um einen Mitttelweg aus dem Dilemma zu finden. Wenn es tatsächlich so war, dann gebührt ihnen tatsächlich Respekt.

  12. Jens 10. August 2011 at 21:22 #

    Ich dachte an könnte dieses Gewissensdilemma – was wohl aus menschlicher und nicht juristischer Sicht mehr als nur verständlich ist – mit dem sog. übergesetzlichen Notstand lösen?!

Trackbacks/Pingbacks

  1. Wochenspiegel für die 31. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand | Heymanns Strafrecht Online Blog - 7. August 2011

    […] 3.000 € Schadenersatz für M. Gäfgen wegen der Folter, vgl. u.a. hier, hier, hier, hier, hier, hier, und hier, zum Teil […]