Die Seher von Bochum

Gleich mache ich eine kleine Verteidigung in Bochum. Nichts spektakuläres. Bei der Vorbereitung auf den Prozeß las ich die gesamte, von meinem Büro kopierte Akte und finde ein Hauptverhandlungsprotokoll. Gedanke 1: Ich wusste gar nicht, dass es in der Sache schonmal eine Verhandlung gab. Gedanke 2: Das ist ja schon das Protokoll von morgen.

Tatsächlich: Das vorbereitete Protokoll ist schon in der Akte. Die Verhandlung beginnt pünktlich um 10.10 Uhr. Der Richter xy ist anwesend, auch die Urkundsbeamtin und sogar die Angeklagte ist anwesend.

Es ist natürlich nur der noch nicht weiter ausgefüllte Vordruck des Protokolls. Aber dennoch ist es schon bemerkenswert: Denn im Protokoll steht zum Beispiel schon, dass der Angeklagten das letzte Wort gegeben wird. Die Angeklagte wird auch über ihr Schweigerecht belehrt, sogar alle Zeugen werden umfassend belehrt. Auch wird die Mandantin nach dem Urteil darüber belehrt, dass sie gegen dieses Urteil Berufung oder Revision einlegen kann. Dazu muss man wissen, dass man etwaige Verfahrensfehler nahezu immer durch das Protokoll beweisen muss. Das Protokoll spricht die Wahrheit, es hat die sogenannte “absolute Beweiskraft”. Einfach gesprochen: Selbst wenn es komplett lügt, geht man bis zum (schwierigsten) Beweis des Gegenteils davon aus, dass es sich so ereignet hat, wie es dort geschrieben steht.

Nehmen wir an, es wird sich wirklich ein durchgreifender Verstoß ereignen. Den könnte man nur dann angreifen, wenn die Protokollführerin es bemerkt und den Mut hat, die entsprechende Passage (beispielsweise “letztes Wort”) einfach zu streichen. Praktische Relevanz also gleich Null. Dafür hat das Gericht schon im Vorfeld ein revisionssicheres Hauptverhandlungsprotokoll. Man kann ja seine eigenen Urteile nicht genug gegen böse Angriffe der Verteidigung schützen.

Es ist leider üblich, dass die Gerichte vorgefertigte Protokolle benutzen. Hier muss nur ergänzt und gestrichen werden. Es ensteht der Eindruck, dass alles tausendprozentig formgerecht verhandelt worden ist. Ein vorgefertigtes Protokoll bedeutet auch, dass man den Urkundsbeamten nicht viel zutraut. Ich hätte keine Bedenken, wenn das Gericht mit einer Checkliste arbeiten würde, damit man an alles wichtige denkt. Aber ein schon vorgeschriebenes Protokoll verdient die Bezeichung “Protokoll” nicht, schon gar nicht, wenn das Protokoll dazu dienen muss, später Dinge zu beweisen, die sich in der Verhandlung eben nicht ereignet haben. Schon oft genug haben Kollegen und ich erleben müssen, dass in den vorgefertigten Protokollen eben Unwahrheiten stehen. Und dann verliert man im Zweifel eine Revision, obgleich man im Recht ist.

9 Responses to “Die Seher von Bochum”

  1. Detlef Burhoff 22. Juni 2011 at 09:28 #

    Man glaube es nicht, muss es aber wohl glauben :-(

  2. Stefan 22. Juni 2011 at 18:32 #

    Wie geht man als Rechtsanwalt mit “dass in den vorgefertigten Protokollen eben Unwahrheiten stehen. Und dann verliert man im Zweifel eine Revision, obgleich man im Recht ist” um, ohne irgendwann den Verstand zu verlieren, zu verzweifeln und den Rechtsstaat vollständig in Frage zu stellen? Ernst gemeinte Frage. Really!

    • Thomas Wings 23. Juni 2011 at 16:19 #

      Die Frage ist gut, aber das ist in kurzen Worten nicht zu beschreiben. Man könnte durchaus verzweifeln, man kann aber auch den verzweifelten Versuch unternehmen, so etwas anzuprangern. Also nicht nur drüber bloggen, sondern auf den geeigneten Fall warten, der zum BGH kommt und dort die Mini-Chance wahren, bestimmte Verhaltensmuster (ist ja nicht nur ein Protokoll) in Frage zu stellen.

  3. Daniello223 22. Juni 2011 at 19:50 #

    Frage eines Laien: Was spricht dagegen, dass (vom Gericht) die Verhandlung aufgezeichnet wird? Nur für den Fall von Unstimmigkeiten. Technisch unproblematisch, ton-technisch auch machbar – und, es ersetzt ja nicht das Protokoll, sondern ist nur eine Absicherung gegen anscheinend häufige Unstimmigkeiten.

    • Thomas Wings 23. Juni 2011 at 16:15 #

      Da spricht nichts gegen, da spricht alles für. Leider wehrt sich die Richterschaft noch gegen eine audiovisuelle Aufzeichnung der Verfahren. Es könnte eine Menge an Unklarheit ausgeräumt werden, gerade was den Streit darüber angeht, was eine Person X denn nun wirklich gesagt hat. Heutzutage macht X eine Aussage und hinterher streiten sich drei Parteien, was X denn gesagt hat. Unfassbar eigentlich in der heutigen Zeit. Gleiches gilt übrigens für Aussagen vor der Polizei. Fast immer muss ich mir anhören “hab ich nicht so gesagt”, was die Gerichte genauso oft fast nie glauben.

  4. mhh 22. Juni 2011 at 22:54 #

    Die Technischen Möglichkeiten haben unsere Politik in allen Bereichen eingeholt,
    sei es bei Thema Zensur

    https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:sazgvREm3t0J:www.danisch.de/blog/2011/06/21/wie-die-deutsche-internet-kinderpornosperre-zustande-kam-und-zugrunde-ging/+http://www.danisch.de/blog/2011/06/21/wie-die-deutsche-internet-kinderpornosperre-zustande-kam-und-zugrunde-ging/&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de&lr=lang_de&source=www.google.de

    Die Frage ist nicht ob sie den Verstand verlieren, das kann gut sein, die Frage sollte aber eher sein, warum nur Bloggen.

    Diese Fehler müssen angesprochen und verbreitet werden.

    bewegung.taz.de

    Der Fall Kachelmann hat doch direkt mehrer Probleme aufgezeigt.

    Die Berichterstattung der Medien vor allem Bunte Bild.
    Die Richter und Staatsanwaltschaft!

    Habt ihr dieses Urteil gelesen?
    Jemand das Urteil aus dem Stuttgarter “Kinderschänder”-möchtegern-Beamtenbeleidigungen-mit-zwei-”untreuen”-Polizisten Urteil gelesen.

    Dieses System ist verrottet, davor darf man die Augen nicht verschliessen.

    http://www.gabyweber.com/artikel.php
    Serie des WDR 5 über den Sinn und Unsinn von Geheimdiensten

    Es ist in jeder Ebene, die Diskussion von Problemen ist nicht gewollt, dies muss in die Köpfe!
    Das ganze läuft seit vielen vielen Jahren.
    Gewalt ist keine Lösung, aber freiwillig geben die die Macht nicht ab und um so länger die Bande regiert um so schlimmer wird es.

  5. Klaus 23. Juni 2011 at 11:36 #

    Bei “Liebling Kreuzberg” war mal so’n ähnlicher Fall im Drehbuch: der Richter hatte schon (von einem mehr als befangenen anderen Richter geschrieben) die Zielrichtung der Verhandlung vor der Verhandlung auf seinem Tisch. Manne Krug hat das natürlich durchschaut !

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