Wie pfändet man beim Staat?

Im Oktober und November des vergangenen Jahres verteidigte ich in einer kleinen Bußgeldsache beim Amtsgericht Wuppertal. Nach zwei Verhandlungstagen gibt es einen Freispruch.

Noch im November schreibe ich die Rechnung an den Staat und beantrage Kostenfestsetzung. Im Dezember legt die Staatsanwaltschaft “sofortige Beschwerde” dagegen ein, dass wir (trotz Freispruchs) die Kosten überhaupt ersetzt bekommen. Ich habe schon erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit der Beschwerde (warum, würde hier zu weit führen), halte sie aber auch inhaltlich für plumpen Unsinn. So sieht es dann auch das Landgericht, die Mitte Januar entscheiden, dass die Staatsanwaltschaft irrt.

Daraufhin erhöhe ich meine Rechnung noch um die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Nun ist Ende Juni und ich warte noch immer auf das Geld aus Wuppertal. Der Bezirksrevisor, diese merkwürdige Einrichtung zur Kürzung von Anwaltsgebühren, hat schon im Februar sein OK gegeben, was fehlt ist der Beschluß und das Geld.

Ich brauche nicht zu erwähnen, was passiert, wenn man auf staatliche Forderungen monatelang nicht reagiert. Leider fehlt mir auch die Möglichkeit, den Gerichtsvollzieher zum Amtsgericht zu schicken und Roben zu pfänden und diese anschließend versteigern zu lassen. Oder das Eingangskonto des Finanzamts sperren zu lassen. Ich könnte gegen Forderungen des Finanzamts (ist ja auch Landeskasse) aufrechnen, aber der Streß kostet mich mehr Nerven als es Spaß bringt. Wer also noch gute Ideen hat, wie man an sein wohlverdientes Geld kommt – immer her damit.

Schönes Wochenende!

6 Responses to “Wie pfändet man beim Staat?”

  1. Tobi Tatze 24. Juni 2011 at 10:49 #

    Einfach das nächste Mal den Betrag per Steuerhinterziehung am Fiskus vorbei. Mit Verweis auf das oben genannte Urteil… ;)

  2. Philip Behrendt 24. Juni 2011 at 10:49 #

    Einer meiner Kegelbrüder ist Richter am Landgericht Wuppertal. Sag mir, wie viel du bekommst, dann bringt er mir das heute Abend zum Kegeln mit. ;-)

    • Anonymous 24. Juni 2011 at 15:26 #

      So um die 950€. Er soll einfach einen Tausender mitbringen. Das passt schon ;-)

  3. Uwe Große 24. Juni 2011 at 10:50 #

    Vielleicht mit einer Untätigkeitsklage?

  4. Anonymous 25. Juni 2011 at 08:51 #

    Es dürfte sich unter den zahlreichen Schuldnern des Staates doch wohl ein solventer Drittschuldner finden lassen, beispielsweise aus dem Banlenrettungspaket.

  5. Anonymous 30. Juni 2011 at 16:48 #

    Ein umgedrehter Uhu ist auch einer, und in Österrreich werden die ja bekanntlich verwendet, um bei Pfändungen Privatbesitz zu vergesellschaften. Man kann ihn umgedreht also auch zur Privatisierung verwenden. Aber Vorsicht, das ist keine ungefährliche Sache, das Volksvermögen ist ja oft sehr hoch belastet – siehe bad banks! Aber bei manchem Objekt lohnt es sich wohl doch. Ich würde zum Beispiel ans Klingelschild der Villa Hammerschmidt so einen Uhu pappen.

    In der Hoffnung, gedient zu haben
    wünscht
    ein glückliches Leben
    das Weltkunstgericht