Blätternde Beamte

Manchmal versucht der Staat, Geld zu sparen. Und manchmal funktioniert das auch richtig gut. So auch bei den Pflichtverteidigergebühren:

Als Pflichtverteidiger bekommt man neben den eigentliche Gebühren auch ein paar Nebenkosten ersetzt, zum Beispiel die Fotokopierkosten. Kopiert werden muss immer, nämlich in der Regel die gesamte Ermittlungsakte. Man will ja auf dem selben Stand sein, wie die Gegner.

Das sieht man aber beim Staat schon aus Kostengründen nicht ganz so gerne. Ersetzt werden daher nur die Kopierkosten für Kopien, die auch wirklich notwendig für die Verteidigung sind. Wer das entscheidet? Das entscheidet selbstverständlich der Verteidiger der Rechtspfleger beim Gericht. Der verlangt -zumindest in meinen Gefilden- zum Nachweis, dass ich auch wirklich so viel kopiert habe, wie ich behauptet habe, die Vorlage der einzelnen kopierten Seiten. Kein Witz! So läuft das wirklich. Aber es kommt noch besser: Der ganz gut bezahlte Rechtspfleger guckt sich dann nämlich wirklich jede einzelne Kopie darauf hin an, ob das Kopieren wirklich notwendig war. Und dann kann es sein, dass man so lustige Schreiben vom Gericht erhält, in denen es heisst:

“Die Seiten 436, 788, 1003 und die Rückseite von Blatt 1552 waren nicht notwendig zu kopieren. Die beantragten Auslagen werden daher um 20 Cent gekürzt.”

Bevor jetzt Fragen von juristischen Laien kommen: Nein! Es ist noch niemand darauf gekommen, dass das Durchstöbern von fremden Kopien des Verteidigers möglicherweise viel mehr kostet als das, was der Staat da so einspart. Und nein. Es ist auch noch kein Gesetzgeber darauf gekommen, dass man das vielleicht durch Pauschalen regeln könnte – etwa 95% werden ersetzt.

Bis das soweit ist, muss man sich damit herumplagen und teilweise erklären, warum es wichtig ist, einzelne Seiten zu haben (Beispiel: “Sie brauchen doch nicht den Originaleröffnungsbeschluss – Sie bekommen doch eine Ausfertigung des Gerichts” – da ist nur leider nicht zu sehen, ob der Richter den Beschluss auch wirklich unterschrieben hat, was eben wichtig für eine etwaige Revision ist – aber gut, der Rechtspfleger ist eben auch kein Verteidiger).

Aber gut, wenn der Staat immer so effizient arbeitet.

3 Responses to “Blätternde Beamte”

  1. Anno Nüm 14. Juni 2011 at 08:47 #

    Und – haben Sie die koperten Seiten an das Gericht gefaxt?

    • Thomas Wings 14. Juni 2011 at 20:40 #

      Das ist eine ganz vorzügliche Idee. Werde ich nächstens berücksichtigen :-)

  2. atch 14. Juni 2011 at 17:16 #

    Ich digitalisiere die Akten vor allem bei größerem Umfang. Da wird das Blättern schwierig. Oder soll ich dann doch noch alles ausdrucken und hintragen? Außerdem: in den Kopien könnnten durchaus Vermerke der Verteidigung enthalten sein; die gehen niemanden etwas an. Bin ich froh, dass in unserem Sprengel die Verteidiger nicht unter einem solchen Generalverdacht des gewerbsmäßigen Betrugs stehen!