Bet and win – Kachelmann

In meinen eigenen Prozessen bin ich in der Regel ganz gut im Vorhersagen des Ergebnisses nach den Plädoyers. Man weiß ja meist, in welche Richtung das Gericht zu entscheiden gedenkt und leider weicht man dort ja viel zu häufig nicht von einer einmal vorgefassten Meinung ab. Daher will ich mal eine Vorhersage zum Ausgang des Kachelmann-Prozesses abgeben, auch wenn ich nicht dabei, ohnehin weit weg bin und erst ein Plädoyer, nämlich das der Staatsanwaltschaft, bekannt ist. Wie die Verteidigung plädieren wird, ist ja nicht schwer vorhersehbar. Und aus der Ferne, nur aufgrund der blossen Medienbeobachtung des Verfahrens würde ich prinzipiell davon ausgehen, dass die einzig richtige Entscheidung ein Freispruch sein müsste, denn eine sichere Überzeugung, dass eine Tat stattgefunden hat, scheint mir arg fraglich zu sein.

Dennoch gehe ich von einem anderen Ergebnis aus. Ich hatte das vor einigen Wochen ja schonmal prognostiziert. Die Staatsanwaltschaft geht von Vergewaltigung unter Einsatzes einer Waffe aus und fordert 4 Jahre und 3 Monate Haft. Laut Gesetz, § 177 Absatz 4 StGB lautet die Mindeststrafe für derartige Delikte, also wenn die Waffe zum Einsatz kommt, 5 Jahre. Die Staatsanwaltschaft sagt aber, dass etwa aufgrund der vorherigen Beziehung zwischen angeblichem Täter und Opfer sowie aufgrund des durch die Medienberichte zerstörten öffentlichen Lebens Kachelmanns ein sogenannter “minderschwerer Fall” vorliegen würde. Dadurch kann auch auf eine Strafe unterhalb des gewöhnlichen Mindestmaßes erkannt werden.

Meine Vorhersage: Kachelmann wird durch das Landgericht für schuldig befunden. Ansonsten hätte man sich einen Großteil der Beweisaufnahme zum Ende hin sparen können. Außerdem hatte man sich bereits früher schonmal festgelegt, was zur damaligen Haftentscheidung führte. Weiterhin glaube ich, dass das Gericht keinen minderschweren Fall annehmen wird. Wenn man eine Vergewaltigung schon als erwiesen betrachten wird, dann ist es eher ein normal-schwerer Fall und nicht ein minderschwerer. Also wird die Strafe oberhalb von 5 Jahren liegen (das Gericht kann auch über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinausgehen). Ich denke, so um die 6-7 Jahre könnten dann stehen. Und zuschlechterletzt erfolgt dann noch die berüchtigte Saalverhaftung. Man wird wegen der hohen Strafe Fluchtgefahr attestieren und den Haftbefehl wieder in Vollzug setzen.

Wie schon gesagt – ich würde mir ein anderes Ergebnis wünschen. Aber ich befürchte dieses skizzierte.

Read my lips!

22 Responses to “Bet and win – Kachelmann”

  1. Michael Selk 23. Mai 2011 at 08:47 #

    Aussage gegen Aussage. Das Opfer sagt die Unwahrheit, und zwar in Bereichen, die nicht nur ein Randgeschehen betreffen. Die StA sieht dies auch und plädiert auf Verurteilung. Dieser Prozess um einen narzisstischen Defektiösen könnte schlimme Auswirkungen auf unsere tägliche Arbeit haben. Ach ja, und auf den Rechtsstaat sowieso.

    • tommes04 23. Mai 2011 at 23:34 #

      Deswegen kann man nur hoffen, dass Schwenn im Falle der Verurteilung mit seinen Anträgen die Revision gut vorbereitet hat und es dann eine schallende Ohrfeige vom BGH gibt. Allein: Wir (Verteidiger) wissen alle, dass ein Gericht auch unter Umgehung der tatsächlichen Ereignisse in einer HV revisionsfest schreiben kann.

    • Helmut Karsten 24. Mai 2011 at 09:31 #

      Wessen Rechtsstaat denn?

  2. RA Müller 23. Mai 2011 at 11:29 #

    Ebenso verhandlungsfern und mit Medienberichten gefüttert wage ich dennoch, das Gegenteil zu prognostizieren. Aber ich zeige mich gespannt :)

  3. Bernd Lauert 23. Mai 2011 at 11:40 #

    Bis zum OLG ist wieder fit … äh frei.

  4. A. Gati 23. Mai 2011 at 13:50 #

    daß man sich den Großteil der Beweisaufnahme zum Ende hin hätte sparen können ist richtig. Genau genommen hätte das Verfahren nach den Ermittlungen (Lügen, fehlende DNA-Spuren, Erinnerungslücken der einzigen Zeugin) garnicht erst eröffnet werden sollen. Die Intensität und Extensität der Beweisaufnahme scheint mir kein Zeichen für eine Verurteilung zu sein, sondern ist bedingt durch die hohe Medienaufmerksamkeit. Und, nachdem in der Ermittlungsphase ‘geschlampt’ wurde, soll jetzt mit besonderer Gründlichkeit aufgetreten werden.
    Das mit der Vorfestlegung stimmt. Es ist aber auch der ‘Rüffel’ des OLG Karlsruhe zu bedenken, der klar auf die Mängel der falschen Vorfestlegung hingewiesen hat.
    Meine Prognose: entweder in dubio pro reo oder (mit juristischen Klimmzügen) 2 Jahre auf Bewährung. Dann kann sich die Revision sich drum kümmern.

  5. Frank 23. Mai 2011 at 17:29 #

    @ A. Gati: Mit welchen juristischen Klimmzügen soll das Gericht denn auf ein bewährungsfähiges Strafmaß kommen können? Doch nur dann, wenn sie entweder den Waffeneinsatz verneint (ihre Überzeugungsbildung also auf pure Spekulation stützt) oder zu dem ebenfalls absurden Ergebnis kommt, dass ein besonders superminderschwerer Fall der schweren Vergewaltigung vorliegt?

    • Otaku 25. Mai 2011 at 16:17 #

      “superminderschwerer Fall der schweren Vergewaltigung vorliegt?”
      So was KANN einfach nur Juristen einfallen. Danke wenigstens einmal im Jahrtausend ist Ihr Berufsstand einen guten Lacher wert, you just make my Day.

  6. Ralf Möbius 23. Mai 2011 at 18:37 #

    Knapp 500 haben bislang abgestimmt und immerhin 45% glauben an eine Verurteilung:
    http://fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.com/2010/12/hier-die-abstimmung-wird-jorg.html
    Ich denke, dass sich das Gericht ohne grössere Klimmzüge wohl auf die einzige Zeugin verlassen könnte und damit die Sache auch für die Revision ohne Rechtsfehler wasserdicht machen könnte. Ich denke, dass die gesamte Öffentlichkeit nicht beurteilen kann, wie die einzige Zeugenaussage zu bewerten ist. Damit entzieht sich der wesentlichste Teil allen Spekulationen.

    • VRiLG 24. Mai 2011 at 07:27 #

      Völlig richtig: Wenn man verurteilen will, reicht die Aussage der Geschädigten und das Abarbeiten der Beweisanträge der Verteidigung.

  7. VRiLG 23. Mai 2011 at 21:26 #

    Das Argument

    trifft nicht. Das Gericht musste sich auch gegen die denkbare Revision der Nebenklage absichern.

    • tommes04 23. Mai 2011 at 23:31 #

      Was soll denn die Vernehmung der ganzen “Lausemädchen”, also der Gespielinnen von K. noch bringen, wenn es nicht um das Strafmaß geht? Die Nebenklage wird doch eine dahingehend unterlassene Beweisaufnahme nicht mit Erfolg rügen können, weil das Urteil im Schuldspruch nicht darauf beruhen kann. Nein, das zielt doch auf die Frage ab, ob K in ähnlichen Situationen auch zur Gewalt neigt, was dann wieder mit einem Jährchen mehr honoriert wird.

      • VRiLG 24. Mai 2011 at 07:25 #

        Warum soll die mögliche Feststellung, dass die Anwendung von Gewalt in sexuellen Zusammenhängen für den Angeklagten persönlichkeitstypisch ist, für die richterliche Überzeugungsbildung in Bezug auf die Schuldfrage ohne Bedeutung sein?

  8. Heidrun Dietz 24. Mai 2011 at 14:40 #

    Ach Leute, was ich nicht verstehe, ist, all die Lausemädchen haben doch
    nach kurzer Zeit geschnallt, dass “K.” die Missionarsstellung nicht reicht.
    Warum diese Neidjammerei?

  9. wikinews 25. Mai 2011 at 00:10 #

    Originalreportage, von google schmählich ignoriert:

    http://de.wikinews.org/w/index.php?curid=68214

  10. Mathias Foehr 25. Mai 2011 at 07:25 #

    Wenn man sieht wie Frauenquoten-Heldin und EU-Kommissarin Viviane Reding, Parteifreundin von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker von Goldman-Sachs hofiert wird, weiss man dass Jörg Kachelman, keine Chance

  11. Mathias Foehr 25. Mai 2011 at 07:26 #

    enn man sieht wie Frauenquoten-Heldin und EU-Kommissarin Viviane Reding, Parteifreundin von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker von Goldman-Sachs hofiert wird, weiss man dass Jörg Kachelman, keine Chance
    http://gender-fairness.eu/de

  12. Ulrich Dost 25. Mai 2011 at 12:32 #

    Nee, nee, Lieber Kollege, Ihre Prognose teile ich nicht, auch wenn ich aus Erfahrung Gerichten alles zutraue und nichts auszuschließen ist. Und selbst wenn es einen Schuldspruch gäbe, ein minder schwerer Fall bliebe es wegen der Begleitumstände alle male. Und der Wunschorgasmus der Alice Schwarzer auf Saalverhaftung bliebe auch weg. Wat denn für ne Fluchtgefahr? Der Wetterfrosch hätte doch längst schon über alle Berge abgekachelt sein, seit dem der Haftbefehl vor Monaten aufgehoben wurde?!! Das Gericht käme – nach meiner Prognose auf ein Strafmaß unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

    Ich denke aber, das Gericht wird freisprechen müssen. Kommt es anders, wird es der BGH richten. Kommt es anders als von mir prognostiziert, wäre das eine schlimme Entwicklung in der Rechtsprechung zur”Beweisführung” bei Vergewaltigungsvorwürfen.

  13. Jürgen mejowski 19. Juni 2011 at 11:28 #

    In den Knast wegen falscher Verdächtigung

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